Parteitag der SPD in Hamburg entscheidet über Koalitionsvertrag

The National Times - Parteitag der SPD in Hamburg entscheidet über Koalitionsvertrag

POLITIK 26.04.2025

Parteitag der SPD in Hamburg entscheidet über Koalitionsvertrag / Foto: © AFP/Archiv

Ein Parteitag der SPD in Hamburg entscheidet am Samstag (09.30 Uhr) über den in den vergangenen Wochen mit den Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag für die künftige Landesregierung. Die Spitzen beider Parteien hatten den Vertrag am Donnerstag vorgestellt, er sieht unter anderem milliardenschwere Investitionen in die Infrastruktur vor. SPD und Grüne regieren in der Hansestadt bereits seit 2015 gemeinsam. Bei den Grünen ist für Montagabend ein Parteitag geplant.

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In der Hansestadt war am 2. März eine neue Bürgerschaft gewählt worden. Die Sozialdemokraten gewann trotz Verlusten mit deutlichen Abstand vor den anderen Parteien, danach begannen sie Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Der Parteitag soll auch die von der Parteispitze nominierten SPD-Senatsmitglieder bestätigen. Neben dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher stellt die Partei künftig sieben Senatorinnen und Senatoren.

T.Bennett--TNT

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Der vor mehr als vier Jahren wegen der Planung eines rechtsextremen Anschlags verurteilte frühere Bundeswehroffizier Franco A. ist aus der Haft entlassen worden. Die Polizei überwache die Einhaltung der Auflagen, sagte ein Sprecher der Polizei in Offenbach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Zuerst hatte die "Offenbach-Post" darüber berichtet.

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Im Vorfeld des nahenden Wintereinbruchs hat Russland nach Angaben Kiews mit einer Offensive zur Lahmlegung der Strom- und Wärmeversorgung in der Ukraine begonnen. Einen "derart großangelegten kombinierten Angriff" auf die Energieinfrastruktur wie in der Nacht zum Mittwoch habe es seit dem Ende der letzten Heizperiode nicht mehr gegeben, erklärte Regierungschef Serhij Korezky auf Instagram. Zuvor hatte die russische Armee massive Drohnen- und Raketenangriffe in und um Kiew ausgeführt. Dabei wurden vier mindestens Menschen getötet.

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