The National Times - CDU stellt am Montag ihre künftigen Kabinettsmitglieder vor

Wetter - Sydney 18°C

CDU stellt am Montag ihre künftigen Kabinettsmitglieder vor

POLITIK 26.04.2025

CDU stellt am Montag ihre künftigen Kabinettsmitglieder vor / Foto: © AFP

Rund zwei Monate nach der Bundestagswahl will die CDU zum Wochenbeginn die ersten Kabinettsmitglieder vorstellen. "An diesem Montag ist nicht nur unser kleiner Parteitag, auf dem wir über den Koalitionsvertrag abstimmen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) nach Angaben vom Samstag. "Friedrich Merz wird auch unsere Ministerinnen und Minister vorstellen."

Textgröße ändern:

Die CDU darf laut Koalitionsvertrag genau wie die SPD sieben der insgesamt 17 Kabinettsmitglieder benennen, die CSU drei. In die Zuständigkeit der CDU fällt neben dem Außen-, dem Wirtschafts-, dem Gesundheits- und dem Verkehrsressort auch ein Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie ein neu eingerichtetes Ressort für Digitales und Staatsmodernisierung. Außerdem wird die CDU den Chef des Bundeskanzleramts stellen.

Linnemann ist als CDU-Generalsekretär der Organisator des kleinen Parteitags in Berlin, offiziell heißt das Gremium Bundesausschuss. Die Zustimmung der Delegierten zum Koalitionsvertrag gilt als sicher.

Bei der CSU haben die Parteigremien den Koalitionsvertrag bereits gebilligt. Bei der SPD läuft bis einschließlich Dienstag noch ein Mitgliedervotum über den Vertrag. Auch deshalb werden die Sozialdemokraten ihre Ministerinnen und Minister später als die CDU präsentieren.

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte der "Süddeutschen Zeitung" am Freitag gesagt, es könnten keine Ministerämter vergeben werden, bevor nicht klar sei, dass eine Regierung zustande komme. "Wenn das Ergebnis des Mitgliedervotums da ist, machen wir uns an die personelle Aufstellung - spätestens am 5. Mai wird es von unserer Seite Klarheit geben", sagte der Sozialdemokrat.

Tags darauf soll CDU-Chef Friedrich Merz vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Anschließend würden dann auch die Ministerinnen und Minister ernannt und vereidigt.

V.Bennett--TNT

Kiew: Russland startet vor Wintereinbruch neue Offensive gegen Energieinfrastruktur

Im Vorfeld des nahenden Wintereinbruchs hat Russland nach Angaben Kiews mit einer Offensive zur Lahmlegung der Strom- und Wärmeversorgung in der Ukraine begonnen. Einen "derart großangelegten kombinierten Angriff" auf die Energieinfrastruktur wie in der Nacht zum Mittwoch habe es seit dem Ende der letzten Heizperiode nicht mehr gegeben, erklärte Regierungschef Serhij Korezky auf Instagram. Zuvor hatte die russische Armee massive Drohnen- und Raketenangriffe in und um Kiew ausgeführt. Dabei wurden vier mindestens Menschen getötet.

Berufungsgericht in Ungarn verringert Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre

Ein Berufungsgericht in Budapest hat die Haftstrafe für Maja T. aus Deutschland wegen Angriffen auf Rechtsextreme von acht auf sieben Jahre verringert. Die nicht-binäre Person sei nicht mehr als Mittäterin eingestuft worden, sondern nur noch als Komplizin, erklärte der Vorsitzende Richter am Mittwoch. Unterstützer von T. hoffen nun auf eine Rücküberstellung nach Deutschland, ihre Anwälte unternahmen umgehend die nötigen Schritte.

Ostbeauftragte: Ungleich verteilte Finanzen erschweren Aufstieg im Osten

Menschen in Ost und West wollen gleichermaßen vorsorgen und ihre Zukunft gestalten - doch die unterschiedlichen finanziellen Voraussetzungen benachteiligen Menschen mit ostdeutscher Biografie. Aufstieg dürfe aber nicht davon abhängen, "wieviel die Eltern verdienen, was man erbt oder wen man kennt", sagte die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), am Mittwoch bei der Vorstellung ihres Jahresberichts. Der zeigt auch: Bei der öffentlichen Repräsentation Ostdeutscher ist noch Luft nach oben.

Endgültiges Ergebnis bestätigt Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern

Eineinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat der Landeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis festgestellt und die vorläufigen Zahlen bestätigt. Die AfD gewann die Wahl vom 20. September mit 38,2 Prozent vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 35,5 Prozent, wie die Wahlleitung am Mittwoch in Schwerin mitteilte. In den Landtag schafften es ansonsten nur die Linke mit 6,5 Prozent und die Grünen mit 5,7 Prozent.

Textgröße ändern: