Nato-Generalsekretär Rutte reist zu Gesprächen nach Washington

The National Times - Nato-Generalsekretär Rutte reist zu Gesprächen nach Washington

POLITIK 24.04.2025

Nato-Generalsekretär Rutte reist zu Gesprächen nach Washington / Foto: © AFP/Archiv

Nato-Generalsekretär Mark Rutte reist am Donnerstag zu einem Besuch in die USA. In Washington werde Rutte US-Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth und den Nationalen Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, Mike Waltz, zu Gesprächen treffen, teilte die Nato am Mittwoch mit. Die Reise findet zwei Monate vor dem Nato-Gipfel in Den Haag statt.

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Neben dem Treffen in den Niederlanden im Juni dürften auch die stagnierenden Gespräche über eine Waffenruhe in der Ukraine Thema der Gespräche sein. Rubio hatte vergangene Woche in einem Telefonat mit Rutte gedroht, dass die USA ihre Bemühungen einstellen würden, "wenn nicht bald ein klarer Weg zum Frieden erkennbar" werde. Seitdem haben Trump und Hegseth sich ähnlich geäußert.

F.Harris--TNT

Bundeskabinett beschließt Pflegereform - Beitragserhöhung für 2027 abgewendet

Mit einem in letzter Minute gefundenen Kompromiss will die schwarz-rote Koalition weitere Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung für kommendes Jahr abwenden. Eine tiefer greifende Reform verschob die Bundesregierung aber auf Mitte 2027 - der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Reformentwurf zielt vor allem auf eine kurzfristige Stabilisierung der Pflegekassen ab. Zentrale Fragen sind weiter zwischen Union und SPD umstritten.

Elterngeldreform: Prien bereit für nochmalige Prüfung der Sparmaßnahmen

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat Bereitschaft signalisiert, ihre Elterngeldreform noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Sie plädiere nach den Debatten des Sommers dafür, "dass wir uns nochmal zusammensetzen und schauen, ob die Sparmaßnahmen beim Elterngeld in diesem Umfang zielführend und gerechtfertigt sind", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Offen zeigte sie sich auch dafür, die maximale Bezugsdauer von 14 Monaten doch beizubehalten.

Antisemitismusvorwurf gegen Bardella: Macron nennt Äußerungen "inakzeptabel"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die dem Rechtspopulisten Jordan Bardella zugeschriebenen antisemitischen Äußerungen als "äußerst schlimm und inakzeptabel" bezeichnet. Er forderte die Verantwortlichen der Partei Rassemblement National (RN) am Mittwoch auf, "ihre Linie zu klären". Die antisemitischen Äußerungen, die Bardella nach einem Bericht des Investigativmagazins "Mediapart" im Alter von 17 oder 18 Jahren gemacht haben soll, "müssen schärfstens verurteilt werden", sagte Macron am Rande seines Staatsbesuchs in der spanischen Hauptstadt Madrid.

Krise in Rumänien: Wahl von neuem Regierungschef im Parlament erneut gescheitert

In Rumänien hat das Parlament den pro-europäischen Politiker Siegfried Muresan als neuen Regierungschef abgelehnt und damit die seit Monaten anhaltende politische Krise in dem EU- und Nato-Land weiter verschärft. Der Europaabgeordnete erhielt am Mittwoch 182 Stimmen, nötig gewesen wären 233 Stimmen für die Bestätigung seiner Regierung.