Prognosen: Ultrarechter Kandidat Simion führt bei Präsidentenwahl in Rumänien deutlich

The National Times - Prognosen: Ultrarechter Kandidat Simion führt bei Präsidentenwahl in Rumänien deutlich

POLITIK 04.05.2025

Prognosen: Ultrarechter Kandidat Simion führt bei Präsidentenwahl in Rumänien deutlich / Foto: © AFP

In der ersten Runde der Präsidentenwahl in Rumänien zeichnet sich ein Sieg des ultrarechten Kandidaten George Simion ab. Laut Nachwahlbefragungen kam der Vorsitzende der rechtsradikalen Partei AUR am Sonntag auf 30 bis 33 Prozent der Stimmen und lag damit rund zehn Punkte vor dem Kandidaten der pro-europäischen Koalition, Crin Antonescu, und dem unabhängigen Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan.

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Da offenbar keiner der Bewerber im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen erhielt, kommt es am 18. Mai zu einer Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen.

Der Nato- und EU-Mitgliedstaat steckt seit Monaten in einer politischen Krise. Im November hatte der zuvor weitgehend unbekannte Rechtsradikale Calin Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen. Das Verfassungsgericht erklärte den Urnengang jedoch wegen des Verdachts auf Wahleinmischung Russlands für ungültig, Georgescu wurde von der Wahl ausgeschlossen. An seiner Stelle trat nun Simion als Kandidat des rechten Lagers an.

"Wir haben heute gemeinsam Geschichte geschrieben", sagte Simion am Sonntagabend in einer in der AUR-Parteizentrale ausgestrahlten Videobotschaft.

Der Politologieprofessor Sergiu Miscoiu rechnet jedoch damit, dass der 38-Jährige im zweiten Wahlgang "wahrscheinlich geschlagen wird". Er erwarte ein enges Rennen, sagte Miscoiu der Nachrichtenagentur AFP.

Das Amt des Präsidenten ist in Rumänien zwar vor allem repräsentativ, besonders in der Außenpolitik jedoch durchaus einflussreich.

S.Lee--TNT

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Die Staatsanwaltschaft Rostock ist gegen die sogenannte Rechtsrockszene vorgegangen. Bei einer Razzia am Mittwoch wurden die Räume von vier Beschuldigten in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Bayern durchsucht, wie die Ermittler mitteilten. Die Beschuldigten sollen spätestens seit dem Jahr 2020 mit dem Herstellen und Verkauf von Tonträgern mit volksverhetzender Musik eine "nationalsozialistische, antisemitische, rassistische und menschenverachtende Ideologie" verbreitet haben.

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Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das Kabinett die Pflegereform beschließen kann. Sie höre, dass die Gespräche dazu "sehr gut gelaufen" seien, sagte Staffler am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Einen Beschluss der Pflegereform am Vormittag im Kabinett würde sie deshalb "nicht ausschließen". Die CSU-Politikerin fügte hinzu: "Ich hoffe, dass wir da landen können."

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