Mögliche Verhandlungen mit Kiew: Moskau bekräftigt Anspruch auf annektierte Regionen / Foto: © AFP
Mögliche Verhandlungen mit Kiew: Moskau bekräftigt Anspruch auf annektierte Regionen
Russland hat mit Blick auf mögliche Verhandlungen mit Kiew seinen Anspruch auf die besetzen Regionen in der Ukraine bekräftigt. Die internationale Anerkennung der Annexion der Krim und von vier weiteren Regionen sei "unabdingbar", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach seiner Einschätzung bereit sein könnte, die Krim im Zuge eines Waffenruhe-Abkommens mit Russland "aufzugeben".
"Die internationale Anerkennung der Zugehörigkeit der Krim (...), der Volksrepublik Donezk, der Volksrepublik Luhansk, der Region Cherson und der Region Saporischschja zu Russland ist unabdingbar", sagte Lawrow nach Angaben seines Ministeriums in einem am Montag veröffentlichten Interview mit dem brasilianischen Medienhaus "O Globo". Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte hingegen nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass, Russland sei bereit, "Verhandlungen mit der Ukraine ohne Vorbedingungen aufzunehmen".
Russland hatte die ukrainische Halbinsel Krim 2014 annektiert. Wenige Monate nach dem Beginn der russischen Invasion folgte im September 2022 die Annexion der ostukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Die Ukraine betrachtet die Annexionen als illegalen Landraub. Ihre europäischen Verbündeten warnen, dass die Annahme der Moskauer Forderungen einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen würde.
US-Medien zufolge kommt der von den USA vorgelegte Vorschlag für eine Waffenruhe den russischen Forderungen weit entgegen. Demnach könnten die USA die russischen Ansprüche auf die vier teilweise besetzten ukrainischen Regionen faktisch anerkennen, ebenso die Annexion der Krim durch Russland.
Nach Trumps Einschätzung könnte Kiew im Rahmen eines Waffenruhe-Abkommens einem Verzicht auf die Krim zustimmen. Auf die Frage, ob er glaube, dass Selenskyj bereit sei, die Krim "aufzugeben", sagte der US-Präsident am Sonntag: "Oh, ich denke schon." Selenskyj hatte dies wiederholt ausgeschlossen.
Der US-Präsident sagte zudem, bei seinem Gespräch mit Selenskyj am Rande der Trauerfeier für Papst Franziskus "kurz" über die 2014 von Russland annektierte Halbinsel gesprochen zu haben. Das Treffen mit Selenskyj bezeichnete Trump als "schön".
Es war das erste Treffen der beiden seit dem Eklat im Weißen Haus im Februar, bei dem Trump dem ukrainischen Präsidenten vor laufenden Kameras fehlende Dankbarkeit für die US-Unterstützung vorgeworfen hatten. Trump stellte dies nun nun als "kleinen Streit" dar.
Der US-Präsident hatte vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar erklärt, er könne den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden. Nach seinem Amtsantritt startete er eine diplomatische Offensive, um die Kämpfe zu beenden. Dabei näherte er sich den Positionen Russlands an, was bei der Ukraine und ihren europäischen Verbündeten Besorgnis auslöste.
Zuletzt zeigte sich der US-Präsident mit Blick auf Kreml-Chef Putin jedoch zunehmend ungeduldig. "Ich möchte, dass er mit dem Schießen aufhört, sich hinsetzt und einen Deal unterschreibt", sagte Trump am Sonntag auf die Frage, was er von Putin erwarte. "Ich glaube, wir haben den Rahmen für einen Deal und ich möchte, dass er ihn unterzeichnet."
Das Weiße Haus hat erklärt, ohne schnelle Fortschritte könnte es seine Rolle als Vermittler aufgeben. Trump deutete an, dem Prozess noch "zwei Wochen" Zeit zu geben. Den kommenden Tagen könnte dabei eine besondere Bedeutung zukommen: US-Außenminister Marco Rubio sagte am Sonntag, die Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine stünden vor einer möglicherweise "sehr entscheidenden Woche". "Wir sind nahe dran, aber nicht nahe genug", sagte er dem Sender NBC.
Unterdessen bestätigte Nordkorea erstmals die Entsendung von Truppen nach Russland. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA meldete am Montag, dass die nordkoreanischen Soldaten Russland dabei unterstützt hätten, von der Ukraine kontrollierte Gebiete in der russischen Grenzregion Kursk zurückzuerobern.
Am Wochenende hatte bereits Russland die Beteiligung Nordkoreas bestätigt und die Rückeroberung der gesamten Region gemeldet. Die Ukraine erklärte hingegen, ihre Armee kämpfe weiterhin in Kursk.
Putin bezeichnete den Einsatz nordkoreanischer Soldaten in Kursk am Montag als "Heldentat". Südkoreanische und westliche Geheimdienste hatten Nordkorea vorgeworfen, im vergangenen Jahr mehr als 10.000 Soldaten nach Russland entsandt zu haben.
S.Clarke--TNT
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