Verdi-Chef blickt mit Skepsis auf Scholz' konzertierte Aktion gegen Inflation

The National Times - Verdi-Chef blickt mit Skepsis auf Scholz' konzertierte Aktion gegen Inflation

POLITIK 14.06.2022

Verdi-Chef blickt mit Skepsis auf Scholz' konzertierte Aktion gegen Inflation / Foto: © AFP/Archiv

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, blickt mit Skepsis auf die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeregte konzertierten Aktion gegen die Inflation. "Wir wollen in den kommenden Tarifrunden die Preissteigerungsrate ausgleichen, das ist unser Anspruch", betonte Werneke im Gespräch mit der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Dienstag. Ein erstes Treffen von Gewerkschaften, Arbeitgebern sowie Vertretern der Deutschen Bundesbank und des Sachverständigenrats ist für den 4. Juli geplant, wie das Portal "ThePioneer" berichtete.

Textgröße ändern:

Scholz hatte im Bundestag angekündigt, gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über ein abgestimmtes Vorgehen gegen die hohe Inflation beraten zu wollen. Es gehe nicht um eine "Lohn-Verhandlungsrunde", dies sei Sache der Tarifpartner. Aber es gehe darum, über die schwierigen Herausforderungen mit allen Seiten zu sprechen.

Das historische Vorbild für die Initiative stamme aus den Sechzigerjahren, rief Werneke in der "Zeit" in Erinnerung. Damals hatten Gewerkschaften zugesagt, sich mit Lohnforderungen zurückzuhalten, im Gegenzug unterstützte der Staat die Wirtschaft - diese Politik endete jedoch in eskalierenden Tarifkonflikten und Streiks.

"Die Erfahrungen von damals will heute niemand mehr wiederholen", sagte Werneke. Ziel der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sei angesichts der hohen Inflation ein "voller Lohnausgleich".

B.Scott--TNT

"Popanz Brandmauer": Designierter FDP-Generalsekretär will neuen Umgang mit AfD

Der designierte FDP-Generalsekretär Martin Hagen hat ein Ende der Ausgrenzung der AfD gefordert. "Wir brauchen eine harte inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD - aber nicht diesen Popanz namens Brandmauer", sagte Hagen der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Der Versuch, die AfD durch Brandmauer und Ausgrenzung klein zu halten, ist offensichtlich gescheitert. Ich plädiere für einen anderen Umgang."

Frankreich will Sklavengesetz "Code Noir" formell abschaffen

Frankreich will seine nicht mehr geltenden, aber nie formell abgeschafften Sklavengesetze offiziell außer Kraft setzen. Die Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten am Donnerstag einstimmig für einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der noch vom Senat gebilligt werden muss. In den 60 Artikeln des sogenannten Code Noir aus dem 17. und 18. Jahrhundert steht unter anderem, dass entflohenen Sklaven die Ohren abgeschnitten werden sollen und Kinder von Sklaven automatisch dem Herrn der Mutter gehören.

EU-Außenminister beraten über Verhandlungen mit Moskau - Kallas warnt vor "Falle"

Vor dem Hintergrund möglicher Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Ukraine-Kriegs hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Diskussion um einen europäischen Sondergesandten als "Falle" Russlands bezeichnet. "Wir diskutieren darüber, wer mit ihnen spricht, während sie bereits entscheiden, wer geeignet ist und wer nicht", sagte Kallas am Rande eines Treffens der EU-Außenminister am Donnerstag im zyprischen Limassol. Die Debatte um eine größere Rolle Europas in den Friedensverhandlungen nahm unterdessen immer mehr an Fahrt auf.

Prozess gegen mutmaßliche IS-Unterstützerin in Düsseldorf gestartet

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf muss sich seit Donnerstag eine 42-jährige Frau wegen Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantworten. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Die Bundesanwaltschaft wirft der 42-Jährigen aus Düsseldorf vor, spätestens seit 2019 eine Initiative zur Gefangenenhilfe für IS-Mitglieder und Sympathisanten in Deutschland und im Ausland betrieben zu haben.