The National Times - CDU-Politiker Wadephul offen für Wehrpflicht

Wetter - Sydney 13°C

CDU-Politiker Wadephul offen für Wehrpflicht - Klingbeil dagegen

POLITIK 20.04.2025

CDU-Politiker Wadephul offen für Wehrpflicht - Klingbeil dagegen / Foto: © AFP/Archiv

Noch bevor die gemeinsame Regierungskoalition von Union und SPD endgültig steht, gibt es zwischen den Parteien eine Diskussion um eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht: Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat sich am Sonntag offen dafür gezeigt und sich damit gegen SPD-Chef Lars Klingbeil gestellt. Dieser hatte sich, wie im gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgesehen, für einen freiwilligen Dienst ausgesprochen und einen Pflichtdienst abgelehnt.

Textgröße ändern:

"Die Union hätte eine sofortige Wehrpflicht befürwortet, weil wir in vier Jahren mindestens 100.000 Personen mehr militärisch ausgebildet haben müssen", sagte Wadephul dem "Tagesspiegel". "Jetzt beginnen wir mit einer Freiwilligkeit, die wir in der Tat attraktiv gestalten wollen." Während der Legislaturperiode müsse dann aber geprüft werden, "ob die Bundeswehr genügend Personal erhält und gegebenenfalls zu Wehrpflichtmodellen übergehen".

Wadephul, der als möglicher Kandidat für das Amt des Außenministers im künftigen schwarz-roten Kabinett gilt, hob die Vorteile des Wehrdienstes für Bewerberinnen und Bewerber hervor. Die Bundeswehr habe "einiges zu bieten, vom Führerschein über berufliche Qualifikationen bis zur Schulung der eigenen Führungsfähigkeit", sagte er.

Angesichts der Personalnot bei der Bundeswehr hatten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag auf einen "neuen attraktiven Wehrdienst" geeinigt. Dieser soll nach schwedischem Vorbild "zunächst auf Freiwilligkeit" basieren. Die Union hatte ursprünglich eine Rückkehr zur Wehrpflicht verlangt. In der SPD läuft noch bis 29. April ein Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag, die CDU entscheidet am 28. April auf einem kleinen Parteitag, die CSU segnete den Vertrag bereits ab.

SPD-Chef Klingbeil hält einen verpflichtenden Wehrdienst nicht für erforderlich. "Wir müssen die Attraktivität der Bundeswehr steigern. Ich bin mir sicher, über diesen Weg wird man ausreichend Freiwillige finden", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Als Beispiel nannte auch den kostenlosen Führerschein beim Bund.

Auf die Nachfrage, ob die Bundeswehr als Freiwilligenarmee kriegstüchtig werde, sagte Klingbeil: "Es ist unsere Aufgabe, die Bundeswehr zu einem attraktiven Arbeitgeber zu machen, unsere Soldatinnen und Soldaten gut auszustatten mit moderner Ausrüstung und der Truppe die öffentliche Wertschätzung entgegenzubringen, die sie verdient hat." Das stärke die Verteidigungsfähigkeit.

Klingbeils Parteikollege, der frühere Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, sprach sich für eine Wehrpflicht aus. "Die Zeit der Friedensdividende mit einer reinen Freiwilligenarmee ist unwiderruflich vorbei", sagte er dem "Tagesspiegel". "Ohne das Wiederaufleben der Wehrpflicht in angepasster Form wird die Bundeswehr nicht größer, kampfkräftiger und einsatzbereiter."

In der Legislaturperiode der kommenden schwarz-roten Koalition müsse die Truppe von 180.000 auf etwa 250.000 aktive Soldaten aufwachsen, sagte Bartels: "Zu Zeiten des Kalten Krieges vor 1990 waren es übrigens 495.000. Mehr Geld für mehr Waffen allein macht Deutschland noch nicht 'kriegstüchtig' und zum Kern der konventionellen Abschreckung in Europa", fügte Bartels hinzu. "Wir brauchen auch mehr Soldaten - und eine substanzielle Reserve dazu!"

S.Mitchell--TNT

Ukraine und USA äußern sich nach Unterzeichnung des Rohstoffabkommens positiv

Nach der Unterzeichnung eines Abkommen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine und zum Abbau ukrainischer Rohstoffe zwischen den USA und der Ukraine haben sich beide Seiten positiv geäußert. Das Abkommen habe sich während der Verhandlungen "erheblich verändert", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag. "Nun ist es ein wirklich gerechtes Abkommen, das eine Chance für ziemlich bedeutende Investitionen in der Ukraine schafft", betonte er. US-Finanzminister Scott Bessent bezeichnete das Abkommen als "historisch".

US-Medien: Trumps Nationaler Sicherheitsberater Waltz muss gehen

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael "Mike" Waltz, muss laut übereinstimmenden Medienberichten nach nur gut drei Monaten im Amt gehen. Waltz habe in der sogenannten Chatgruppenaffäre Trumps Vertrauen verloren, berichteten die US-Sender CBS News und Fox News am Donnerstag. Waltz hatte Ende März die Verantwortung dafür übernommen, dass geheime Militärpläne im Messengerdienst Signal versehentlich mit einem Journalisten geteilt worden waren.

Klingbeil kündigt "neue Gesichter" in der SPD an - und "Schritte zu Generationswechsel"

Der Partei- und Fraktionschef der SPD, Lars Klingbeil, hat ein "starkes und kompetentes" Regierungsteam seiner Partei angekündigt. Die SPD wolle "auf Erfahrung, aber auch auf neue Gesichter und sichtbare Schritte zu einem Generationswechsel" setzen. Offiziell will die SPD ihr Regierungsteam am Montag vorstellen - schon klar ist, dass Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister werden soll. Dieses Ressort sei "der Ort, an dem wir unsere Schwerpunkte umsetzen können".

DGB-Chefin Fahimi zum Tag der Arbeit: "Wollen Achtstundentag statt Hamsterrad"

Mit Appellen für ein Festhalten am Achtstundentag, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne haben die Gewerkschaften bundesweit den Tag der Arbeit begangen. Zahlreiche Kundgebungen und Veranstaltungen fanden am Donnerstag statt, das diesjährige Motto des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) lautete "Mach dich stark mit uns". Beschäftigte seien "nicht Ursache der Wirtschaftsschwäche, und wir werden dafür sorgen, dass sie nicht die Leidtragenden werden", sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi auf der zentralen Kundgebung in Chemnitz.