Acht Wochen nach Hamburg-Wahl: SPD und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag

The National Times - Acht Wochen nach Hamburg-Wahl: SPD und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag

POLITIK 24.04.2025

Acht Wochen nach Hamburg-Wahl: SPD und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag / Foto: © AFP/Archiv

Knapp acht Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben sich SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Spitzen beider Parteien wollen das gemeinsam ausgehandelte Papier für die künftige Regierungszusammenarbeit am Donnerstagmittag auf einer Pressekonferenz vorstellen, wie die Landesverbände in Hamburg mitteilten.

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Parteitage von SPD und Grünen müssen die Einigung in den kommenden Tagen noch absegnen. Ein SPD-Parteitag ist am Samstag geplant, ein Parteitag der Grünen wurde für Montag einberufen.

Die Koalitionsgespräche waren am Mittwoch bis auf letzte Details weitgehend abgeschlossen worden. Vertreter von SPD und Grünen hatten vier Wochen lang Verhandlungen über eine Fortsetzung ihrer bereits seit 2015 bestehenden Regierungszusammenarbeit in der Hansestadt geführt.

Nach der Bürgerschaftswahl vom 2. März führte die SPD zunächst auch mit der oppositionellen CDU Sondierungsgespräche. Der SPD-Landesvorstand entschied sich jedoch für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Die SPD um ihren Spitzenkandidaten und Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher hatte die Bürgerschaftswahl trotz Verlusten klar vor der CDU und den Grünen gewonnen.

N.Roberts--TNT

Chaos Computer Club deckt weitere Sicherheitslücke bei E-Patientenakte auf

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Nach dem tödlichen Anschlag auf Touristen in Kaschmir haben sich die Spannungen zwischen Indien und Pakistan weiter verschärft. Neu Delhi meldete am Donnerstagmorgen die siebte Nacht in Folge Schusswechsel zwischen pakistanischen und indischen Soldaten an der Demarkationslinie in Kaschmir. Im pakistanisch kontrollierten Teil Kaschmirs wurden zudem mehr als 1000 religiöse Schulen geschlossen. Am Mittwoch hatte Pakistan erklärt, Indien plane einen Militärschlag "innerhalb der nächsten 24 bis 36 Stunden".

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