London schlägt bedeutende einseitige Änderungen am Nordirlandprotokoll vor

The National Times - London schlägt bedeutende einseitige Änderungen am Nordirlandprotokoll vor

POLITIK 13.06.2022

London schlägt bedeutende einseitige Änderungen am Nordirlandprotokoll vor / Foto: © AFP

Die britische Regierung hat offiziell vorgeschlagen, einseitig bedeutende Änderungen an den Zollvereinbarungen mit der EU für die britische Provinz Nordirland vorzunehmen. Außenministerin Liz Truss stellte am Montag in London einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Dieser liefere eine "vernünftige, praktische Lösung für die Probleme in Nordirland" und verstoße nicht gegen internationales Recht, versicherte sie.

Textgröße ändern:

Die EU-Kommission reagierte umgehend mit scharfer Kritik. Brüssel nehme die die Entscheidung der britischen Regierung "mit großer Sorge" zur Kenntnis, erklärte Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic. "Einseitige Maßnahmen sind dem gegenseitigen Vertrauen abträglich."

Das sogenannte Nordirland-Protokoll ist Teil des Brexit-Abkommens zwischen Brüssel und London. Es regelt seit dem Austritt Großbritanniens aus der EU vor fast anderthalb Jahren den Status der britischen Provinz. Die britische Regierung wehrt sich nun gegen die in dem von ihr selbst ausgehandelten und unterzeichneten Abkommen vorgesehenen Zollkontrollen im Warenaustausch zwischen Nordirland und Großbritannien.

London hatte dieser Regelung zugestimmt, um Kontrollen an der inner-irischen Grenze zu verhindern, da dies den Friedensprozess in der ehemaligen Unruheregion gefährden könnte. Die EU hatte praktische Vereinfachungen bei den Kontrollen zugestanden, eine grundsätzliche Überarbeitung des Protokolls jedoch abgelehnt. Einseitige Änderungen des Texts sieht Brüssel als Verstoß gegen internationales Recht.

Die Kommission werde den Gesetzesentwurf nun prüfen, erklärte Sefcovic. "In einem ersten Schritt" werde die Fortsetzung eines im März 2021 gegen die britische Regierung eingeleiteten rechtlichen Verfahrens erwogen. "Wir hatten dieses Verfahren im September 2021 im Geiste der konstruktiven Zusammenarbeit ausgesetzt, um Raum für die Suche nach gemeinsamen Lösungen zu schaffen. Das einseitige Vorgehen des Vereinigten Königreichs verstößt direkt gegen diesen Geist", erklärte Kommissionsvizepräsident Sefcovic.

A.M.Owen--TNT

Koalitionsausschuss beendet - Spitzen von Schwarz-Rot informieren Donnerstagmorgen

Der Koalitionsausschuss im Kanzleramt ist nach knapp acht Stunden beendet worden. Wie es am späten Mittwochabend aus Koalitionskreisen hieß, werden die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Donnerstagvormittag um 9.00 Uhr über die Ergebnisse informieren. Über mögliche Einigungen bei angestrebten Reformprojekten verlautete zunächst nichts.

Indirekte US-Iran-Gespräche in Katar: Einigung auf "Kommunikationskanal"

Die USA und der Iran haben nach ihren jüngsten gegenseitigen Angriffen in Katar indirekte Gespräche geführt. Die Teilnehmer hätten sich darauf geeinigt, "bis morgen einen Kommunikationskanal einzurichten", erklärte Irans Vize-Außenminister Kasem Gharibabadi am Mittwoch, als er den Abschluss der Gespräche bekanntgab. Beobachter kritisierten "fehlende Transparenz" bei den Gesprächen.

Umfrage: Linke vor Berliner Abgeordnetenhauswahl in Führung - CDU auf Platz vier

Knapp drei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner die Führung in der Wählergunst einer Umfrage zufolge an die Linke verloren. Die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp erreicht in der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Rundfunk Berlin-Brandenburg 20 Prozent und legt damit seit Ende April um zwei Prozentpunkte zu. Die CDU verliert zwei Punkte auf 17 Prozent und belegt Platz vier.

AfD-Spitze offen für Gespräche mit BSW - aber keine Annahme von Debatten-Vorschlag

Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla haben sich offen für Gespräche mit dem BSW gezeigt - sind aber nicht auf den Vorschlag von Wahlkampfduellen eingegangen. "Als AfD stehen wir selbstverständlich für einen Dialog und einen demokratischen Austausch", erklärten beide am Mittwoch in Berlin. "Deshalb nehmen wir diesen Vorstoß grundsätzlich positiv auf, gerade weil wir gemeinsam für Diplomatie und die sofortige Beendigung des Ukraine-Kriegs eintreten."