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Bundestag beginnt mit Wahl von Merz zum Kanzler

POLITIK 06.05.2025

Bundestag beginnt mit Wahl von Merz zum Kanzler / Foto: © AFP/Archiv

Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition ist der Bundestag am Dienstag zusammengetreten, um den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zum Kanzler zu wählen. Die Abgeordneten stimmen am Vormittag in geheimer Wahl über den Nachfolger von Olaf Scholz (SPD) ab. Die Union war bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar stärkste Kraft geworden. Merz will die kommenden vier Jahre mit einer Koalition aus CDU/CSU und SPD regieren.

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Um im ersten Wahlgang gewählt zu werden, muss Merz die absolute Mehrheit aller Bundestagsmitglieder auf sich vereinigen, nicht nur der anwesenden Parlamentarier. Dies wären aktuell mindestens 316 Stimmen. Union und SPD kommen gemeinsam auf 328 Abgeordnete im Parlament.

Sollte Merz wie erwartet die nötige Mehrheit der Stimmen erhalten, wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihn auf Schloss Bellevue zum zehnten deutschen Bundeskanzler ernennen. Mit der Entgegennahme der Ernennungsurkunde geht die Amtsgewalt auf den neuen Kanzler über.

Nach der Ernennung soll Merz dann im Bundestag seinen Amtseid ablegen. Gegen 12.30 Uhr will Steinmeier den neuen Ministerinnen und Ministern ihre Ernennungsurkunden überreichen, um 13.35 Uhr sollen diese im Bundestag vereidigt werden. Um 15.00 Uhr soll Scholz dann seinem Nachfolger Merz offiziell die Amtsgeschäfte im Bundeskanzleramt übergeben.

L.Graham--TNT

Merz bekommt zweite Chance: Erneute Kanzlerwahl am Nachmittag im Bundestag

Zweite Chance für CDU-Chef Friedrich Merz bei der Wahl zum Kanzler: Am Dienstagnachmittag tritt der Bundestag erneut zusammen, um über Merz abzustimmen, wie Union und SPD mitteilten. Merz war im ersten Wahlgang am Vormittag gescheitert. Er hatte in geheimer Abstimmung nur 310 Stimmen bekommen - und damit sechs weniger als nötig. Es ist ein einmaliger Vorgang in der bundesdeutschen Geschichte, dass ein Kanzlerkandidat im ersten Wahlgang gescheitert ist.

Zweiter Wahlgang für Kanzlerwahl für Dienstag 15.15 Uhr geplant

Nach der gescheiterten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler im ersten Durchgang soll noch am Dienstag ein zweiter Wahlgang stattfinden. Das Votum solle ab 15.15 Uhr im Bundestag abgehalten werden, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in Berlin. "Union und SPD werden Friedrich Merz für diesen zweiten Wahlgang vorschlagen", sagte Spahn. "Ich appelliere an alle, sich dieser besonderen Verantwortung bewusst zu sein."

"Ein politischer Schock": Reaktionen in Paris auf gescheiterte Merz-Wahl

Die gescheiterte Kanzlerwahl von Friedrich Merz (CDU) hat in Frankreich besorgte und teils auch spöttische Kommentare ausgelöst. "Es ist ein politischer Schock für Deutschland und Europa", schrieb die EU-Abgeordnete und Generalsekretärin der französischen Regierungspartei Renaissance, Valérie Hayer, am Dienstag im Onlinedienst X. "Wir brauchen Stabilität in Europa und wir erwarten viel von Berlin", fügte sie hinzu.

Leiter von Brandenburger Verfassungsschutz von Dienstgeschäften entbunden

Der Leiter des Brandenburger Landesverfassungsschutzes, Jörg Müller, ist mit sofortiger Wirkung von seinen Dienstgeschäften entbunden worden. Die Entscheidung traf Innenministerin Katrin Lange (SPD), wie ihr Ministerium am Dienstag in Potsdam mitteilte. Zur Begründung hieß es unter Berufung auf Lange, "das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit" sei "nicht mehr gegeben". Nähere Angaben zu den Hintergründen wurden zunächst nicht gemacht.

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