The National Times - Stegner erwartet Ja der SPD-Mitglieder zu Koalitionsvertrag

Wetter - Sydney 19°C

Stegner erwartet Ja der SPD-Mitglieder zu Koalitionsvertrag

POLITIK 29.04.2025

Stegner erwartet Ja der SPD-Mitglieder zu Koalitionsvertrag / Foto: © AFP/Archiv

Kurz vor dem Ende der SPD-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag am Dienstagabend hat der SPD-Politiker Ralf Stegner sich überzeugt geäußert, dass die Parteibasis mehrheitlich mit Ja votieren wird. Als Grund nannte er am Morgen im NDR beachtliche Ergebnisse, die von Seiten der Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU hätten erzielt werden können.

Textgröße ändern:

Wenn man das schlechte Wahlergebnis der Sozialdemokraten bei der Wahl nehme, sei das ausgehandelte Ergebnis sehr ordentlich "mit zahlreichen wichtigen Punkten für uns, was Rente, was Arbeit, was Mieten angeht", sagte Stegner. Wichtig sei auch das geplante Sondervermögen "für die Investitionen in unsere Zukunft". Dies sei etwas, wofür "wir im Wahlkampf gekämpft haben und was die Union akzeptieren musste".

Stegner verwies zudem auf fehlende Alternativen zum Bündnis mit der Union, insbesondere angesichts der Stärke der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD. "Die SPD hat in ihrer Geschichte (...) niemals zugelassen, dass Rechtsradikale Einflüsse auf Regierungen haben. Und das drohte ja, wenn es hier in der Regierung nicht zustande käme", warnte er.

Die SPD-Mitgliederbefragung endet um 23.59 Uhr. Das Ergebnis soll am Mittwoch bekanntgegeben werden. Seit dem 15. April konnten die 358.322 Parteimitglieder digital darüber abstimmen, ob der Koalitionsvertrag so wie ausgehandelt abgeschlossen werden soll oder nicht.

Das Votum ist für die Parteispitze bindend, da sich nach SPD-Angaben mehr als ein Fünftel der Mitglieder an der Abstimmung beteiligte. Parteigremien von CDU und CSU haben den Koalitionsvertrag bereits gebilligt und auch die von ihnen nominierten Ministerinnen und Minister benannt. Die SPD will ihre Personalvorschläge für das Kabinett am kommenden Montag bekanntgeben.

D.Cook--TNT

Israelischer Minister: "Terrorist" wollte Flydubai-Flugzeug zum Absturz bringen

Ein "Terrorist" hat nach Angaben des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir ein Flugzeug der Fluggesellschaft Flydubai zum Absturz bringen wollen, das in Saudi-Arabien notlanden musste. Ziel sei es gewesen, "die 180 Israelis an Bord zu ermorden", sagte Ben Gvir. Die Maschine befand sich am Morgen auf dem Weg von Dubai nach Tel Aviv, als sie nach Angaben der Airline wegen eines "Zwischenfalls" ins saudiarabische Tabuk umgeleitet wurde.

Ukraine: Mindestens vier Tote bei russischen Angriffen auf Energieinfrastruktur

Bei russischen Drohnen- und Raketenangriffen auf Energieinfrastruktur in der Ukraine sind örtlichen Behörden zufolge mindestens vier Menschen getötet worden. Nach Angaben Kiews handelte es sich um den Auftakt einer russischen Offensive zur Lahmlegung der Strom- und Wärmeversorgung vor dem Winter. Diese Taktik hatte Moskau bereits in den vergangenen Jahren angewandt.

Unterdrückung von Samen in Schweden: Wahrheitskommission fordert Wiedergutmachung

In Schweden hat eine Wahrheitskommission massive Ungerechtigkeiten im Umgang mit der Minderheit der Samen festgestellt und von der Regierung eine Entschuldigung und Wiedergutmachung gefordert. "Die Diskriminierung der Samen, Rassismus, Hass und Drohungen müssen aufhören", erklärte die Kommission am Mittwoch vor der Vorlage ihres Abschlussberichts.

Linnemann zu Pflegereform: "Werden Einsparungen vornehmen müssen"

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat geplante Einsparungen bei der Pflege verteidigt. Das Pflegesystem stehe "massiv finanziell unter Druck", sagte Linnemann am Mittwoch in Berlin. Die Zahl der Pflegenden habe sich innerhalb von 20 Jahren auf sechs Millionen verdreifacht. "Wir werden Einsparungen vornehmen müssen", betonte der Minister. "Einnahmen und Ausgaben müssen in eine Balance gebracht werden."

Textgröße ändern: