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Merkel plant Teilnahme an Merz' Kanzlerwahl im Bundestag

POLITIK 29.04.2025

Merkel plant Teilnahme an Merz' Kanzlerwahl im Bundestag / Foto: © AFP

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am kommenden Dienstag im Bundestag dabei sein, wenn ihr Parteikollege und langjähriger politischer Rivale Friedrich Merz zum Kanzler gewählt wird. Eine Sprecherin der Altbundeskanzlerin bestätigte am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP, dass Merkel plane, bei Merz' Wahl und Vereidigung am 6. Mai auf der Ehrentribüne des Bundestags zu sitzen. Zuvor hatten das Redaktionsnetzwerk Deutschland und der "Tagesspiegel" darüber berichtet.

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Die Kanzlerwahl soll am Dienstagvormittag im Bundestag stattfinden. Wird Merz gewählt, erhält er anschließend in Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde. Merz würde dann Olaf Scholz (SPD) ablösen, der noch geschäftsführend das Amt innehat. Scholz hatte 2021 Merkel nach deren 16-jähriger Amtszeit abgelöst.

Merz und Merkel verbindet eine lange politische Rivalität. Merz war von 2000 an Unions-Fraktionschef im Bundestag, bis ihn die damalige CDU-Vorsitzende Merkel 2002 von dem Posten verdrängte. Fortan lagen beide im Clinch, 2009 zog sich der Sauerländer aus der aktiven Politik zurück und startete erst nach Merkels Rückzug einen erneuten Anlauf.

Im Wahlkampf zur Bundestagswahl im Februar kritisierte Merkel Merz' gemeinsame Abstimmung mit der AfD in der Flüchtlingspolitik. Merz machte indirekt auch die Politik Merkels in der Flüchtlingskrise von 2015 an für das Erstarken der AfD verantwortlich.

A.M.Murray--TNT

Abgesetzter südkoreanischer Präsident Yoon auch wegen Amtsmissbrauchs angeklagt

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den abgesetzten südkoreanischen Präsident Yoon Suk Yeol auch wegen Amtsmissbrauchs Anklage erhoben. Dies gab die Strafverfolgungsbehörde am Donnerstag bekannt. Yoon war wegen seiner Ausrufung des Kriegsrechts bereits im Januar wegen Aufruhrs angeklagt worden. Die Anklageerhebung wegen Amtsmissbrauchs sei nach "zusätzlichen Ermittlungen" erfolgt, erklärte die Staatsanwaltschaft. Sie habe für Yoon keine Untersuchungshaft beantragt.

Trump sichert Musk Verbleib im Weißen Haus zu

US-Präsident Donald Trump hat Elon Musk einen Verbleib als Berater im Weißen Haus zugesichert. "Die große Mehrheit der Menschen in diesem Land respektiert und schätzt dich wirklich", sagte Trump bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch (Ortszeit). "Du weißt, dass du so lange bleiben kannst, wie du willst", fügte der US-Präsident an Musk gerichtet hinzu. Der Tesla-Chef wolle aber vermutlich "wieder zurück nach Hause zu seinen Autos".

Behörden: Mindestens zwei Tote bei russischem Angriff auf Odessa

Bei einem russischen Drohnenangriff auf Odessa sind nach Angaben ukrainischer Behörden mindestens zwei Menschen getötet worden. Fünf weitere Menschen seien bei der Drohnenattacke auf ein Wohngebiet der ukrainischen Hafenstadt verletzt worden, erklärte der Gouverneur der Region Odessa, Oleg Kiper, am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Demnach wurden mehrere Wohnhäuser, ein Supermarkt, eine Schule und Autos beschädigt. Die Feuerwehr sei angerückt, um mehrere Brände zu löschen.

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Das Berliner Bündnis Revolutionärer 1. Mai veranstaltet am Donnerstag (15.30 Uhr) seinen traditionellen Protestzug. Die Demonstration soll wie im vergangenen Jahr am Südstern im Stadtteil Kreuzberg starten und Richtung Neukölln ziehen. Laut Polizei sind tausend Teilnehmer angemeldet, die Beamten rechnen eigenen Angaben zufolge aber mit mehr Demonstranten. Stadtweit sind an dem Tag laut Gewerkschaft der Polizei etwa 6000 Polizisten im Einsatz.

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