The National Times - Koalitionsvertrag unterzeichnet - Merz kündigt Regierung der Reformen an

Wetter - Sydney 23°C

Koalitionsvertrag unterzeichnet - Merz kündigt Regierung der Reformen an

POLITIK 05.05.2025

Koalitionsvertrag unterzeichnet - Merz kündigt Regierung der Reformen an / Foto: © AFP

Einen Tag vor der geplanten Regierungsübernahme haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzte am Montag in Berlin mit den anderen Parteivorsitzenden von CSU und SPD seine Unterschrift unter die 144 Seiten lange Vereinbarung mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland". Am Dienstag soll Merz im Bundestag zum Kanzler der neuen schwarz-roten Regierung gewählt werden.

Textgröße ändern:

Merz kündigte eine Regierung an, "die entschlossen ist, Deutschland mit Reformen und Investitionen nach vorne zu bringen". Der CDU-Chef sicherte zu, er wolle, dass diese Regierung "die Sorgen der Menschen in diesem Land ernst nimmt". CSU-Chef Markus Söder betonte mit Blick auf Skepsis gegenüber der neuen Regierung, diese müsse nun "durch Leistung überzeugen" und mit "Volldampf" starten.

SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, Priorität müsse jetzt die Stärkung der Wirtschaft haben, Entlastungen sollten danach kommen. Seine Ko-Vorsitzende Saskia Esken betonte, Ziel müsse auch sein, wieder "Vertrauen in die Demokratie" zu schaffen. Dazu müssten sich die Menschen "sichtbar" von dieser Regierung vertreten fühlen.

Der Koalitionsvertrag sieht insbesondere die von der Union verlangte Verschärfung der Migrationspolitik mit Zurückweisungen auch von Asylbewerbern an den Grenzen vor sowie eine Reform des Bürgergelds und Investitionsanreize für Unternehmen. Für die SPD wichtig sind Vereinbarungen zur Stabilisierung des Rentenniveaus und eine in ungefähr zwei Jahren geplante Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen. Alle Vorhaben der neuen Regierung stehen allerdings ausdrücklich "unter Finanzierungsvorbehalt".

Am Vormittag hatte auch die SPD ihre Ministerinnen und Minister für die neue Regierung bekannt gegeben. Dabei wird SPD-Chef Klingbeil wie schon zuvor angekündigt Finanzminister und Vizekanzler, Boris Pistorius bleibt auf dem Posten des Verteidigungsministers, die frühere Bundestagspräsidentin übernimmt das Ministerium für Arbeit und Soziales. Die anderen vier Ressorts gehen an Verena Hubertz (Bau), Stefanie Hubig (Justiz und Verbraucherschutz), Reem Alabali-Radovan (Entwicklung), Carsten Schneider (Umwelt).

Erklärtermaßen will die SPD mit ihrer Regierungsmannschaft nach dem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl einen "Generationenwechsel" vollziehen. Die bisherige Ko-Parteichefin Saskia Esken, die in Teilen der Partei seit Monaten in der Kritik steht, wurde nicht berücksichtigt.

Am Nachmittag stellen sich Union und SPD auch im Parlament neu auf. Bei CDU/CSU soll der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von Merz das Amt es Unionsfraktionschefs übernehmen. Bei der SPD gilt der bisherige Generalsekretär Matthias Miersch als voraussichtlicher Nachfolger von Parteichef Klingbeil an der Spitze der Fraktion.

Am Dienstag steht die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler im Bundestag an. In der Folge werden auch die neuen Ministerinnen und Minister vereidigt. Schon am Montagabend wird der bisherige Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Berliner Verteidigungsministerium mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet.

P.Jones--TNT

Pflegebeauftragte zuversichtlich zu Kabinettsbeschluss von Pflegereform

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das Kabinett die Pflegereform beschließen kann. Sie höre, dass die Gespräche dazu "sehr gut gelaufen" seien, sagte Staffler am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Einen Beschluss der Pflegereform am Vormittag im Kabinett würde sie deshalb "nicht ausschließen". Die CSU-Politikerin fügte hinzu: "Ich hoffe, dass wir da landen können."

Südkorea: Abgeordneter bestätigt Ankunft nordkoreanischer Kriegsgefangener aus Ukraine

Inmitten diplomatischer Verstimmungen mit der Ukraine hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eingetroffen sind", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Seoul hatte zuvor den ukrainischen Gesandten wegen eines mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe der beiden Männer einbestellt.

Merz nimmt an Jahrestreffen von Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" teil

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besucht am Mittwoch (ab 17.30 Uhr) das Jahrestreffen der Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" in Berlin. Merz wird dort einen Impulsvortrag halten und anschließend mit Mitgliedern der Initiative sprechen. Später ist ein gemeinsames Pressestatement von Merz und Siemens-Chef Roland Busch sowie Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing geplant. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält bereits um 16.00 Uhr eine Rede.

Abgeordneter: Zwei nordkoreanische Kriegsgefangene kürzlich aus Ukraine in Südkorea eingetroffen

Zwei Tage nach der Einbestellung des ukrainischen Gesandten in Seoul wegen des mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft der beiden Männer in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eintrafen", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Er war demnach zuvor vom südkoreanischen Geheimdienst informiert worden.

Textgröße ändern: