The National Times - Rechter Angriff auf SPD-Wahlkämpfer in Berlin: Anklage gegen vier Männer

Rechter Angriff auf SPD-Wahlkämpfer in Berlin: Anklage gegen vier Männer


Rechter Angriff auf SPD-Wahlkämpfer in Berlin: Anklage gegen vier Männer
Rechter Angriff auf SPD-Wahlkämpfer in Berlin: Anklage gegen vier Männer / Foto: © AFP/Archiv

Gut vier Monate nach einem mutmaßlich rechten Angriff auf SPD-Mitglieder im Bundestagswahlkampf in Berlin hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen vier junge Männer erhoben. Den Beschuldigten zwischen 17 und 20 Jahren wird unter anderem gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Berlin am Donnerstag mitteilte. Der Angriff auf die Wahlkämpfer hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt.

Textgröße ändern:

Laut Anklage sind die Männer einer gewaltbereiten Jugendszene zuzuordnen, die sich an einer rechtsextremen Ideologie orientiert. Am 14. Dezember waren sie nach Berlin gereist, um an einer rechten Demonstration teilzunehmen. Als sie im Ortsteil Lichterfelde auf zwei SPD-Mitglieder an einem Informationsstand zur Bundestagswahl trafen, bedrängten sie diese der Anklage zufolge.

Anschließend kam es den Angaben zufolge zu einer körperlichen Auseinandersetzung, bei der die beiden SPD-Mitglieder zu Boden gingen. Einem von ihnen traten die Angreifer mit Springerstiefeln massiv gegen Kopf und Körper. Das Opfer erlitt erhebliche Verletzungen und musste ambulant behandelt werden.

Anschließend kam es laut Anklage zu rassistischen Beleidigungen von Polizeibeamten und umstehenden Menschen. Auch sollen die Beschuldigten in Richtung der Beamten geschlagen haben, wobei sich die Fensterfront eines Imbisses löste. Dabei wurde ein Beamter am Kopf verletzt, ein weiterer erlitt einen Bruch an der Hand.

Rund zwei Wochen nach der Tat durchsuchten Ermittler die Wohnungen der Tatverdächtigen und beschlagnahmten unter anderem Handys, Schlagwerkzeuge, Messer und rechtes Propagandamaterial. Ein 17-Jähriger sowie zwei 19-Jährige sitzen in Untersuchungshaft, ein 20-Jähriger ist unter Auflagen von der Untersuchungshaft verschont. Er hat die Taten laut Staatsanwaltschaft teilweise gestanden.

C.Stevenson--TNT

Empfohlen

Linke-Chef Pantisano verteidigt Emde-Verfahren

Während sich die Spitzenpolitiker von Linken, Grünen und SPD auf kommende Koalitionsverhandlungen vorbereiten, verteidigt Bundesvorsitzender Luigi Pantisano das interne Disziplinarverfahren gegen seine Abgeordnete Vanessa Emde. Emde steht wegen ihrer Äußerungen zum Nahostkonflikt in der Kritik.

Deutschland streicht Unterhaltsvorschuss für Besserverdienende

Deutschland will den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur noch an Alleinerziehende mit geringem Einkommen zahlen. Die neue Obergrenze von 40.000 Euro Brutto im Jahr trifft vor allem Frauen der unteren Mittelschicht. Während in Wien ein Unterstützungsfonds für Härtefälle existiert, bleibt das strukturelle Problem der Unterhaltsrückstände auch dort bestehen.

Bundesländer planen Quotenpflicht für seriöse Medien auf Big-Tech-Plattformen

Die deutschen Bundesländer streben eine Regulierung der Algorithmen von Social-Media-Konzernen an. Die geplante Reform des Staatsvertrags für digitale Medien sieht vor, dass Plattformen wie TikTok und YouTube künftig einen festen Anteil seriöser journalistischer Angebote in ihren Empfehlungssystemen integrieren müssen. Während die ARD das Vorhaben unterstützt, warnen Vertreter der Tech-Branche vor Vertrauensverlust.

taz veröffentlicht Sonderausgabe zum Trans Day of Remembrance

Anlässlich des Trans Day of Remembrance gibt die taz eine Sonderausgabe heraus, die sich mit der Lebenswirklichkeit trans, inter und nichtbinärer Menschen beschäftigt. Die Ausgabe reagiert auf einen Anstieg queerfeindlicher Straftaten und politische Angriffe gegen diese Gemeinschaften.

Textgröße ändern: