US-Außenminister Rubio spricht nach AfD-Einstufung von "Tyrannei" in Deutschland

The National Times - US-Außenminister Rubio spricht nach AfD-Einstufung von "Tyrannei" in Deutschland

POLITIK 02.05.2025

US-Außenminister Rubio spricht nach AfD-Einstufung von "Tyrannei" in Deutschland / Foto: © AFP/Archiv

US-Außenminister Marco Rubio hat nach der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" von "Tyrannei" in Deutschland gesprochen. "Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt", schrieb Rubio am Freitag im Onlinedienst X. "Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei", fuhr er fort.

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Der wahre Extremismus liege nicht bei der "beliebten AfD", die bei der Bundestagswahl im Februar zweitstärkste Kraft geworden war, "sondern in der tödlichen Einwanderungspolitik der offenen Grenzen des Establishments, die die AfD ablehnt", schrieb Rubio weiter. "Deutschland sollte seinen Kurs umkehren."

Der US-Techmilliardär Elon Musk, der auch für die Regierung des rechtspopulistischen US-Präsidenten Donald Trump arbeitet, schrieb auf X, ein "Verbot der AfD, Deutschlands beliebtester Partei, wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie". Musk hatte vor der Bundestagswahl wiederholt Werbung für die AfD gemacht, was in Deutschland auf scharfe Kritik gestoßen war.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD seit Freitag als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Grund sei "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei", teilte das Bundesamt in Köln mit. Zuvor war die AfD als Gesamtpartei lediglich als Verdachtsfall eingestuft gewesen.

A.M.Murray--TNT

Hessen und Bayern wollen nach Hochstufung AfD-Mitglieder im Staatsdienst prüfen

Die beiden Bundesländer Hessen und Bayern wollen nach der Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz Parteimitglieder in ihrem Staatsdienst überprüfen. Es werde geprüft, inwieweit die Einstufung "Auswirkungen auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst hat", sagte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) der "Bild" vom Samstag. "Unsere Mitarbeiter in Polizei und Verwaltung müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten."

Dutzende Verletzte bei russischem Drohnenangriff auf Charkiw

Russland hat die zweitgrößte ukrainische Stadt Charkiw mit einem Drohnenangriff überzogen. Bei den Angriffen am späten Freitagabend wurden nach jüngsten Angaben der Polizei mindestens 47 Zivilisten verletzt. Durch die nach Einschätzung von Behörden "massive" Attacke seien Brände ausgebrochen, Wohngebäude, zivile Infrastruktur und Autos beschädigt worden, erklärte Regionalgouverneur Oleh Synegubow. Synegubow hatte zuvor von mindestens 50 Verletzten geschrieben, darunter ein elfjähriges Kind.

Österreichs Kanzler Stocker lehnt Brandmauer zu rechtspopulistischer FPÖ ab

Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker hat eine Brandmauer zur rechtspopulistischen FPÖ in seinem Land abgelehnt. "Das muss jedes Land für sich selbst entscheiden", sagte der Chef der konservativen ÖVP der "Welt am Sonntag" mit Blick auf die Verwendung des Begriffs in Deutschland hinsichtlich der AfD.

Israel greift militärische Ziele in Syrien an

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Samstag militärische Ziele in Syrien angegriffen. Ihre Streitkräfte hätten "eine militärische Anlage, Flugabwehrkanonen und Infrastruktur für Boden-Luft-Raketen in Syrien getroffen", erklärte die israelische Armee, ohne Einzelheiten mitzuteilen. Israels Armee werde "weiterhin handeln, wenn es nötig ist, um israelische Zivilisten zu verteidigen", hieß es weiter.