Ultrarechter Kandidat Favorit bei Präsidentenwahl in Rumänien

The National Times - Ultrarechter Kandidat Favorit bei Präsidentenwahl in Rumänien

POLITIK 04.05.2025

Ultrarechter Kandidat Favorit bei Präsidentenwahl in Rumänien / Foto: © AFP/Archiv

Gut fünf Monate nach der annullierten Präsidentenwahl sind die Menschen in Rumänien erneut zu den Urnen gerufen. Bei der am Sonntag anstehenden ersten Runde der Präsidentenwahl gilt der ultrarechte George Simion als Favorit. Insgesamt elf Kandidaten treten an, es wird vermutlich eine Stichwahl nötig. Der Kandidat der pro-europäischen Koalition, Crin Antonescu, und der unabhängige Bürgermeister von Bukarest, Nicusor Dan, haben laut Umfragen die besten Chancen, mit Simion in die Stichwahl einzuziehen.

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Rumänien steckt seit Monaten in einer politischen Krise. Im November hatte der zuvor weitgehend unbekannte Rechtsradikale Calin Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen. Das Verfassungsgericht erklärte den Urnengang jedoch wegen des Verdachts auf Wahleinmischung Russlands für ungültig, Georgescu wurde von der Wahl ausgeschlossen. An seiner Stelle tritt nun Simion als Kandidat des rechten Lagers an.

R.Campbell--TNT

Razzia gegen Rechtsrock: Fast 400 Polizisten im Einsatz

Die Staatsanwaltschaft Rostock ist gegen die sogenannte Rechtsrockszene vorgegangen. Bei einer Razzia am Mittwoch wurden die Räume von vier Beschuldigten in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Bayern durchsucht, wie die Ermittler mitteilten. Die Beschuldigten sollen spätestens seit dem Jahr 2020 mit dem Herstellen und Verkauf von Tonträgern mit volksverhetzender Musik eine "nationalsozialistische, antisemitische, rassistische und menschenverachtende Ideologie" verbreitet haben.

Pflegebeauftragte zuversichtlich zu Kabinettsbeschluss von Pflegereform

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das Kabinett die Pflegereform beschließen kann. Sie höre, dass die Gespräche dazu "sehr gut gelaufen" seien, sagte Staffler am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Einen Beschluss der Pflegereform am Vormittag im Kabinett würde sie deshalb "nicht ausschließen". Die CSU-Politikerin fügte hinzu: "Ich hoffe, dass wir da landen können."

Südkorea: Abgeordneter bestätigt Ankunft nordkoreanischer Kriegsgefangener aus Ukraine

Inmitten diplomatischer Verstimmungen mit der Ukraine hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eingetroffen sind", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Seoul hatte zuvor den ukrainischen Gesandten wegen eines mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe der beiden Männer einbestellt.

Merz nimmt an Jahrestreffen von Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" teil

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besucht am Mittwoch (ab 17.30 Uhr) das Jahrestreffen der Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" in Berlin. Merz wird dort einen Impulsvortrag halten und anschließend mit Mitgliedern der Initiative sprechen. Später ist ein gemeinsames Pressestatement von Merz und Siemens-Chef Roland Busch sowie Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing geplant. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält bereits um 16.00 Uhr eine Rede.