The National Times - SPD: Pistorius bleibt Verteidigungsminister

The National Times - SPD: Pistorius bleibt Verteidigungsminister - Bas wird Arbeitsministerin

SPD: Pistorius bleibt Verteidigungsminister - Bas wird Arbeitsministerin

POLITIK 05.05.2025

SPD: Pistorius bleibt Verteidigungsminister - Bas wird Arbeitsministerin / Foto: © AFP/Archiv

In der neuen schwarz-roten Bundesregierung bleibt für die SPD Boris Pistorius Verteidigungsminister, die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird Arbeitsministerin. Wie die SPD am Montag weiter mitteilte, wird Parteichef Lars Klingbeil wie angekündigt Finanzminister und Vizekanzler. Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig übernimmt das Justizressort, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz wird Bauministerium, die Antirassismus-Beauftragte Reem Alabali-Radovan Entwicklungsministerin und der bisherige Ostbeauftragte Carsten Schneider Umweltminister.

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"Als Konsequenz aus dem schlechten Wahlergebnis bei der Bundestagswahl haben wir gemeinsam eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung angekündigt", erklärten die SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken zu den Personalentscheidungen. "Mit unserem Regierungsteam gehen wir als Parteispitze damit den nächsten Schritt."

Die bisherige Ko-SPD-Chefin Esken ist damit nicht in der neuen Regierung vertreten - ebenso wenig wie der bisherige Arbeitsminister Hubertus Heil, Innenministerin Nancy Faeser, Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Bauministerin Klara Geywitz.

Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration soll die bisherige parlamentarische Staatssekretärin im Bauministerium, Elisabeth Kaiser, werden. Neue Ostbeauftragte wird Natalie Pawlik, die bisher Beauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten war.

"Die SPD stellt ein Team auf, das bereit ist, unser Land mutig zu gestalten", erklärten Klingbeil und Esken. "Mit dem Finanz-, dem Verteidigungs-, dem Bau-, dem Klima- und Umwelt- sowie dem Justizministerium führen wir zentrale Ministerien, um die geplante Modernisierung Deutschlands durch massive Investitionen voranzutreiben." Im Arbeitsministerium werde die SPD sicherstellen, "dass die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien gestärkt werden". Im Entwicklungsministerium wolle die Partei "dafür Sorge tragen, dass Deutschland seiner Verantwortung in der Welt gerecht wird".

R.Evans--TNT

Pflegebeauftragte zuversichtlich zu Kabinettsbeschluss von Pflegereform

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das Kabinett die Pflegereform beschließen kann. Sie höre, dass die Gespräche dazu "sehr gut gelaufen" seien, sagte Staffler am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Einen Beschluss der Pflegereform am Vormittag im Kabinett würde sie deshalb "nicht ausschließen". Die CSU-Politikerin fügte hinzu: "Ich hoffe, dass wir da landen können."

Südkorea: Abgeordneter bestätigt Ankunft nordkoreanischer Kriegsgefangener aus Ukraine

Inmitten diplomatischer Verstimmungen mit der Ukraine hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eingetroffen sind", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Seoul hatte zuvor den ukrainischen Gesandten wegen eines mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe der beiden Männer einbestellt.

Merz nimmt an Jahrestreffen von Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" teil

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besucht am Mittwoch (ab 17.30 Uhr) das Jahrestreffen der Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" in Berlin. Merz wird dort einen Impulsvortrag halten und anschließend mit Mitgliedern der Initiative sprechen. Später ist ein gemeinsames Pressestatement von Merz und Siemens-Chef Roland Busch sowie Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing geplant. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält bereits um 16.00 Uhr eine Rede.

Abgeordneter: Zwei nordkoreanische Kriegsgefangene kürzlich aus Ukraine in Südkorea eingetroffen

Zwei Tage nach der Einbestellung des ukrainischen Gesandten in Seoul wegen des mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft der beiden Männer in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eintrafen", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Er war demnach zuvor vom südkoreanischen Geheimdienst informiert worden.