The National Times - Rutte will Nato mit den USA stärken - Trump erneuert Kritik an Verbündeten

Rutte will Nato mit den USA stärken - Trump erneuert Kritik an Verbündeten

POLITIK 24.04.2025

Rutte will Nato mit den USA stärken - Trump erneuert Kritik an Verbündeten / Foto: © AFP/Archiv

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in Washington getroffen. Danach schrieb Rutte am Donnerstag im Onlinedienst X, die Unterhaltung sei gut verlaufen. Er habe mit dem Pentagonchef erörtert, wie eine "stärkere, gerechtere und tödlichere Nato sichergestellt" werden könne. Das Treffen diente nach Nato-Angaben der Vorbereitung des Bündnisgipfels im Juni in Den Haag.

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Europa und Kanada erhöhten ihre Verteidigungsausgaben, versicherte Rutte. Er spielte damit auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump an, die Europäer müssten deutlich mehr in ihre eigene Sicherheit investieren. Rutte wollte außerdem US-Außenminister Marco Rubio und Trumps Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz treffen, einen Termin beim Präsidenten selbst hatte er nicht.

Trump empfing unterdessen Ruttes Vorgänger Jens Stoltenberg. Dieser habe bis zu seinem Ausscheiden im vergangenen September einen "großartigen Job" als Nato-Generalsekretär gemacht, betonte Trump. Stoltenberg ist inzwischen Finanzminister seines Heimatlandes Norwegen und begleitete Regierungschef Jonas Gahr Störe zu einem Termin ins Weiße Haus.

Trump erneuerte seine Kritik an der "unfairen" Lastenteilung in der Nato. Die USA zahlten "weit mehr als ihren fairen Anteil", sagte der Republikaner. Oft habe es so ausgesehen als zahlten die Vereinigten Staaten "hundert Prozent", betonte er.

J.Sharp--TNT

Scholz schließt Aufsichtsratsposten aus - Will "sein Bundestagsmandat ausüben"

Olaf Scholz (SPD) will sich nach Ende seiner Kanzlerschaft als Bundestagsabgeordneter intensiv um den eigenen Wahlkreis kümmern und schließt die Übernahme von Aufsichtsratsmandaten aus. Scholz strebe "keine Mandate in Aufsichtsräten etc an", teilte sein Sprecher Steffen Hebestreit dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) mit. In seinen Beruf als Rechtsanwalt will Scholz demnach vorerst nicht zurückkehren: "Seine anwaltliche Tätigkeit hat er seit seinem Einzug in den Deutschen Bundestag 1998 ruhen lassen, auch hier sind auf absehbare Zeit keinerlei Änderungen geplant."

Chaos Computer Club deckt weitere Sicherheitslücke bei E-Patientenakte auf

Nach dem bundesweiten Start der elektronischen Patientenakte (ePA) hat der Chaos Computer Club eine weitere Sicherheitslücke entdeckt. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) reagierte am Mittwochabend im Onlinedienst X auf einen entsprechenden Bericht des "Spiegel". Er verlinkte den Artikel und schrieb dazu: "Ich bin der Gematik dankbar, dass sie auf die ersten Hinweise sofort reagiert und auch diese Sicherheitslücke noch geschlossen hat."

Lage in Kaschmir spitzt sich weiter zu - Indien meldet erneut Schusswechsel

Nach dem tödlichen Anschlag auf Touristen in Kaschmir haben sich die Spannungen zwischen Indien und Pakistan weiter verschärft. Neu Delhi meldete am Donnerstagmorgen die siebte Nacht in Folge Schusswechsel zwischen pakistanischen und indischen Soldaten an der Demarkationslinie in Kaschmir. Im pakistanisch kontrollierten Teil Kaschmirs wurden zudem mehr als 1000 religiöse Schulen geschlossen. Am Mittwoch hatte Pakistan erklärt, Indien plane einen Militärschlag "innerhalb der nächsten 24 bis 36 Stunden".

Klingbeil will als Finanzminister "entschlossen" Sondervermögen Infrastruktur umsetzen

SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil hat in einem Schreiben an die SPD-Bundestagsfraktion die Entscheidung begründet, warum er in der neuen schwarz-roten Bundesregierung Vizekanzler und Finanzminister wird. "Das Bundesfinanzministerium ist der Ort, an dem wir unsere Schwerpunkte und insbesondere das große Finanzpaket mit dem Sondervermögen Infrastruktur vorantreiben und umsetzen können", schrieb Klingbeil in dem AFP vorliegenden Brief. Diese Aufgabe wolle er "mit großer Entschlossenheit" angehen.