Parteitag der SPD in Hamburg entscheidet über Koalitionsvertrag

The National Times - Parteitag der SPD in Hamburg entscheidet über Koalitionsvertrag

POLITIK 26.04.2025

Parteitag der SPD in Hamburg entscheidet über Koalitionsvertrag / Foto: © AFP/Archiv

Ein Parteitag der SPD in Hamburg entscheidet am Samstag (09.30 Uhr) über den in den vergangenen Wochen mit den Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag für die künftige Landesregierung. Die Spitzen beider Parteien hatten den Vertrag am Donnerstag vorgestellt, er sieht unter anderem milliardenschwere Investitionen in die Infrastruktur vor. SPD und Grüne regieren in der Hansestadt bereits seit 2015 gemeinsam. Bei den Grünen ist für Montagabend ein Parteitag geplant.

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In der Hansestadt war am 2. März eine neue Bürgerschaft gewählt worden. Die Sozialdemokraten gewann trotz Verlusten mit deutlichen Abstand vor den anderen Parteien, danach begannen sie Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Der Parteitag soll auch die von der Parteispitze nominierten SPD-Senatsmitglieder bestätigen. Neben dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher stellt die Partei künftig sieben Senatorinnen und Senatoren.

T.Bennett--TNT

Abgesetzter südkoreanischer Präsident Yoon auch wegen Amtsmissbrauchs angeklagt

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den abgesetzten südkoreanischen Präsident Yoon Suk Yeol auch wegen Amtsmissbrauchs Anklage erhoben. Dies gab die Strafverfolgungsbehörde am Donnerstag bekannt. Yoon war wegen seiner Ausrufung des Kriegsrechts bereits im Januar wegen Aufruhrs angeklagt worden. Die Anklageerhebung wegen Amtsmissbrauchs sei nach "zusätzlichen Ermittlungen" erfolgt, erklärte die Staatsanwaltschaft. Sie habe für Yoon keine Untersuchungshaft beantragt.

Trump sichert Musk Verbleib im Weißen Haus zu

US-Präsident Donald Trump hat Elon Musk einen Verbleib als Berater im Weißen Haus zugesichert. "Die große Mehrheit der Menschen in diesem Land respektiert und schätzt dich wirklich", sagte Trump bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch (Ortszeit). "Du weißt, dass du so lange bleiben kannst, wie du willst", fügte der US-Präsident an Musk gerichtet hinzu. Der Tesla-Chef wolle aber vermutlich "wieder zurück nach Hause zu seinen Autos".

Behörden: Mindestens zwei Tote bei russischem Angriff auf Odessa

Bei einem russischen Drohnenangriff auf Odessa sind nach Angaben ukrainischer Behörden mindestens zwei Menschen getötet worden. Fünf weitere Menschen seien bei der Drohnenattacke auf ein Wohngebiet der ukrainischen Hafenstadt verletzt worden, erklärte der Gouverneur der Region Odessa, Oleg Kiper, am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Demnach wurden mehrere Wohnhäuser, ein Supermarkt, eine Schule und Autos beschädigt. Die Feuerwehr sei angerückt, um mehrere Brände zu löschen.

Berliner Bündnis Revolutionärer 1. Mai demonstriert in Kreuzberg und Neukölln

Das Berliner Bündnis Revolutionärer 1. Mai veranstaltet am Donnerstag (15.30 Uhr) seinen traditionellen Protestzug. Die Demonstration soll wie im vergangenen Jahr am Südstern im Stadtteil Kreuzberg starten und Richtung Neukölln ziehen. Laut Polizei sind tausend Teilnehmer angemeldet, die Beamten rechnen eigenen Angaben zufolge aber mit mehr Demonstranten. Stadtweit sind an dem Tag laut Gewerkschaft der Polizei etwa 6000 Polizisten im Einsatz.