Rechter Angriff auf SPD-Wahlkämpfer in Berlin: Anklage gegen vier Männer

The National Times - Rechter Angriff auf SPD-Wahlkämpfer in Berlin: Anklage gegen vier Männer

POLITIK 24.04.2025

Rechter Angriff auf SPD-Wahlkämpfer in Berlin: Anklage gegen vier Männer / Foto: © AFP/Archiv

Gut vier Monate nach einem mutmaßlich rechten Angriff auf SPD-Mitglieder im Bundestagswahlkampf in Berlin hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen vier junge Männer erhoben. Den Beschuldigten zwischen 17 und 20 Jahren wird unter anderem gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Berlin am Donnerstag mitteilte. Der Angriff auf die Wahlkämpfer hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt.

Textgröße ändern:

Laut Anklage sind die Männer einer gewaltbereiten Jugendszene zuzuordnen, die sich an einer rechtsextremen Ideologie orientiert. Am 14. Dezember waren sie nach Berlin gereist, um an einer rechten Demonstration teilzunehmen. Als sie im Ortsteil Lichterfelde auf zwei SPD-Mitglieder an einem Informationsstand zur Bundestagswahl trafen, bedrängten sie diese der Anklage zufolge.

Anschließend kam es den Angaben zufolge zu einer körperlichen Auseinandersetzung, bei der die beiden SPD-Mitglieder zu Boden gingen. Einem von ihnen traten die Angreifer mit Springerstiefeln massiv gegen Kopf und Körper. Das Opfer erlitt erhebliche Verletzungen und musste ambulant behandelt werden.

Anschließend kam es laut Anklage zu rassistischen Beleidigungen von Polizeibeamten und umstehenden Menschen. Auch sollen die Beschuldigten in Richtung der Beamten geschlagen haben, wobei sich die Fensterfront eines Imbisses löste. Dabei wurde ein Beamter am Kopf verletzt, ein weiterer erlitt einen Bruch an der Hand.

Rund zwei Wochen nach der Tat durchsuchten Ermittler die Wohnungen der Tatverdächtigen und beschlagnahmten unter anderem Handys, Schlagwerkzeuge, Messer und rechtes Propagandamaterial. Ein 17-Jähriger sowie zwei 19-Jährige sitzen in Untersuchungshaft, ein 20-Jähriger ist unter Auflagen von der Untersuchungshaft verschont. Er hat die Taten laut Staatsanwaltschaft teilweise gestanden.

C.Stevenson--TNT

Chaos Computer Club deckt weitere Sicherheitslücke bei E-Patientenakte auf

Nach dem bundesweiten Start der elektronischen Patientenakte (ePA) hat der Chaos Computer Club eine weitere Sicherheitslücke entdeckt. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) reagierte am Mittwochabend im Onlinedienst X auf einen entsprechenden Bericht des "Spiegel". Er verlinkte den Artikel und schrieb dazu: "Ich bin der Gematik dankbar, dass sie auf die ersten Hinweise sofort reagiert und auch diese Sicherheitslücke noch geschlossen hat."

Lage in Kaschmir spitzt sich weiter zu - Indien meldet erneut Schusswechsel

Nach dem tödlichen Anschlag auf Touristen in Kaschmir haben sich die Spannungen zwischen Indien und Pakistan weiter verschärft. Neu Delhi meldete am Donnerstagmorgen die siebte Nacht in Folge Schusswechsel zwischen pakistanischen und indischen Soldaten an der Demarkationslinie in Kaschmir. Im pakistanisch kontrollierten Teil Kaschmirs wurden zudem mehr als 1000 religiöse Schulen geschlossen. Am Mittwoch hatte Pakistan erklärt, Indien plane einen Militärschlag "innerhalb der nächsten 24 bis 36 Stunden".

Klingbeil will als Finanzminister "entschlossen" Sondervermögen Infrastruktur umsetzen

SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil hat in einem Schreiben an die SPD-Bundestagsfraktion die Entscheidung begründet, warum er in der neuen schwarz-roten Bundesregierung Vizekanzler und Finanzminister wird. "Das Bundesfinanzministerium ist der Ort, an dem wir unsere Schwerpunkte und insbesondere das große Finanzpaket mit dem Sondervermögen Infrastruktur vorantreiben und umsetzen können", schrieb Klingbeil in dem AFP vorliegenden Brief. Diese Aufgabe wolle er "mit großer Entschlossenheit" angehen.

Kamala Harris: Trump setzt "eigennützige Vision von Amerika" um

In ihrer ersten größeren Rede seit ihrer Wahlniederlage hat die frühere US-Vizepräsidentin und demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Bei einer Veranstaltung in San Francisco sagte Harris am Mittwoch (Ortszeit), Trump setze derzeit rasch ein "seit Jahrzehnten vorbereitetes Programm" um, eine "engstirnige, eigennützige Vision von Amerika, in der diejenigen bestraft werden, die die Wahrheit sagen, Loyalisten bevorzugt werden, Machtmissbrauch betrieben wird und jeder sich selbst überlassen bleibt".