Trump zu Ukraine-Krieg: "Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland"

The National Times - Trump zu Ukraine-Krieg: "Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland"

POLITIK 23.04.2025

Trump zu Ukraine-Krieg: "Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland" / Foto: © AFP

In den Verhandlungen über den Ukraine-Krieg sieht US-Präsident Donald Trump eine Einigung mit Russland erreicht: "Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland", sagte Trump am Mittwoch in Washington. Nun müsse er noch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj überzeugen, was "schwieriger" sei.

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Am Freitag hatte Trump noch mit dem Rückzug der USA aus den Ukraine-Verhandlungen gedroht, sollten Kiew oder Moskau die Gespräche "sehr schwierig" machen. Am Sonntag äußerte er dann die Hoffnung auf ein Abkommen zwischen Russland und der Ukraine noch diese Woche, ohne allerdings weitere Angaben zu möglichen Fortschritten in den Verhandlungen zu machen.

Trump drängt seit Monaten auf ein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs und fordert eine schnelle Waffenruhe. Im Wahlkampf hatte er zunächst behauptet, er könne den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden. Später nannte er sechs Monate als Zeitspanne.

Trump hatte nach einem Telefonat mit Putin am 12. Februar einen "unverzüglichen" Beginn von Gesprächen vereinbart. Verhandlungen mit Vertretern Russlands und der Ukraine Ende März in Saudi-Arabien brachten aber keinen Durchbruch. Putin lehnte einen von den USA und der Ukraine vorgelegten Vorschlag für eine bedingungslose Waffenruhe ab.

Zuletzt erhöhte Washington im Zuge seiner Bemühungen um eine Beendigung des Krieges den Druck auf Kiew, auf die Rückgabe einiger von Russland besetzter Gebiete zu verzichten. Die Weigerung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, die von Russland annektierte Halbinsel Krim abzutreten, sei "sehr schädlich für die Friedensverhandlungen" mit Moskau, schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. US-Vizepräsident JD Vance brachte ein Einfrieren der aktuellen Grenzlinien im Ukraine-Krieg ins Gespräch.

P.Jones--TNT

Bundeskabinett beschließt Pflegereform - Beitragserhöhung für 2027 abgewendet

Mit einem in letzter Minute gefundenen Kompromiss will die schwarz-rote Koalition weitere Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung für kommendes Jahr abwenden. Eine tiefer greifende Reform verschob die Bundesregierung aber auf Mitte 2027 - der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Reformentwurf zielt vor allem auf eine kurzfristige Stabilisierung der Pflegekassen ab. Zentrale Fragen sind weiter zwischen Union und SPD umstritten.

Elterngeldreform: Prien bereit für nochmalige Prüfung der Sparmaßnahmen

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat Bereitschaft signalisiert, ihre Elterngeldreform noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Sie plädiere nach den Debatten des Sommers dafür, "dass wir uns nochmal zusammensetzen und schauen, ob die Sparmaßnahmen beim Elterngeld in diesem Umfang zielführend und gerechtfertigt sind", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Offen zeigte sie sich auch dafür, die maximale Bezugsdauer von 14 Monaten doch beizubehalten.

Antisemitismusvorwurf gegen Bardella: Macron nennt Äußerungen "inakzeptabel"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die dem Rechtspopulisten Jordan Bardella zugeschriebenen antisemitischen Äußerungen als "äußerst schlimm und inakzeptabel" bezeichnet. Er forderte die Verantwortlichen der Partei Rassemblement National (RN) am Mittwoch auf, "ihre Linie zu klären". Die antisemitischen Äußerungen, die Bardella nach einem Bericht des Investigativmagazins "Mediapart" im Alter von 17 oder 18 Jahren gemacht haben soll, "müssen schärfstens verurteilt werden", sagte Macron am Rande seines Staatsbesuchs in der spanischen Hauptstadt Madrid.

Krise in Rumänien: Wahl von neuem Regierungschef im Parlament erneut gescheitert

In Rumänien hat das Parlament den pro-europäischen Politiker Siegfried Muresan als neuen Regierungschef abgelehnt und damit die seit Monaten anhaltende politische Krise in dem EU- und Nato-Land weiter verschärft. Der Europaabgeordnete erhielt am Mittwoch 182 Stimmen, nötig gewesen wären 233 Stimmen für die Bestätigung seiner Regierung.