London schlägt bedeutende einseitige Änderungen am Nordirlandprotokoll vor

Wetter - Sydney 17°C

London schlägt bedeutende einseitige Änderungen am Nordirlandprotokoll vor

POLITIK 13.06.2022

London schlägt bedeutende einseitige Änderungen am Nordirlandprotokoll vor / Foto: © AFP

Die britische Regierung hat offiziell vorgeschlagen, einseitig bedeutende Änderungen an den Zollvereinbarungen mit der EU für die britische Provinz Nordirland vorzunehmen. Außenministerin Liz Truss stellte am Montag in London einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Dieser liefere eine "vernünftige, praktische Lösung für die Probleme in Nordirland" und verstoße nicht gegen internationales Recht, versicherte sie.

Textgröße ändern:

Die EU-Kommission reagierte umgehend mit scharfer Kritik. Brüssel nehme die die Entscheidung der britischen Regierung "mit großer Sorge" zur Kenntnis, erklärte Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic. "Einseitige Maßnahmen sind dem gegenseitigen Vertrauen abträglich."

Das sogenannte Nordirland-Protokoll ist Teil des Brexit-Abkommens zwischen Brüssel und London. Es regelt seit dem Austritt Großbritanniens aus der EU vor fast anderthalb Jahren den Status der britischen Provinz. Die britische Regierung wehrt sich nun gegen die in dem von ihr selbst ausgehandelten und unterzeichneten Abkommen vorgesehenen Zollkontrollen im Warenaustausch zwischen Nordirland und Großbritannien.

London hatte dieser Regelung zugestimmt, um Kontrollen an der inner-irischen Grenze zu verhindern, da dies den Friedensprozess in der ehemaligen Unruheregion gefährden könnte. Die EU hatte praktische Vereinfachungen bei den Kontrollen zugestanden, eine grundsätzliche Überarbeitung des Protokolls jedoch abgelehnt. Einseitige Änderungen des Texts sieht Brüssel als Verstoß gegen internationales Recht.

Die Kommission werde den Gesetzesentwurf nun prüfen, erklärte Sefcovic. "In einem ersten Schritt" werde die Fortsetzung eines im März 2021 gegen die britische Regierung eingeleiteten rechtlichen Verfahrens erwogen. "Wir hatten dieses Verfahren im September 2021 im Geiste der konstruktiven Zusammenarbeit ausgesetzt, um Raum für die Suche nach gemeinsamen Lösungen zu schaffen. Das einseitige Vorgehen des Vereinigten Königreichs verstößt direkt gegen diesen Geist", erklärte Kommissionsvizepräsident Sefcovic.

A.M.Owen--TNT

Erste Debatte französischer Präsidentschaftskandidaten

Sieben französische Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten treffen am Donnerstag (16.45 Uhr) zu einer ersten Debatte zusammen. Knapp acht Monate vor der Wahl steht das komplette Kandidatenfeld zwar noch nicht fest. Doch jene Bewerberinnen und Bewerber, die sich bereits erklärt haben, debattieren im Rahmen einer Veranstaltung des französischen Unternehmerverbands miteinander.

Koalitionsfraktionen stecken bei Klausur weiteren Reformkurs ab

Nach der Klausurtagung der Bundesregierung kommen ab Donnerstag auch die Regierungsfraktionen im Bundestag zu Beratungen zusammen. Bei der zweitägigen Klausursitzung in Münster (ab 12.30 Uhr) wollen die geschäftsführenden Vorstände von Unionsfraktion und SPD-Fraktion über die Umsetzung der Reformvorhaben sprechen - etwa über die Reformen der Renten- und Pflegeversicherung -, und weitere Vorhaben der kommenden Monate auf den Weg bringen. Das Treffen soll auch der Stärkung des koalitionsinternen Zusammenhalts dienen.

Chef des Dachverbandes der DDR-Opfer kritisiert Linken-Forderung nach Enteignung

Der Vorsitzende des Dachverbands der DDR-Opfer, Dieter Dombrowski, hat die Forderung der Berliner Linken nach Enteignung von Wohnungskonzernen auch wegen der Erfahrungen in der DDR kritisiert. "Was Verstaatlichung für Folgen hat, konnte man vor 1989 in ganz Osteuropa und der DDR sehen", sagte Dombrowski dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Wohnungen gab es damals keine. Und wenn es welche gab, dann waren sie in einem jämmerlichen Zustand - mit Ausnahme der Neubauten."

"Ich labere nicht": Schulze und Siegmund liefern sich in Sachsen-Anhalt Rededuell

Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten von AfD und CDU ein teils heftiges Rededuell geliefert. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze und sein AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund warfen sich am Mittwochabend in der MDR-Sendung "Fakt ist!" aus Magdeburg gegenseitig politisches Versagen vor. Die AfD habe "kein Konzept für die Zukunft von Sachsen-Anhalt", etwa für die Schaffung von Arbeitsplätzen, sagte Schulze.

Textgröße ändern:

The National Times - London schlägt bedeutende einseitige Änderungen am Nordirlandprotokoll vor