Verdi-Chef blickt mit Skepsis auf Scholz' konzertierte Aktion gegen Inflation

The National Times - Verdi-Chef blickt mit Skepsis auf Scholz' konzertierte Aktion gegen Inflation

POLITIK 14.06.2022

Verdi-Chef blickt mit Skepsis auf Scholz' konzertierte Aktion gegen Inflation / Foto: © AFP/Archiv

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, blickt mit Skepsis auf die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeregte konzertierten Aktion gegen die Inflation. "Wir wollen in den kommenden Tarifrunden die Preissteigerungsrate ausgleichen, das ist unser Anspruch", betonte Werneke im Gespräch mit der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Dienstag. Ein erstes Treffen von Gewerkschaften, Arbeitgebern sowie Vertretern der Deutschen Bundesbank und des Sachverständigenrats ist für den 4. Juli geplant, wie das Portal "ThePioneer" berichtete.

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Scholz hatte im Bundestag angekündigt, gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über ein abgestimmtes Vorgehen gegen die hohe Inflation beraten zu wollen. Es gehe nicht um eine "Lohn-Verhandlungsrunde", dies sei Sache der Tarifpartner. Aber es gehe darum, über die schwierigen Herausforderungen mit allen Seiten zu sprechen.

Das historische Vorbild für die Initiative stamme aus den Sechzigerjahren, rief Werneke in der "Zeit" in Erinnerung. Damals hatten Gewerkschaften zugesagt, sich mit Lohnforderungen zurückzuhalten, im Gegenzug unterstützte der Staat die Wirtschaft - diese Politik endete jedoch in eskalierenden Tarifkonflikten und Streiks.

"Die Erfahrungen von damals will heute niemand mehr wiederholen", sagte Werneke. Ziel der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sei angesichts der hohen Inflation ein "voller Lohnausgleich".

B.Scott--TNT

BSW-interner Streit: Voigt sieht Koalition in Thüringen gestärkt

Nach dem Votum des Thüringer BSW zum Verbleib in der Landesregierung sieht Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die Koalition gestärkt. "Es gab eine klare Entscheidung für Thüringen und für diese Koalition", sagte Voigt am Dienstag in Erfurt. Das Vertrauen sei dadurch "nochmal gestärkt worden". Er zolle der BSW-Fraktion und dem Landesvorstand "großen Respekt" für die Entscheidung, entgegen den Forderungen des BSW-Bundesvorstands in der Landesregierung zu bleiben, betonte Voigt.

Belgischer Außenminister muss bei Besuch in Kiew in Luftschutzbunker

Der belgische Außenminister Maxime Prévot hat bei seinem Besuch in Kiew ein Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha in einem Luftschutzbunker abhalten müssen. "Wegen russischer Drohnenangriffe auf unsere Hauptstadt haben wir unsere Gespräche unter der Erde im Luftschutzkeller des ukrainischen Außenministeriums geführt - eine tägliche Realität für Millionen Ukrainer", erklärte Sybiha am Dienstag in Onlinediensten.

Wadephul weist Lawrows Drohung als "absurde Propaganda" zurück

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat mit scharfen Worten auf Drohungen des russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow reagiert. Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" sprach Wadephul am Dienstag von "absurder Propaganda" einer zunehmend verzweifelten russischen Führung: "Angesichts der in Russland immer schmerzhafter spürbaren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen des erfolglosen Eroberungskrieges gegen die Ukraine versucht der Kreml verzweifelt, die internationalen Unterstützer der Ukraine durch Drohungen und Desinformation unter Druck zu setzen."

"Ende der Brandmauer": BSW-Spitzenkandidaten legen vor Wahlen im Osten nach

Kurz vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland haben sich die Spitzenkandidaten des BSW in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern erneut offen für das Modell eines "überparteilichen Ministerpräsidenten" auch unter Einbeziehung der AfD ausgesprochen. Das Konzept biete "eine überzeugende Perspektive", erklärten Peter Schabbel und Thomas Schulze am Dienstag in einer vom BSW-Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern verbreiteten Erklärung. "Ende der Brandmauer, offene Gespräche und die Einbeziehung aller demokratisch gewählten Kräfte", wurden sie zitiert.