Verdi-Chef blickt mit Skepsis auf Scholz' konzertierte Aktion gegen Inflation

The National Times - Verdi-Chef blickt mit Skepsis auf Scholz' konzertierte Aktion gegen Inflation

POLITIK 14.06.2022

Verdi-Chef blickt mit Skepsis auf Scholz' konzertierte Aktion gegen Inflation / Foto: © AFP/Archiv

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, blickt mit Skepsis auf die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeregte konzertierten Aktion gegen die Inflation. "Wir wollen in den kommenden Tarifrunden die Preissteigerungsrate ausgleichen, das ist unser Anspruch", betonte Werneke im Gespräch mit der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Dienstag. Ein erstes Treffen von Gewerkschaften, Arbeitgebern sowie Vertretern der Deutschen Bundesbank und des Sachverständigenrats ist für den 4. Juli geplant, wie das Portal "ThePioneer" berichtete.

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Scholz hatte im Bundestag angekündigt, gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über ein abgestimmtes Vorgehen gegen die hohe Inflation beraten zu wollen. Es gehe nicht um eine "Lohn-Verhandlungsrunde", dies sei Sache der Tarifpartner. Aber es gehe darum, über die schwierigen Herausforderungen mit allen Seiten zu sprechen.

Das historische Vorbild für die Initiative stamme aus den Sechzigerjahren, rief Werneke in der "Zeit" in Erinnerung. Damals hatten Gewerkschaften zugesagt, sich mit Lohnforderungen zurückzuhalten, im Gegenzug unterstützte der Staat die Wirtschaft - diese Politik endete jedoch in eskalierenden Tarifkonflikten und Streiks.

"Die Erfahrungen von damals will heute niemand mehr wiederholen", sagte Werneke. Ziel der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sei angesichts der hohen Inflation ein "voller Lohnausgleich".

B.Scott--TNT

Übergangsregierung in Peru kündigt Ausrufung von Ausnahmezustand an

Nach gewaltsamen Protesten mit einem Toten und mehr als hundert Verletzten hat die Übergangsregierung in Peru die Ausrufung des Ausnahmezustands in der Hauptstadt Lima angekündigt. "Wir werden die Entscheidung bekannt geben, zumindest in der Metropolregion Lima den Notstand auszurufen", sagte Regierungschef Ernesto Álvarez am Donnerstag (Ortszeit) zu Journalisten. "Eine Ausgangssperre ist nicht ausgeschlossen."

Strack-Zimmermann fordert Einigung beim Wehrdienst und lehnt Losverfahren ab

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Union und SPD Zerstrittenheit beim Wehrdienst vorgeworfen und eine tragfähige Lösung angemahnt. "Es ist kaum verwunderlich, dass kein tragfähiger Kompromiss zustande gekommen ist, wenn schon im Vorfeld über ein Losverfahren gestritten wird, statt gemeinsam eine durchdachte Lösung zu entwickeln", sagte Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die überraschende Absage der Einigung über den Wehrdienst offenbare die "planlose Zerstrittenheit" in der Bundesregierung.

Bundesrat will Bremens Bürgermeister zum neuen Präsidenten wählen

Der Bundesrat wählt in seiner Sitzung am Freitag einen neuen Präsidenten: Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) soll als neuer Bundesratspräsident die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ablösen, die ein Jahr lang an der Spitze der Länderkammer gestanden hatte. Die Wahl des Bundesratspräsidenten folgt einer festgelegten Reihenfolge unter den 16 Bundesländern. Rehlinger will zu Beginn der Sitzung (09.30 Uhr) in einer Rede auf ihre Amtszeit zurückblicken.

Untersuchungsausschuss befragt früheren Bundeskanzler Schröder als Zeugen

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) soll am Freitag (10.00 Uhr) vom Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zur umstrittenen Klima- und Umweltschutzstiftung des Landes als Zeuge vernommen werden. Die Stiftung wurde 2021 gegründet und sollte mit verdeckten Geschäften den Bau der russischen Nord-Stream-2-Pipeline durch die Ostsee absichern, weil beteiligte Firmen angeblich von US-Sanktionen bedroht waren.