The National Times - Katja Wolf bleibt BSW-Chefin in Thüringen

Katja Wolf bleibt BSW-Chefin in Thüringen


Katja Wolf bleibt BSW-Chefin in Thüringen
Katja Wolf bleibt BSW-Chefin in Thüringen / Foto: © AFP/Archiv

Beim BSW in Thüringen ist Katja Wolf als Landesvorsitzende bestätigt worden. Die Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin im Kabinett von Thüringens CDU-Regierungschef Mario Voigt wurde am Samstag bei einem Parteitag in Gera in geheimer Wahl mit 61 Stimmen wiedergewählt. Ihre von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht unterstützte Herausforderin, die Landtagsabgeordnete Anke Wirsing, kam nur auf 35 Stimmen.

Textgröße ändern:

Mit dem Votum hätten die Mitglieder "ein klares Zeichen für Zusammenhalt und die Fortsetzung des erfolgreichen Aufbaus" des BSW in Thüringen gesetzt, erklärte die Partei. Zum zweiten Landesvorsitzenden wurde der Musiker Gernot Süßmuth gewählt. Er erhielt 63 Ja-Stimmen, 27 der 98 stimmberechtigten Mitglieder des Parteitags votierten gegen ihn.

Der ursprünglich ebenfalls kandidierende Matthias Bickel zog seine Bewerbung zurück - "zugunsten der innerparteilichen Geschlossenheit", wie die Partei mitteilte, die dies als "respektvolle und von vielen gewürdigte Geste" bezeichnete.

Zuvor hatte bereits der bisherige Ko-Vorsitzende des Thüringer BSW, Infrastrukturminister Steffen Schütz, auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Im Vorfeld des Parteitags war es zu einem innerparteilichen Machtkampf um die Neuwahl der Thüringer Parteispitze gekommen. BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht und die Ko-Vorsitzende Amira Mohamed Ali drangen auf eine Trennung von Partei- und Regierungsamt. Auch Generalsekretär Christian Leye unterstützte offiziell die Gegenkandidaten.

Wolf und Schütz beharrten zunächst auf ihrer Kandidatur und kritisierten die Einmischung aus Berlin. Beide führten den Thüringer Landesverband seit der Gründung im März 2024. Seinen Rückzug begründete Schütz mit mangelnder Kompromissbereitschaft der BSW-Bundesspitze.

Der neue Ko-Vorsitzende Gernot Süßmuth ist einer der Mitbegründer des BSW in Thüringen, er hatte bislang kein Parteiamt. Der Musiker ist erster Konzertmeister der Staatskapelle Weimar. Er kandidierte bei der Landtagswahl im September, verfehlte den Einzug ins Parlament aber knapp. Zudem war er Bundestagskandidat.

Wolf gehörte bis zu ihrem Parteiwechsel zu den bekanntesten Linken-Politikern im Freistaat. Sie saß bereits von 1999 bis 2012 im Thüringer Landtag, bevor sie Oberbürgermeisterin von Eisenach wurde. Dieses Amt übte sie zwölf Jahre lang aus.

Bei der Landtagswahl im September war die vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD stärkste Kraft geworden, noch vor der CDU. Die Christdemokraten unter ihrem Landeschef Voigt einigten sich anschließend mit BSW und SPD auf eine gemeinsame Koalition. Bereits damals mischte sich die BSW-Bundesspitze um Wagenknecht wiederholt in die Thüringer Gespräche zur Regierungsbildung ein.

O.Nicholson--TNT

Empfohlen

Kiew: Russland startet vor Wintereinbruch neue Offensive gegen Energieinfrastruktur

Im Vorfeld des nahenden Wintereinbruchs hat Russland nach Angaben Kiews mit einer Offensive zur Lahmlegung der Strom- und Wärmeversorgung in der Ukraine begonnen. Einen "derart großangelegten kombinierten Angriff" auf die Energieinfrastruktur wie in der Nacht zum Mittwoch habe es seit dem Ende der letzten Heizperiode nicht mehr gegeben, erklärte Regierungschef Serhij Korezky auf Instagram. Zuvor hatte die russische Armee massive Drohnen- und Raketenangriffe in und um Kiew ausgeführt. Dabei wurden vier mindestens Menschen getötet.

Berufungsgericht in Ungarn verringert Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre

Ein Berufungsgericht in Budapest hat die Haftstrafe für Maja T. aus Deutschland wegen Angriffen auf Rechtsextreme von acht auf sieben Jahre verringert. Die nicht-binäre Person sei nicht mehr als Mittäterin eingestuft worden, sondern nur noch als Komplizin, erklärte der Vorsitzende Richter am Mittwoch. Unterstützer von T. hoffen nun auf eine Rücküberstellung nach Deutschland, ihre Anwälte unternahmen umgehend die nötigen Schritte.

Ostbeauftragte: Ungleich verteilte Finanzen erschweren Aufstieg im Osten

Menschen in Ost und West wollen gleichermaßen vorsorgen und ihre Zukunft gestalten - doch die unterschiedlichen finanziellen Voraussetzungen benachteiligen Menschen mit ostdeutscher Biografie. Aufstieg dürfe aber nicht davon abhängen, "wieviel die Eltern verdienen, was man erbt oder wen man kennt", sagte die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), am Mittwoch bei der Vorstellung ihres Jahresberichts. Der zeigt auch: Bei der öffentlichen Repräsentation Ostdeutscher ist noch Luft nach oben.

Endgültiges Ergebnis bestätigt Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern

Eineinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat der Landeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis festgestellt und die vorläufigen Zahlen bestätigt. Die AfD gewann die Wahl vom 20. September mit 38,2 Prozent vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 35,5 Prozent, wie die Wahlleitung am Mittwoch in Schwerin mitteilte. In den Landtag schafften es ansonsten nur die Linke mit 6,5 Prozent und die Grünen mit 5,7 Prozent.

Textgröße ändern: