China erbost nach Spionage-Anklage gegen Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah

The National Times - China erbost nach Spionage-Anklage gegen Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah

POLITIK 30.04.2025

China erbost nach Spionage-Anklage gegen Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Anklage eines ehemaligen Mitarbeiters des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah wegen Spionage für China hat die Führung in Peking Verleumdungsvorwürfe gegen die deutsche Seite erhoben. "Wir fordern die deutsche Seite auf, die Verleumdung und Verunglimpfung einzustellen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, am Mittwoch in Peking. Deutschland solle konkrete Maßnahmen ergreifen, um den derzeitigen positiven Schwung in der Entwicklung der bilateralen Beziehungen aufrechtzuerhalten.

Textgröße ändern:

Guo erklärte, die "sogenannte Spionagebedrohung" durch China sei "komplett erfunden und üble Nachrede". China habe die Prinzipien gegenseitigen Respekts immer hochgehalten. Die Bundesanwaltschaft hatte am Dienstag Anklage wegen mutmaßlicher Spionage für China gegen den ehemaligen Krah-Mitarbeiter Jian G. erhoben.

G. hatte von September 2019 bis zu seiner Festnahme im April 2024 als Assistent für Krah gearbeitet, der damals im Europaparlament saß und Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl war. Der deutsche Staatsbürger G. soll für einen chinesischen Geheimdienst unter anderem Informationen zu Beratungen und Entscheidungen des Europäischen Parlaments gesammelt sowie chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben.

Die Bundesanwaltschaft erhob am Dienstag auch Anklage gegen die im Oktober festgenommene Chinesin Yaqi X., die als Mitarbeiterin eines Logistikunternehmens G. Informationen über Flüge, Fracht und Passagiere des Leipziger Flughafens gegeben haben soll.

G.s Festnahme hatte hohe Wellen geschlagen. Unter anderem wurde Krahs Büro in Brüssel durchsucht. Der Abgeordnete kündigte seinem Mitarbeiter, der derzeit in Untersuchungshaft sitzt. Nach der Bundestagswahl im Februar zog Krah in den Bundestag ein.

M.A.Walters--TNT

Burnham schließt Rückkehr Großbritanniens in EU nicht aus: Eine von mehreren Optionen

Der britische Premierminister Andy Burnham schließt eine Rückkehr Großbritanniens in die EU nicht aus. Möglich seien ein Beitritt zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion "oder wir könnten noch einen Schritt weiter gehen", sagte Burnham am Mittwoch in einem Interview in der BBC. Es gebe also mehrere Optionen "und wir müssen schauen, was machbar ist und welche Vor- und Nachteile sie haben".

Nach langem Streit: Kabinett befasst sich mit Pflegereform

Nach langem Streit: Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit der Pflegereform. Auf der von der Bundesregierung bereitgestellten Liste mit den Kabinettsthemen tauchte das Thema nun auf, nachdem eine Befassung mit dem Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz aus dem Gesundheitsministerium lange unsicher war. Bis zuletzt hatte es intensive Gespräche zwischen Union und SPD über die Ausgestaltung der Reform gegeben.

Mutmaßlicher ehemaliger IS-Kämpfer in Hessen festgenommen

In Hessen ist ein mutmaßlicher IS-Anhänger festgenommen worden. Der in Kuwait geborene Nuri A. soll sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) spätestens Anfang 2016 im Irak angeschlossen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Er habe bis zum Frühling 2017 für den IS gekämpft.

Berufungsurteil in Ungarn: Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre verringert

Ein Berufungsgericht in Budapest hat die Haftstrafe für die deutsche Person Maja T. von acht auf sieben Jahre verringert. Wie der Vorsitzende Richter am Mittwoch bei der Urteilsverkündung sagte, wurde T. nicht mehr als Mittäterin bei Angriffen auf Rechtsextreme in der ungarischen Hauptstadt verurteilt, sondern als Komplizin. Das Urteil ist endgültig und kann nicht mehr angefochten werden.