Klingbeil: Zurückweisung von Asylsuchenden eng mit EU-Partnern abstimmen

The National Times - Klingbeil: Zurückweisung von Asylsuchenden eng mit EU-Partnern abstimmen

POLITIK 20.04.2025

Klingbeil: Zurückweisung von Asylsuchenden eng mit EU-Partnern abstimmen / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Chef Lars Klingbeil hat den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgerufen, die Zurückweisung von Asylsuchenden eng mit den europäischen Partnern abzustimmen. "Friedrich Merz hat selbst gesagt, er habe ein gutes Verhältnis zu Emmanuel Macron, Donald Tusk und anderen europäischen Regierungschefs", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Das wird er für gemeinsame Absprachen nutzen", fügte Klingbeil hinzu. "Natürlich müssen wir gerade in diesen Zeiten europäisch eng abgestimmt agieren."

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Der SPD-Vorsitzende machte sich zudem für die europäische Asylreform stark. Es solle alles dafür getan werden, dass das gemeinsame Asylsystem "schnell umgesetzt wird", forderte er. "Dann können bestimmte Asylverfahren auch an den EU-Außengrenzen stattfinden." Auf die Nachfrage, ob Kontrollen an den deutschen Grenzen dann überflüssig werden, sagte Klingbeil: "Wenn es so weit ist, wird man über weitere Schritte sprechen. Aber erstmal führen wir die Grenzkontrollen fort, auch im Kampf gegen die Schleuserkriminalität."

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Kontrollen an allen deutschen Grenzen fortzusetzen. Dort sollen künftig auch Asylsuchende zurückgewiesen werden. Vereinbart wurde der Kompromiss, dass dies "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" erfolgen soll. Für die SPD bedingt dies das Einverständnis der betroffenen Länder, Unionsvertreter hatten bisher eine Einwilligung nicht für notwendig gehalten.

W.Phillips--TNT

AfD-Vize Brandner: Verfassungsschutz-Einstufung ist "rein politisch" motiviert

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" hat Parteivize Stephan Brandner den Verfassungsschutz scharf kritisiert. Die Entscheidung sei "inhaltlich völliger Blödsinn, hat mit Recht und Gesetz überhaupt nichts zu tun und ist eine rein politische im Kampf der Kartellparteien gegen die AfD", sagte Brandner am Freitag der "Rheinischen Post". Die Entscheidung sei "als weitere unfaire Kampfmaßnahme gegen die einzige Oppositionskraft leider so erwartbar" gewesen.

Geplante Etatkürzungen: Berlins Kultursenator Joe Chialo tritt zurück

Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) hat seinen Rücktritt angekündigt. Er habe den Regierenden Bürgermeister Kai Wegener (CDU) am Freitag um die Entlassung aus dem Amt als Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt gebeten, erklärte Chialo. Er begründete seinen Schritt in einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Statement mit den geplanten Kürzungen im Kulturhaushalt.

Faeser: Neue Einstufung der AfD ist "klar und eindeutig"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei durch den Verfassungsschutz als "klar und eindeutig" bezeichnet. Die Partei verfolge "erwiesenermaßen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung", erklärte sie am Freitag. Die AfD vertrete eine "völkische Haltung" und diese zeige sich in "rassistischen Äußerungen vor allem gegen Zugewanderte und Muslime".

Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD seit Freitag als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein. Grund sei "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei", teilte das Bundesamt in Köln mit. Zu diesem Schluss komme die Behörde "nach intensiver und umfassender gutachterlicher Prüfung". Diese habe unter anderem Äußerungen im Bundestagswahlkampf und vor den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland berücksichtigt.