"Es ist offiziell": SPD und Grüne in Hamburg unterzeichnen Koalitionsvertrag

The National Times - "Es ist offiziell": SPD und Grüne in Hamburg unterzeichnen Koalitionsvertrag

POLITIK 29.04.2025

"Es ist offiziell": SPD und Grüne in Hamburg unterzeichnen Koalitionsvertrag / Foto: © AFP/Archiv

Gut zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben SPD und Grüne am Dienstag in der Hansestadt ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Nach Parteiangaben setzten unter anderem der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sowie die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grünen) bei der Zeremonie im Rathaus ihre Unterschriften unter das in den vergangenen Wochen ausgehandelte Dokument. Es bildet die Grundlage für die Fortsetzung der seit 2015 bestehenden rot-grünen Koalition in Hamburg bis 2030.

Textgröße ändern:

"Es ist offiziell", erklärten die Grünen im sozialen Netzwerk Instagram zu einem Foto der Unterzeichnung. Ein Parteitag der Grünen hatte dem Koalitionsvertrag am Montagabend zugestimmt. Bereits am Samstag hatte ein Landesparteitag der SPD diesen gebilligt. Der Regierungsbildung in der Hansestadt steht nun nichts mehr im Weg. In einer Bürgerschaftssitzung am Mittwoch kommender Woche könnte sich Tschentscher als Ministerpräsident zur Wiederwahl stellen.

In Hamburg wurde Anfang März gewählt. Die SPD gewann trotz Stimmenverlusten mit deutlichen Abstand vor den anderen Parteien, nach zwischenzeitlichen Sondierungen mit der oppositionellen CDU begann sie Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Den Koalitionsvertrag stellten die Spitzen beider Parteien nach vierwöchigen Verhandlungen am Donnerstag vor. Er sieht unter anderem milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung vor.

R.Evans--TNT

Behörden: Mindestens zwei Tote bei russischem Angriff auf Odessa

Bei einem russischen Drohnenangriff auf Odessa sind nach Angaben ukrainischer Behörden mindestens zwei Menschen getötet worden. Fünf weitere Menschen seien bei der Drohnenattacke auf ein Wohngebiet der ukrainischen Hafenstadt verletzt worden, erklärte der Gouverneur der Region Odessa, Oleg Kiper, am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Demnach wurden mehrere Wohnhäuser, ein Supermarkt, eine Schule und Autos beschädigt. Die Feuerwehr sei angerückt, um mehrere Brände zu löschen.

Berliner Bündnis Revolutionärer 1. Mai demonstriert in Kreuzberg und Neukölln

Das Berliner Bündnis Revolutionärer 1. Mai veranstaltet am Donnerstag (15.30 Uhr) seinen traditionellen Protestzug. Die Demonstration soll wie im vergangenen Jahr am Südstern im Stadtteil Kreuzberg starten und Richtung Neukölln ziehen. Laut Polizei sind tausend Teilnehmer angemeldet, die Beamten rechnen eigenen Angaben zufolge aber mit mehr Demonstranten. Stadtweit sind an dem Tag laut Gewerkschaft der Polizei etwa 6000 Polizisten im Einsatz.

Kommunalwahlen in England als Stimmungstest für Starmer-Regierung

In Teilen Englands sind die Bürger am Donnerstag zu Kommunalwahlen aufgerufen, die als Stimmungstest für die Labour-Regierung von Premierminister Keir Starmer gelten. Mit Spannung wird das Abschneiden der rechtspopulistischen und ausländerfeindlichen Partei Reform UK von Nigel Farage erwartet. Sie führte zuletzt in landesweiten Umfragen in der Wählergunst.

Konflikt nach Anschlag in Kaschmir: Indien schließt Luftraum für pakistanische Flugzeuge

Indien hat im Konflikt mit Pakistan den Luftraum für Flugzeuge aus dem Nachbarland geschlossen. Das Verbot gelte für alle in Pakistan registrierten oder angemieteten Flugzeuge und schließe auch militärische Flugzeuge ein, hieß es in einer Mitteilung der indischen Behörden an die Fluggesellschaften vom Mittwoch. Die Maßnahme gelte zunächst bis zum 23. Mai.