Frankreichs Regierungschef startet Gespräche über Wahlrechtsreform

The National Times - Frankreichs Regierungschef startet Gespräche über Wahlrechtsreform

POLITIK 30.04.2025

Frankreichs Regierungschef startet Gespräche über Wahlrechtsreform / Foto: © AFP/Archiv

Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron in Frankreich will ähnlich wie in Deutschland bei den Parlamentswahlen zumindest teilweise das Verhältniswahlrecht einführen. Premierminister François Bayrou startete dazu am Mittwoch Beratungen mit den Vorsitzenden und Fraktionschefs der in der Nationalversammlung vertretenen Parteien. Zum Auftakt traf sich Bayrou mit der Fraktionschefin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, sowie RN-Chef Jordan Bardella. Der RN stellt die größte Fraktion in der Nationalversammlung. Weitere Treffen sollen in den kommenden Tagen folgen.

Textgröße ändern:

Derzeit werden die französischen Abgeordneten nach einem Mehrheitswahlrecht in zwei Runden gewählt. Das bedeutet, dass in jedem Wahlkreis nur einer gewinnt und die Stimmen für die übrigen Kandidaten nicht gewertet werden. Dies kann kleinere Parteien benachteiligen. So hatte der RN 2017 etwa 13 Prozent der Stimmen bekommen, aber nur acht der 577 Sitze. Hätte das Verhältniswahlrecht gegolten, hätte der RN damals 75 Abgeordnete in die Nationalversammlung schicken können.

Ein Verhältniswahlrecht hätte eine gerechtere Sitzverteilung zur Folge. Die Abgeordneten wären jedoch weniger an ihren jeweiligen Wahlkreis gebunden, und sie wären nicht mehr gleichmäßig über das Land verteilt. Daher sind auch Mischformen im Gespräch.

Präsident Macron hatte bereits früher gefordert, 15 Prozent der Sitze nach dem Verhältniswahlrecht zu bestimmen. Bislang zeichnet sich bei dem Thema jedoch kein Konsens der Parteien ab, die teils auch intern unterschiedliche Positionen vertreten.

R.Evans--TNT

Scholz von Macron zum Abschiedsessen in Paris empfangen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch zu einem Abschiedsbesuch im Elysée-Palast empfangen. Macron wollte dabei nach Angaben des französischen Präsidialamts "die vierjährige Zusammenarbeit mit dem Kanzler würdigen, im Dienste einer stärkeren, unabhängigeren und souveräneren Europäischen Union". Geplant war ein gemeinsames Abendessen mit den jeweiligen Ehefrauen Brigitte Macron und Britta Ernst. Eine Pressebegegnung war nicht vorgesehen.

Gefechte nahe Damaskus: Syrische Regierung entsendet Sicherheitskräfte

Nach tödlichen Gefechten zwischen regierungsnahen Truppen und drusischen Kämpfern in Syrien droht die Lage zu eskalieren. Die syrische Regierung entsandte am Mittwoch Sicherheitskräfte in das Gebiet nahe der Hauptstadt Damaskus, um "die Ordnung wiederherzustellen." Die von Islamisten geführte Regierung sicherte zu, "alle Teile" der Gesellschaft und damit auch die Glaubensgemeinschaft der Drusen zu schützen. Israel warnte vor Angriffen auf die drusische Minderheit und griff Ziele nahe Damaskus an.

Schwedischer Journalisten wegen angeblicher Erdogan-Beleidigung verurteilt

Wegen des Vorwurfs der Beleidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist ein schwedischer Journalist am Mittwoch in Ankara zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Joakim Medin war Ende März bei seiner Ankunft am Istanbuler Flughafen festgenommen worden, nachdem er zur Berichterstattung über die jüngsten regierungskritischen Massenproteste in der Türkei gereist war. Dem Reporter der Zeitung "Dagens ETC" wird neben Präsidentenbeleidigung auch Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen, er muss daher in Untersuchungshaft bleiben.

Kiew: Unterzeichnung des Rohstoffabkommens mit den USA binnen 24 Stunden

Nach langen Verhandlungen soll das Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den USA nach Angaben aus Kiew nun endlich unterzeichnet werden. "Ich hoffe, das Abkommen wird in naher Zukunft, innerhalb der nächsten 24 Stunden unterzeichnet", sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal am Mittwoch im ukrainischen Fernsehen. Derweil wurde bei einem russischen Angriff auf die ukrainische Stadt Dnipro mindestens ein Mensch getötet.