The National Times - Faeser: Neue Einstufung der AfD ist "klar und eindeutig"

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Faeser: Neue Einstufung der AfD ist "klar und eindeutig"

POLITIK 02.05.2025

Faeser: Neue Einstufung der AfD ist "klar und eindeutig" / Foto: © AFP

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei durch den Verfassungsschutz als "klar und eindeutig" bezeichnet. Die Partei verfolge "erwiesenermaßen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung", erklärte sie am Freitag. Die AfD vertrete eine "völkische Haltung" und diese zeige sich in "rassistischen Äußerungen vor allem gegen Zugewanderte und Muslime".

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Faeser stellte zugleich klar, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz eigenständig arbeitet. Die Behörde habe einen "klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu schützen", erklärte sie. Die neue Einstufung sei das Ergebnis einer umfassenden und neutralen Prüfung und es habe "keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben".

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD seit Freitag als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein. Grund sei "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei", teilte das Bundesamt in Köln mit.

Die Grünen erklärten, die Hochstufung habe sich "lange abgezeichnet". "Sie ist aus unserer Sicht nur konsequent: Die Partei steht nicht nur in weiten Teilen, sondern in Gänze mit unserer Verfassung und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf Kriegsfuß", erklärten Fraktionsvize Konstantin von Notz und Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic.

"Die heutige Entscheidung ist auch ein deutlicher Wink in Richtung derjenigen, die zuletzt für eine Normalisierung der Partei plädierten", hieß es weiter. Sie sei auch ein "wichtiger Baustein mit Blick auf die Frage, wie es um die Erfolgsaussichten eines möglichen AfD-Verbotsverfahren bestellt ist".

A.Davey--TNT

US-Außenminister Rubio spricht nach AfD-Einstufung von "Tyrannei" in Deutschland

US-Außenminister Marco Rubio hat nach der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" von "Tyrannei" in Deutschland gesprochen. "Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt", schrieb Rubio am Freitag im Onlinedienst X. "Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei", fuhr er fort.

Künftiger Kanzleramtschef Frei kündigt schärfere Grenzkontrollen ab Dienstag an

Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat schärfere Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden ab dem ersten Tag der neuen Regierung angekündigt. "Der Bundesinnenminister wird alle Maßnahmen ergreifen, um von diesem Tag an die im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte einzuleiten", sagte er der "Welt am Sonntag". Dabei gehe es um "intensive Kontrollen in einer kurzen Zeitspanne, denn wir wollen dauerhaft weder die Freizügigkeit in der EU einschränken noch das Schengen-Abkommen außer Kraft setzen".

Landesminister Pegel fordert Einblick in AfD-Gutachten für Bundesländer

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) hat vom Verfassungsschutz Einblick für alle Bundesländer in das neuerliche Gutachten zur Einstufung der AfD gefordert. Er würde gerne beim Bundesamt zunächst selbst in das Gutachten schauen dürfen, sagte er am Freitag dem NDR. "Das gilt für alle Bundesländer." Bisher würden alle lediglich "die Schlagzeilen" kennen.

Pakistan ruft Bevölkerung in Kaschmir zum Anlegen von Notvorräten auf

Aufgrund der Spannungen mit Indien hat Pakistan die Bewohner in der Grenzregion des pakistanischen Teils der Region Kaschmir dazu aufgerufen, Lebensmittelvorräte anzulegen. Die Bevölkerung in 13 Bezirken entlang der Demarkationslinie sei angewiesen worden, Lebensmittelvorräte für zwei Monate zu lagern, erklärte der Regierungschef des pakistanisch kontrollierten Teils von Kaschmir, Tschaudri Anwar ul Haq, am Freitag vor dem Parlament der Region.

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