The National Times - Klingbeil garantiert Merz bei Kanzlerwahl alle SPD-Stimmen

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Klingbeil garantiert Merz bei Kanzlerwahl alle SPD-Stimmen

POLITIK 04.05.2025

Klingbeil garantiert Merz bei Kanzlerwahl alle SPD-Stimmen / Foto: © AFP/Archiv

Der designierte Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) rechnet nicht mit Abweichlern in seiner Partei bei der Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler. Das Ergebnis der Abstimmung der Parteibasis zum Koalitionsvertrag sei "für jeden Abgeordneten ein klares Votum", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag". Dazu gehöre nun auch, am Dienstag "im ersten Wahlgang" Merz zum Bundeskanzler zu wählen.

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"Ich habe keinerlei Hinweise, dass irgendwer in der Fraktion das anders sieht", sagte Klingbeil über die insgesamt 120 SPD-Abgeordneten im Bundestag. Der derzeitige Fraktionschef soll in der neuen Bundesregierung Finanzminister werden.

Der SPD-Chef will seinen Amtseid auf Gott schwören. "Ich glaube an Gott, und insofern gehört für mich das Bekenntnis zu Gott auch zur Vereidigung als Minister mit dazu." Er sei zwar kein klassischer Kirchgänger, bete aber ab und zu.

M.A.Walters--TNT

Razzia gegen Rechtsrock: Fast 400 Polizisten im Einsatz

Die Staatsanwaltschaft Rostock ist gegen die sogenannte Rechtsrockszene vorgegangen. Bei einer Razzia am Mittwoch wurden die Räume von vier Beschuldigten in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Bayern durchsucht, wie die Ermittler mitteilten. Die Beschuldigten sollen spätestens seit dem Jahr 2020 mit dem Herstellen und Verkauf von Tonträgern mit volksverhetzender Musik eine "nationalsozialistische, antisemitische, rassistische und menschenverachtende Ideologie" verbreitet haben.

Pflegebeauftragte zuversichtlich zu Kabinettsbeschluss von Pflegereform

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das Kabinett die Pflegereform beschließen kann. Sie höre, dass die Gespräche dazu "sehr gut gelaufen" seien, sagte Staffler am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Einen Beschluss der Pflegereform am Vormittag im Kabinett würde sie deshalb "nicht ausschließen". Die CSU-Politikerin fügte hinzu: "Ich hoffe, dass wir da landen können."

Südkorea: Abgeordneter bestätigt Ankunft nordkoreanischer Kriegsgefangener aus Ukraine

Inmitten diplomatischer Verstimmungen mit der Ukraine hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eingetroffen sind", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Seoul hatte zuvor den ukrainischen Gesandten wegen eines mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe der beiden Männer einbestellt.

Merz nimmt an Jahrestreffen von Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" teil

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besucht am Mittwoch (ab 17.30 Uhr) das Jahrestreffen der Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" in Berlin. Merz wird dort einen Impulsvortrag halten und anschließend mit Mitgliedern der Initiative sprechen. Später ist ein gemeinsames Pressestatement von Merz und Siemens-Chef Roland Busch sowie Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing geplant. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält bereits um 16.00 Uhr eine Rede.

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