The National Times - CDU-Chef Merz will Spahn als Unions-Fraktionschef vorschlagen

CDU-Chef Merz will Spahn als Unions-Fraktionschef vorschlagen


CDU-Chef Merz will Spahn als Unions-Fraktionschef vorschlagen
CDU-Chef Merz will Spahn als Unions-Fraktionschef vorschlagen / Foto: © AFP/Archiv

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für Jens Spahn als künftigen Vorsitzenden der Unionsfraktion entschieden. Merz habe am Montag im CDU-Bundesvorstand angekündigt, dass er den früheren Bundesgesundheitsminister gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder für den Posten vorschlagen werde, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen. Söder hatte sich bereits am Sonntag für Spahn ausgesprochen.

Textgröße ändern:

Den Fraktionsvorsitz hat derzeit noch Merz inne, der aber am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden soll. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stellte sich bereits öffentlich hinter Spahn. Der frühere Bundesgesundheitsminister ist derzeit stellvertretender Fraktionschef. Er wird dem konservativen Flügel der CDU/CSU zugerechnet.

Im aktuellen Bundestag ist die Unionsfraktion mit 208 Abgeordneten stärkste politische Kraft. Spahns Kernaufgabe dürfte es künftig sein, die knappe parlamentarische Mehrheit für die geplante Koalition von CDU/CSU und SPD zusammenzuhalten.

Unumstritten ist der 44-Jährige nicht. In der Vergangenheit machte er wiederholt durch provokante Bemerkungen auf sich aufmerksam, insbesondere zur Flüchtlingspolitik. Zuletzt sorgte Spahn mit Äußerungen zum Umgang mit der AfD im Bundestag für Debatten. Dabei sprach sich der CDU-Politiker dafür aus, mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei wie "mit jeder anderen Oppositionspartei" umzugehen, was unter anderem beim künftigen Koalitionspartner SPD auf Kritik stieß.

P.Johnston--TNT

Empfohlen

Ostbeauftragte: Ungleich verteilte Finanzen erschweren Aufstieg im Osten

Menschen in Ost und West wollen gleichermaßen vorsorgen und ihre Zukunft gestalten - doch die unterschiedlichen finanziellen Voraussetzungen benachteiligen Menschen mit ostdeutscher Biografie. Aufstieg dürfe aber nicht davon abhängen, "wieviel die Eltern verdienen, was man erbt oder wen man kennt", sagte die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), am Mittwoch bei der Vorstellung ihres Jahresberichts. Der zeigt auch: Bei der öffentlichen Repräsentation Ostdeutscher ist noch Luft nach oben.

Endgültiges Ergebnis bestätigt Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern

Eineinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat der Landeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis festgestellt und die vorläufigen Zahlen bestätigt. Die AfD gewann die Wahl vom 20. September mit 38,2 Prozent vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 35,5 Prozent, wie die Wahlleitung am Mittwoch in Schwerin mitteilte. In den Landtag schafften es ansonsten nur die Linke mit 6,5 Prozent und die Grünen mit 5,7 Prozent.

Nach mehr als einem Jahrzehnt: USA beenden Anti-IS-Militäreinsatz im Irak

Nach mehr als einem Jahrzehnt haben die USA offiziell ihren Militäreinsatz zur Bekämpfung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak beendet. Die USA und ihre Koalitionspartner hätten den Einsatz "Inherent Resolve" im Irak abgeschlossen, erklärte das Pentagon am Mittwoch. Der Irak begrüßte den Truppenabzug als "Beginn einer neuen Phase". Es gab jedoch auch Befürchtungen, dass Teheran-treue Gruppen den Irak nun weiter in den Iran-Krieg hineinziehen könnten.

Israelischer Minister: "Terrorist" wollte Flydubai-Flugzeug zum Absturz bringen

Ein "Terrorist" hat nach Angaben des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir ein Flugzeug der Fluggesellschaft Flydubai zum Absturz bringen wollen, das in Saudi-Arabien notlanden musste. Ziel sei es gewesen, "die 180 Israelis an Bord zu ermorden", sagte Ben Gvir. Die Maschine befand sich am Morgen auf dem Weg von Dubai nach Tel Aviv, als sie nach Angaben der Airline wegen eines "Zwischenfalls" ins saudiarabische Tabuk umgeleitet wurde.

Textgröße ändern: