The National Times - Europäischer Gerichtshof urteilt über Verkauf von Staatsbürgerschaften in Malta

Wetter - Sydney 20°C

Europäischer Gerichtshof urteilt über Verkauf von Staatsbürgerschaften in Malta

POLITIK 29.04.2025

Europäischer Gerichtshof urteilt über Verkauf von Staatsbürgerschaften in Malta / Foto: © AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Dienstag (09.30 Uhr) über die sogenannten goldenen Pässe für Malta. Ausländische Investoren können die maltesische Staatsbürgerschaft unter bestimmten Voraussetzungen bekommen. Dazu müssen sie unter anderem 600.000 Euro bezahlen und eine Immobilie für mindestens 700.000 Euro kaufen oder eine teure Wohnung mieten. Wegen dieser Regelung verklagte die EU-Kommission den Mittelmeerstaat. (Az. C-181/23)

Textgröße ändern:

Sie sieht eine Verletzung von europäischem Recht. Die Gewährung der Staatsbürgerschaft eines EU-Lands gegen Geld ohne wirklichen Bezug zu diesem Staat sei damit nicht vereinbar, argumentiert die Kommission. Der zuständige Generalanwalt sah das in seinem juristischen Gutachten anders. Er schlug im Oktober vor, die Klage abzuweisen. Die Richterinnen und Richter müssen sich daran aber nicht halten - nun fällt das Urteil.

N.Taylor--TNT

Linke-Chef Pantisano verteidigt Emde-Verfahren

Während sich die Spitzenpolitiker von Linken, Grünen und SPD auf kommende Koalitionsverhandlungen vorbereiten, verteidigt Bundesvorsitzender Luigi Pantisano das interne Disziplinarverfahren gegen seine Abgeordnete Vanessa Emde. Emde steht wegen ihrer Äußerungen zum Nahostkonflikt in der Kritik.

Deutschland streicht Unterhaltsvorschuss für Besserverdienende

Deutschland will den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur noch an Alleinerziehende mit geringem Einkommen zahlen. Die neue Obergrenze von 40.000 Euro Brutto im Jahr trifft vor allem Frauen der unteren Mittelschicht. Während in Wien ein Unterstützungsfonds für Härtefälle existiert, bleibt das strukturelle Problem der Unterhaltsrückstände auch dort bestehen.

Bundesländer planen Quotenpflicht für seriöse Medien auf Big-Tech-Plattformen

Die deutschen Bundesländer streben eine Regulierung der Algorithmen von Social-Media-Konzernen an. Die geplante Reform des Staatsvertrags für digitale Medien sieht vor, dass Plattformen wie TikTok und YouTube künftig einen festen Anteil seriöser journalistischer Angebote in ihren Empfehlungssystemen integrieren müssen. Während die ARD das Vorhaben unterstützt, warnen Vertreter der Tech-Branche vor Vertrauensverlust.

taz veröffentlicht Sonderausgabe zum Trans Day of Remembrance

Anlässlich des Trans Day of Remembrance gibt die taz eine Sonderausgabe heraus, die sich mit der Lebenswirklichkeit trans, inter und nichtbinärer Menschen beschäftigt. Die Ausgabe reagiert auf einen Anstieg queerfeindlicher Straftaten und politische Angriffe gegen diese Gemeinschaften.

Textgröße ändern: