Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein

The National Times - Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein

POLITIK 02.05.2025

Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD seit Freitag als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein. Grund sei "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei", teilte das Bundesamt in Köln mit. Zu diesem Schluss komme die Behörde "nach intensiver und umfassender gutachterlicher Prüfung". Diese habe unter anderem Äußerungen im Bundestagswahlkampf und vor den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland berücksichtigt.

Textgröße ändern:

"Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar", teilte der Verfassungsschutz mit. "Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes."

Bisher war die AfD bundesweit lediglich als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" eingestuft worden. Nun geht der Verfassungsschutz einen Schritt weiter. Die bisherige Einstufung war von Gerichten bestätigt worden, "weil zahlreiche Anhaltspunkte für von der AfD ausgehende Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" gesprochen hätten, teilte der Verfassungsschutz weiter mit. Diese Anhaltspunkte hätten sich "bei der weiteren Bearbeitung bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet".

R.Campbell--TNT

US-Außenminister Rubio spricht nach AfD-Einstufung von "Tyrannei" in Deutschland

US-Außenminister Marco Rubio hat nach der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" von "Tyrannei" in Deutschland gesprochen. "Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt", schrieb Rubio am Freitag im Onlinedienst X. "Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei", fuhr er fort.

Künftiger Kanzleramtschef Frei kündigt schärfere Grenzkontrollen ab Dienstag an

Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat schärfere Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden ab dem ersten Tag der neuen Regierung angekündigt. "Der Bundesinnenminister wird alle Maßnahmen ergreifen, um von diesem Tag an die im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte einzuleiten", sagte er der "Welt am Sonntag". Dabei gehe es um "intensive Kontrollen in einer kurzen Zeitspanne, denn wir wollen dauerhaft weder die Freizügigkeit in der EU einschränken noch das Schengen-Abkommen außer Kraft setzen".

Landesminister Pegel fordert Einblick in AfD-Gutachten für Bundesländer

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) hat vom Verfassungsschutz Einblick für alle Bundesländer in das neuerliche Gutachten zur Einstufung der AfD gefordert. Er würde gerne beim Bundesamt zunächst selbst in das Gutachten schauen dürfen, sagte er am Freitag dem NDR. "Das gilt für alle Bundesländer." Bisher würden alle lediglich "die Schlagzeilen" kennen.

The National Times - Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein