Frei: Neue Regierung will Bundeshaushalt 2025 rasch in Angriff nehmen

Wetter - Sydney 19°C

Frei: Neue Regierung will Bundeshaushalt 2025 rasch in Angriff nehmen

POLITIK 29.04.2025

Frei: Neue Regierung will Bundeshaushalt 2025 rasch in Angriff nehmen / Foto: © AFP

Die künftige schwarz-rote Bundesregierung will nach ihrem Amtsantritt rasch einen Bundeshaushalt für das laufende Jahr verabschieden. Die Haushaltsplanung für 2025 solle "zügig" angegangen werden, noch vor der Sommerpause solle es eine Sitzungswoche im Bundestag zur Beratung des Haushaltsentwurfs geben, sagte der scheidende Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. Eine vollständige Verabschiedung des Haushalts noch vor der Sommerpause wäre allerdings "sehr anspruchsvoll", fügte er hinzu.

Textgröße ändern:

Für das laufende Jahr gibt es keinen vom Parlament verabschiedeten Haushalt; wegen des Bruchs der Ampel-Koalition hatte die scheidende Bundesregierung keine Mehrheit im Bundestag mehr für eine Verabschiedung. Damit gilt eine vorläufige Haushaltsführung, die den Spielraum der Regierung stark einschränkt.

Die Bestimmungen für die vorläufige Haushaltsführung sind im Grundgesetz geregelt. Ohne neuen Haushalt darf die Bundesregierung nach Artikel 111 Grundgesetz nötige Ausgaben tätigen, um den Betrieb von Bundesbehörden aufrecht zu erhalten, bereits beschlossene Bauvorhaben und Beschaffungen fortzuführen und bestehende Verpflichtungen zu erfüllen. Dies bedeutet auch, dass etwa Sozialleistungen wie Elterngeld oder Arbeitslosengeld weiter gezahlt werden können.

Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei wies darauf hin, dass im Sommer schon die Beratungen über den Bundeshaushalt 2026 starten sollten. In diesem Haushalt sollten dann die "politischen Schwerpunkte" der geplanten neuen Bundesregierung aus Union und SPD haushaltsrechtlich verankert werden.

Dringlicher sei aber die Umsetzung der geplanten Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, die rückwirkend ab Jahresbeginn gelten soll, sagte Frei. Hierzu solle noch vor der Sommerpause ein Gesetz verabschiedet werden.

Der CDU-Politiker bekräftigte seinen Vorschlag, die Sommerpause des Bundestages nach hinter zu verschieben. Die künftige Bundesregierung habe sich "ein enormes Arbeitsprogramm in ihrem Koalitionsvertrag" verordnet, sagte Frei. Dieses müsse der Bundestag abarbeiten - zumal es seit dem Bruch der Ampel-Koalition nur wenige Sitzungen gegeben habe. "Es sträubt sich in mir, nach so kurzer Zeit wieder in die Sommerpause zu gehen", sagte er.

Bislang ist der Beginn der parlamentarischen Sommerpause für den 14. Juli terminiert. Die neue Bundesregierung soll am 6. Mai ihr Amt antreten; ab dem 12. Mai sind dann für diesen Monat bisher zwei Sitzungswochen des Bundestages angesetzt.

P.Jones--TNT

Ukraine: Mindestens vier Tote bei russischen Angriffen auf Energieinfrastruktur

Bei russischen Drohnen- und Raketenangriffen auf Energieinfrastruktur in der Ukraine sind örtlichen Behörden zufolge mindestens vier Menschen getötet worden. Nach Angaben Kiews handelte es sich um den Auftakt einer russischen Offensive zur Lahmlegung der Strom- und Wärmeversorgung vor dem Winter. Diese Taktik hatte Moskau bereits in den vergangenen Jahren angewandt.

Unterdrückung von Samen in Schweden: Wahrheitskommission fordert Wiedergutmachung

In Schweden hat eine Wahrheitskommission massive Ungerechtigkeiten im Umgang mit der Minderheit der Samen festgestellt und von der Regierung eine Entschuldigung und Wiedergutmachung gefordert. "Die Diskriminierung der Samen, Rassismus, Hass und Drohungen müssen aufhören", erklärte die Kommission am Mittwoch vor der Vorlage ihres Abschlussberichts.

Linnemann zu Pflegereform: "Werden Einsparungen vornehmen müssen"

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat geplante Einsparungen bei der Pflege verteidigt. Das Pflegesystem stehe "massiv finanziell unter Druck", sagte Linnemann am Mittwoch in Berlin. Die Zahl der Pflegenden habe sich innerhalb von 20 Jahren auf sechs Millionen verdreifacht. "Wir werden Einsparungen vornehmen müssen", betonte der Minister. "Einnahmen und Ausgaben müssen in eine Balance gebracht werden."

Schülerproteste in Frankreich: Regierung zeigt Verständnis - verurteilt aber Gewalt

Die französische Regierung hat die Gewalt bei den anhaltenden Schülerprotesten verurteilt, zugleich aber auch Verständnis für die Forderungen der Schülerinnen und Schüler gezeigt. "Das Demonstrationsrecht gehört zu den grundlegenden Freiheiten, Gewalt aber nicht", sagte Bildungsminister Édouard Geffray am Mittwoch dem Sender RTL. "Die Forderungen sind legitim", betonte er zugleich. Die Protestierenden müssten "angehört und verstanden" werden.

Textgröße ändern:

The National Times - Frei: Neue Regierung will Bundeshaushalt 2025 rasch in Angriff nehmen