Putin kündigt "Oster-Waffenruhe" im Ukraine-Konflikt an

The National Times - Putin kündigt "Oster-Waffenruhe" im Ukraine-Konflikt an

POLITIK 19.04.2025

Putin kündigt "Oster-Waffenruhe" im Ukraine-Konflikt an / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Russlands Präsident Wladimir Putin hat anlässlich des Osterfestes eine Waffenruhe für die russischen Truppen im Ukraine-Konflikt angekündigt. Die "Oster-Waffenruhe" gelte ab Samstag 17.00 Uhr MESZ und solle bis Sonntag 23.00 Uhr MESZ dauern, sagte Putin bei einem vom Fernsehen übertragenen Treffen mit dem russischen Generalstabschef Waleri Gerassimow. Putin begründete den Schritt mit "humanitären Gründen" und rief die Ukraine auf, in diesem Zeitraum ebenfalls die Waffen niederzulegen.

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Gerassimow äußerte sich zur Lage in der russischen Grenzregion Kursk, in der die Ukraine im vergangenen August eine Offensive begonnen hatte. Mittlerweile seien mehr als 99 Prozent des Territoriums zurückerobert worden, sagte der russische Generalstabschef. Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium erklärt, das vorletzte noch unter ukrainischer Kontrolle stehende Dorf in der Region zurückerobert zu haben.

F.Lim--TNT

Faeser zu AfD-Verbot: Kein Automatismus nach Einstufung durch Verfassungsschutz

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat klargestellt, dass die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz und ein mögliches Parteiverbotsverfahren unabhängig voneinander zu betrachten sind. "Diese rechtlichen Instrumente sollten wir immer von der notwendigen politischen Auseinandersetzung trennen", sagte sie am Freitag in Berlin. Bei einem Parteiverbotsverfahren gebe es "aus guten Gründen sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden".

AfD-Vize Brandner: Verfassungsschutz-Einstufung ist "rein politisch" motiviert

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" hat Parteivize Stephan Brandner den Verfassungsschutz scharf kritisiert. Die Entscheidung sei "inhaltlich völliger Blödsinn, hat mit Recht und Gesetz überhaupt nichts zu tun und ist eine rein politische im Kampf der Kartellparteien gegen die AfD", sagte Brandner am Freitag der "Rheinischen Post". Die Entscheidung sei "als weitere unfaire Kampfmaßnahme gegen die einzige Oppositionskraft leider so erwartbar" gewesen.

Geplante Etatkürzungen: Berlins Kultursenator Joe Chialo tritt zurück

Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) hat seinen Rücktritt angekündigt. Er habe den Regierenden Bürgermeister Kai Wegener (CDU) am Freitag um die Entlassung aus dem Amt als Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt gebeten, erklärte Chialo. Er begründete seinen Schritt in einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Statement mit den geplanten Kürzungen im Kulturhaushalt.

Faeser: Neue Einstufung der AfD ist "klar und eindeutig"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei durch den Verfassungsschutz als "klar und eindeutig" bezeichnet. Die Partei verfolge "erwiesenermaßen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung", erklärte sie am Freitag. Die AfD vertrete eine "völkische Haltung" und diese zeige sich in "rassistischen Äußerungen vor allem gegen Zugewanderte und Muslime".