Nach Hamburg-Wahl: Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grünen auf Zielgeraden

The National Times - Nach Hamburg-Wahl: Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grünen auf Zielgeraden

POLITIK 23.04.2025

Nach Hamburg-Wahl: Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grünen auf Zielgeraden / Foto: © AFP/Archiv

Knapp acht Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg sind die Koalitionsgespräche von SPD und Grünen auf der Zielgeraden. Nach Angaben aus Parteikreisen liefen am Mittwoch weitere Abstimmungen zwischen beiden Parteien. Weitere Gesprächstermine waren bislang nicht vorgesehen. Die Spitzenvertreter von SPD und Grünen hatte vor vier Wochen Verhandlungen über eine Fortsetzung ihrer seit 2015 bestehenden Regierungszusammenarbeit in der Hansestadt begonnen.

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Nach einem erfolgreichen Abschluss der Gespräche müssen Parteitage von SPD und Grünen dem ausgehandelten Koalitionsvertrag noch zustimmen. Der SPD-Parteitag ist am Samstag geplant, der Parteitag der Grünen am Montag. Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages könnte sich dann Hamburgs Erster Bürgermeiser Peter Tschentscher (SPD) auf der Bürgerschaftssitzung am 7. Mai erneut zur Wahl stellen.

Nach der Bürgerschaftswahl vom 2. März führte die SPD zunächst auch mit der oppositionellen CDU Sondierungsgespräche. Der SPD-Landesvorstand entschied sich dann aber für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Tschentscher hatte die Bürgerschaftswahl trotz Verlusten klar vor der CDU und den Grünen gewonnen.

E.Reid--TNT

Bundeskabinett beschließt Pflegereform - Beitragserhöhung für 2027 abgewendet

Mit einem in letzter Minute gefundenen Kompromiss will die schwarz-rote Koalition weitere Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung für kommendes Jahr abwenden. Eine tiefer greifende Reform verschob die Bundesregierung aber auf Mitte 2027 - der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Reformentwurf zielt vor allem auf eine kurzfristige Stabilisierung der Pflegekassen ab. Zentrale Fragen sind weiter zwischen Union und SPD umstritten.

Elterngeldreform: Prien bereit für nochmalige Prüfung der Sparmaßnahmen

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat Bereitschaft signalisiert, ihre Elterngeldreform noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Sie plädiere nach den Debatten des Sommers dafür, "dass wir uns nochmal zusammensetzen und schauen, ob die Sparmaßnahmen beim Elterngeld in diesem Umfang zielführend und gerechtfertigt sind", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Offen zeigte sie sich auch dafür, die maximale Bezugsdauer von 14 Monaten doch beizubehalten.

Antisemitismusvorwurf gegen Bardella: Macron nennt Äußerungen "inakzeptabel"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die dem Rechtspopulisten Jordan Bardella zugeschriebenen antisemitischen Äußerungen als "äußerst schlimm und inakzeptabel" bezeichnet. Er forderte die Verantwortlichen der Partei Rassemblement National (RN) am Mittwoch auf, "ihre Linie zu klären". Die antisemitischen Äußerungen, die Bardella nach einem Bericht des Investigativmagazins "Mediapart" im Alter von 17 oder 18 Jahren gemacht haben soll, "müssen schärfstens verurteilt werden", sagte Macron am Rande seines Staatsbesuchs in der spanischen Hauptstadt Madrid.

Krise in Rumänien: Wahl von neuem Regierungschef im Parlament erneut gescheitert

In Rumänien hat das Parlament den pro-europäischen Politiker Siegfried Muresan als neuen Regierungschef abgelehnt und damit die seit Monaten anhaltende politische Krise in dem EU- und Nato-Land weiter verschärft. Der Europaabgeordnete erhielt am Mittwoch 182 Stimmen, nötig gewesen wären 233 Stimmen für die Bestätigung seiner Regierung.