Leiter von Brandenburger Verfassungsschutz von Dienstgeschäften entbunden

The National Times - Leiter von Brandenburger Verfassungsschutz von Dienstgeschäften entbunden

POLITIK 06.05.2025

Leiter von Brandenburger Verfassungsschutz von Dienstgeschäften entbunden / Foto: © AFP/Archiv

Der Leiter des Brandenburger Landesverfassungsschutzes, Jörg Müller, ist mit sofortiger Wirkung von seinen Dienstgeschäften entbunden worden. Die Entscheidung traf Innenministerin Katrin Lange (SPD), wie ihr Ministerium am Dienstag in Potsdam mitteilte. Zur Begründung hieß es unter Berufung auf Lange, "das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit" sei "nicht mehr gegeben". Nähere Angaben zu den Hintergründen wurden zunächst nicht gemacht.

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Müller soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, die Führung des Verfassungsschutzes übernimmt zunächst kommissarisch sein Stellvertreter Axel Heidrich. Im Juli soll die Führungsposition dann neu besetzt werden.

Der Landesverfassungsschutz in Brandenburg ist formell eine Abteilung des Innenministeriums und keine eigenständige Behörde. Deren Leiter ist deshalb auch kein Präsident. Der Verfassungsschutz ist der Inlandsgeheimdienst und hat verschiedene Aufgaben. Dazu gehören die Beobachtung demokratie- und verfassungsfeindlicher Bestrebungen sowie die Terror- und Spionageabwehr.

P.Murphy--TNT

Tausende demonstrieren in Panama gegen Ausweitung von US-Militärpräsenz

Tausende Menschen haben am Dienstag in Panama gegen die geplante Ausweitung der US-Militärpräsenz rund um den Panama-Kanal protestiert. Unter den Demonstranten waren laut einem AFP-Korrespondenten viele Studenten und Arbeiter. Ihre Proteste richteten sich vor allem gegen Präsident José Raúl Mulino. Dieser hatte kürzlich deutliche Zugeständnisse an US-Präsident Donald Trump gemacht, der den Panama-Kanal übernehmen will.

Merz bei Amtsübergabe: "Was für ein Tag - mit einigen Überraschungen"

Der neu gewählte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bei der Amtsübergabe im Kanzleramt zu seiner schwierigen Wahl im Bundestag geäußert. "Was für ein Tag - mit einigen Überraschungen", sagte Merz nach seiner zunächst im ersten Wahlgang gescheiterten Kanzlerwahl am Dienstag. Es sei nun aber "gut, dass Deutschland wieder eine Bundesregierung mit einer parlamentarischen Mehrheit hat". Seine Regierung aus Union und SPD werde "eine Koalition aus der Mitte des politischen Spektrums".

Trump spricht von "Kapitulation" der Huthi und Ende der US-Angriffe auf Miliz

US-Präsident Donald Trump hat überraschend ein Ende der Luftangriffe auf die Huthi-Miliz im Jemen in Aussicht gestellt. Die Huthis hätten "kapituliert", sagte Trump am Dienstag in Washington. Sie wollten "nicht mehr kämpfen", und deshalb würden auch die USA ihre Angriffe beenden. Ab wann dies gilt, sagte der Präsident nicht. Trump äußerte sich bei einem Auftritt mit Kanadas Premierminister Mark Carney im Weißen Haus.

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