Urteil: Unfall auf Weg zu Blumenpflücken gilt nicht als Arbeitsunfall

The National Times - Urteil: Unfall auf Weg zu Blumenpflücken gilt nicht als Arbeitsunfall

POLITIK 30.04.2025

Urteil: Unfall auf Weg zu Blumenpflücken gilt nicht als Arbeitsunfall / Foto: © AFP/Archiv

Ein Unfall auf dem Weg zum Pflücken einer Sonnenblume für einen Schulvortrag gilt einem Gerichtsurteil zufolge nicht als Arbeitsunfall. Das entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt und folgte damit der Argumentation der zuständigen Unfallkasse, wie das Gericht am Mittwoch in Halle mitteilte.

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Geklagt hatte ein damals 15-jähriger Jugendlicher, der in der Schule einen Vortrag über Korbblütler halten sollte. Um diesen anschaulicher zu gestalten, fuhr er morgens vor der Schule mit seinem Moped zu einem Sonnenblumenfeld, um dort eine Blume zu pflücken und mitzubringen. Auf dem Weg dorthin kam es zu einem schweren Verkehrsunfall, bei dem der Schüler unter anderem ein offenes Schädel-Hirn-Trauma erlitt.

Dass die Unfallkasse dies nicht als Arbeitsunfall anerkannte, war aus Sicht des Landessozialgerichts rechtens. Zwar falle auch die Beschaffung eines Arbeitsgeräts unter den Unfallversicherungsschutz, hieß es. Der Schüler sei von seiner Lehrerin aber nicht dazu aufgefordert worden, eine Sonnenblume mitzubringen.

"Selbst wenn die Lehrerin allgemein darauf hingewiesen haben sollte, dass das Mitbringen von Anschauungsmaterial günstig für eine bessere Note sei, hätte dem 15-Jährigen klar sein müssen, dass dies keine Billigung oder gar Anweisung sein könne, illegal eine Blume auf fremdem Privatgrund zu pflücken", befand das Gericht. Das Urteil fiel Ende März. Revision beim Bundessozialgericht ist möglich.

A.Wood--TNT

UN-Experten: "Mangel an Rechtsstaatlichkeit" bei US-Abschiebungen von Migranten

Angesichts der Abschiebungen von 288 Migranten aus den USA nach El Salvador haben fast 20 UN-Rechtsexperten einen "Mangel an Rechtsstaatlichkeit" beklagt. "Der Mangel an Rechtsstaatlichkeit hat zu willkürlichen Entscheidungen über Abschiebungen geführt", erklärten am Mittwoch die unabhängigen Experten, die vom UN-Menschenrechtsrat beauftragt sind aber nicht für die UNO sprechen. Das Verhalten der US-Regierung stehe im Widerspruch mit dem Internationalen Menschenrecht.

Scholz von Macron zum Abschiedsessen in Paris empfangen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch zu einem Abschiedsbesuch im Elysée-Palast empfangen. Macron wollte dabei nach Angaben des französischen Präsidialamts "die vierjährige Zusammenarbeit mit dem Kanzler würdigen, im Dienste einer stärkeren, unabhängigeren und souveräneren Europäischen Union". Geplant war ein gemeinsames Abendessen mit den jeweiligen Ehefrauen Brigitte Macron und Britta Ernst. Eine Pressebegegnung war nicht vorgesehen.

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