The National Times - Bundesregierung will Syrern Heimatbesuche erlauben

The National Times - Bundesregierung will Syrern Heimatbesuche erlauben - Asylstatus bleibt erhalten

Bundesregierung will Syrern Heimatbesuche erlauben - Asylstatus bleibt erhalten

POLITIK 23.04.2025

Bundesregierung will Syrern Heimatbesuche erlauben - Asylstatus bleibt erhalten / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung will Geflohenen aus Syrien eine befristete Rückkehr in ihr Heimatland erlauben, ohne dass sie ihren Schutzstatus in Deutschland verlieren. Solche Besuche sollten "unter bestimmten strengen Voraussetzungen" erlaubt werden, wenn sie der "Vorbereitung einer dauerhaften Rückkehr" nach Syrien dienten, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin.

Textgröße ändern:

Ziel sei es, den Syrerinnen und Syrern eine Entscheidung für eine freiwillige Rückkehr zu ermöglichen, sagte die Sprecherin. "Dafür müssen sich Menschen aus Syrien ein Bild machen können - zum Beispiel, ob Häuser noch stehen, ob ihre Verwandten noch leben und so weiter."

Nach aktueller Rechtslage können Geflüchtete ihren asylrechtlichen Schutzstatus in Deutschland verlieren, wenn sie zu Besuchen in ihr Heimatland reisen, das sie aus Furcht vor Verfolgung verlassen haben. Bei Heimatbesuchen gehen die deutschen Behörden davon aus, dass kein erhebliches Verfolgungsrisiko mehr vorliegt.

Die Ministeriumssprecherin sagte in Berlin, im Fall von Syrerinnen und Syrern solle nun nach dem Machtwechsel in dem Land eine Ausnahmeregelung gefunden werden: Besuche sollten für vier Wochen oder für zwei mal zwei Wochen ermöglicht werden.

Solche Besuche in der Heimat seien "die Voraussetzung dafür, dass bei einer weiteren Stabilisierung der Lage in Syrien die freiwillige Rückkehr von Geflüchteten in größerer Zahl überhaupt erst möglich wird", sagte die Sprecherin. Internationale Organisationen wie etwa das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR befürworteten ein solches Vorgehen.

Voraussetzung sei, dass die Syrerinnen und Syrer die Reisen bei der zuständigen Ausländerbehörde anmelden und dass die Reisen "ausschließlich dem Zweck dienen, eine freiwillige Rückkehr vorzubereiten", sagte die Ministeriumssprecherin. Ein entsprechendes Konzept befinde sich gerade in Abstimmung mit den Bundesländern - ab wann es gelte, sei noch nicht klar.

N.Johns--TNT

Bundeskabinett beschließt Pflegereform - Beitragserhöhung für 2027 abgewendet

Mit einem in letzter Minute gefundenen Kompromiss will die schwarz-rote Koalition weitere Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung für kommendes Jahr abwenden. Eine tiefer greifende Reform verschob die Bundesregierung aber auf Mitte 2027 - der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Reformentwurf zielt vor allem auf eine kurzfristige Stabilisierung der Pflegekassen ab. Zentrale Fragen sind weiter zwischen Union und SPD umstritten.

Elterngeldreform: Prien bereit für nochmalige Prüfung der Sparmaßnahmen

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat Bereitschaft signalisiert, ihre Elterngeldreform noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Sie plädiere nach den Debatten des Sommers dafür, "dass wir uns nochmal zusammensetzen und schauen, ob die Sparmaßnahmen beim Elterngeld in diesem Umfang zielführend und gerechtfertigt sind", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Offen zeigte sie sich auch dafür, die maximale Bezugsdauer von 14 Monaten doch beizubehalten.

Antisemitismusvorwurf gegen Bardella: Macron nennt Äußerungen "inakzeptabel"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die dem Rechtspopulisten Jordan Bardella zugeschriebenen antisemitischen Äußerungen als "äußerst schlimm und inakzeptabel" bezeichnet. Er forderte die Verantwortlichen der Partei Rassemblement National (RN) am Mittwoch auf, "ihre Linie zu klären". Die antisemitischen Äußerungen, die Bardella nach einem Bericht des Investigativmagazins "Mediapart" im Alter von 17 oder 18 Jahren gemacht haben soll, "müssen schärfstens verurteilt werden", sagte Macron am Rande seines Staatsbesuchs in der spanischen Hauptstadt Madrid.

Krise in Rumänien: Wahl von neuem Regierungschef im Parlament erneut gescheitert

In Rumänien hat das Parlament den pro-europäischen Politiker Siegfried Muresan als neuen Regierungschef abgelehnt und damit die seit Monaten anhaltende politische Krise in dem EU- und Nato-Land weiter verschärft. Der Europaabgeordnete erhielt am Mittwoch 182 Stimmen, nötig gewesen wären 233 Stimmen für die Bestätigung seiner Regierung.