The National Times - Faeser: Neue Einstufung der AfD ist "klar und eindeutig"

Wetter - Sydney 23°C

Faeser: Neue Einstufung der AfD ist "klar und eindeutig"

POLITIK 02.05.2025

Faeser: Neue Einstufung der AfD ist "klar und eindeutig" / Foto: © AFP

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei durch den Verfassungsschutz als "klar und eindeutig" bezeichnet. Die Partei verfolge "erwiesenermaßen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung", erklärte sie am Freitag. Die AfD vertrete eine "völkische Haltung" und diese zeige sich in "rassistischen Äußerungen vor allem gegen Zugewanderte und Muslime".

Textgröße ändern:

Faeser stellte zugleich klar, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz eigenständig arbeitet. Die Behörde habe einen "klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu schützen", erklärte sie. Die neue Einstufung sei das Ergebnis einer umfassenden und neutralen Prüfung und es habe "keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben".

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD seit Freitag als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein. Grund sei "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei", teilte das Bundesamt in Köln mit.

Die Grünen erklärten, die Hochstufung habe sich "lange abgezeichnet". "Sie ist aus unserer Sicht nur konsequent: Die Partei steht nicht nur in weiten Teilen, sondern in Gänze mit unserer Verfassung und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf Kriegsfuß", erklärten Fraktionsvize Konstantin von Notz und Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic.

"Die heutige Entscheidung ist auch ein deutlicher Wink in Richtung derjenigen, die zuletzt für eine Normalisierung der Partei plädierten", hieß es weiter. Sie sei auch ein "wichtiger Baustein mit Blick auf die Frage, wie es um die Erfolgsaussichten eines möglichen AfD-Verbotsverfahren bestellt ist".

A.Davey--TNT

Nach langem Streit: Kabinett befasst sich mit Pflegereform

Nach langem Streit: Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit der Pflegereform. Auf der von der Bundesregierung bereitgestellten Liste mit den Kabinettsthemen tauchte das Thema nun auf, nachdem eine Befassung mit dem Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz aus dem Gesundheitsministerium lange unsicher war. Bis zuletzt hatte es intensive Gespräche zwischen Union und SPD über die Ausgestaltung der Reform gegeben.

Mutmaßlicher ehemaliger IS-Kämpfer in Hessen festgenommen

In Hessen ist ein mutmaßlicher IS-Anhänger festgenommen worden. Der in Kuwait geborene Nuri A. soll sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) spätestens Anfang 2016 im Irak angeschlossen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Er habe bis zum Frühling 2017 für den IS gekämpft.

Berufungsurteil in Ungarn: Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre verringert

Ein Berufungsgericht in Budapest hat die Haftstrafe für die deutsche Person Maja T. von acht auf sieben Jahre verringert. Wie der Vorsitzende Richter am Mittwoch bei der Urteilsverkündung sagte, wurde T. nicht mehr als Mittäterin bei Angriffen auf Rechtsextreme in der ungarischen Hauptstadt verurteilt, sondern als Komplizin. Das Urteil ist endgültig und kann nicht mehr angefochten werden.

USA beenden offiziell Militäreinsatz im Irak

Nach mehr als einem Jahrzehnt haben die USA offiziell ihren Militäreinsatz zur Bekämpfung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak beendet. Die USA und ihre Koalitionspartner hätten den Einsatz "Inherent Resolve" im Irak abgeschlossen, erklärte das Pentagon am Mittwoch. Die von den USA angeführte Militärkoalition war 2014 ins Leben gerufen worden, nachdem der IS weite Teile des Irak und Syriens eingenommen hatte.

Textgröße ändern: