The National Times - Bericht: Alabali-Radovan soll Entwicklungsministerin werden

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Bericht: Alabali-Radovan soll Entwicklungsministerin werden - Kein Regierungsposten für Esken

POLITIK 05.05.2025

Einen Tag vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von Union und SPD sind weitere Namen möglicher SPD-Minister bekannt geworden. Die SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan sei als Entwicklungsministerin vorgesehen, berichtete das Nachrichtenmagazin "Politico" am späten Sonntagabend unter Berufung auf Parteikreise. SPD-Co-Chefin Saskia Esken wird der neuen Bundesregierung demnach nicht angehören. Dies habe ihr Ko-Parteichef Lars Klingbeil am Sonntag mitgeteilt, berichtete "Politico". Zuletzt hatte es Spekulationen über Ambitionen der 63-Jährigen auf einen Job im Kabinett gegeben – etwa als Chefin des Entwicklungsressorts.

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Den Posten als Integrationsbeauftragte soll demnach Nathalie Pawlik übernehmen. Sie war bislang Bundestagsabgeordnete und Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten.

Die SPD stellt am Montag ihre Ministerriege vor. Am Morgen will die Parteiführung zunächst Präsidium und Vorstand über die Personalentscheidungen informieren, um 11.30 Uhr präsentieren sich die neuen Ministerinnen und Minister dann bei einem Fototermin der Öffentlichkeit. Bekannt war bislang nur, dass Parteichef Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister wird. In der Koalition mit der Union stehen der SPD noch sechs weitere Ministerämter zu.

Um 12.00 Uhr wollen die künftigen Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU ihren Koalitionsvertrag förmlich unterzeichnen.

A.Wood--TNT

Kreise: Israels Sicherheitskabinett verabschiedet Plan zur "Eroberung" des Gazastreifens

Das israelische Sicherheitskabinett hat nach Angaben aus Politikkreisen einen Plan verabschiedet, der unter anderem die "Eroberung" des Gazastreifens und eine dauerhafte Besetzung des Palästinensergebiets vorsieht. Die Bevölkerung des Gazastreifens solle "zu ihrem Schutz" nach Süden umgesiedelt werden, hieß es am Montag aus Politikkreisen weiter. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu befürworte weiterhin den von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Plan zu einer Umsiedlung der Palästinenser.

SPD: Pistorius bleibt Verteidigungsminister - Bas wird Arbeitsministerin

In der neuen schwarz-roten Bundesregierung bleibt für die SPD Boris Pistorius Verteidigungsminister, die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird Arbeitsministerin. Wie die SPD am Montag weiter mitteilte, wird Parteichef Lars Klingbeil wie angekündigt Finanzminister und Vizekanzler. Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig übernimmt das Justizressort, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz wird Bauministerium, die Antirassismus-Beauftragte Reem Alabali-Radovan Entwicklungsministerin und der bisherige Ostbeauftragte Carsten Schneider Umweltminister.

Kampf gegen Drogenhandel: Trump bestätigt Angebot an Mexiko zu Entsendung von US-Soldaten

US-Präsident Donald Trump hat Berichte bestätigt, wonach er Mexikos Staatschefin Claudia Sheinbaum in einem Telefonat die Unterstützung von US-Soldaten bei der Bekämpfung des Drogenhandels angeboten habe. Es sei "wahr", dass er die Entsendung der Soldaten angeboten habe, sagte Trump am Sonntag vor Journalisten. "Wenn Mexiko Hilfe bei den Kartellen wollte, wäre es uns eine Ehre, wenn wir reingehen und es tun würden. Ich habe ihr das gesagt. Es wäre mir eine Ehre, dorthin zu gehen und es zu tun", sagte er.

Linken-Politikerin Reichinnek: "In den heutigen Zeiten muss man radikal sein"

Die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek hat zum Widerstand gegen den Kapitalismus aufgerufen. "Ich sage es ganz klar: In den heutigen Zeiten muss man radikal sein", sagte Reichinnek der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag). Der Sozialstaat werde "immer weiter ausgehöhlt, der Reichtum von wenigen explodiert". Auch dadurch sei die Demokratie "ernsthaft bedroht". "Wer das verhindern will, der darf den Kapitalismus nicht stützen, er muss ihn stürzen. Er muss sich dagegenstemmen und die Systemfrage stellen, ganz klar."