Söder: Entscheidung über Taurus-Lieferung liegt bei Merz als neuem Kanzler / Foto: © AFP/Archiv
Söder: Entscheidung über Taurus-Lieferung liegt bei Merz als neuem Kanzler
CSU-Chef Markus Söder hat sich im Streit über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hinter CDU-Chef Friedrich Merz gestellt und die Frage zur Kanzlersache erklärt. "Das wird der neue Kanzler entscheiden", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag.
Zugleich verwies Söder aber auf begrenzte Ressourcen der deutschen Luftwaffe. "Zunächst einmal brauchen wir aber so viel Taurus wie möglich für uns selbst", sagte Söder. "Es ist die beste Waffe, die wir haben", sagte der CSU-Chef. "Man merkt, dass auch die Russen davor Respekt haben."
Am Sonntag vergangener Woche hatte der designierte Bundeskanzler Merz die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine in Abstimmung mit europäischen Partnern in Aussicht gestellt. Als Reaktion auf die Äußerungen des CDU-Chefs warnte Russland am Montag vor der Gefahr einer "Eskalation" des Ukraine-Kriegs. Jeder ukrainische Angriff mit Taurus-Marschflugkörpern auf russische Ziele werde als "direkte Beteiligung" Deutschlands an dem Konflikt gewertet, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Der scheidende Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Taurus-Lieferungen stets abgelehnt.
Söder stellte sich nun hinter zugleich, erklärte aber zugleich, die Bundeswehr müsse dringend in der Luftabwehr und mit entsprechenden Waffen aufgerüstet werden. "Neben diesem Marschflugkörper brauchen wir eine echte Drohnenarmee und einen eigenen Raketenschutzschirm", sagte der bayerische Regierungschef. "Man sieht an Israel, wie wichtig solche Raketenschutzschirme sind", erklärte Söder.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), forderte Merz in der Debatte über die Taurus-Lieferung dagegen zum Handeln auf. Kreml-Chef Wladimir Putin wolle keinen Frieden, sagte Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Im Gegenteil, die russischen Angriffe auf die Ukraine haben seit Beginn der Gespräche zwischen Putin und US-Präsident Donald Trump massiv zugenommen", sagte die FDP-Politikerin.
Merz solle daher "keine Ankündigungen im Fernsehen machen, sondern, sobald er Kanzler ist, handeln", forderte Strack-Zimmermann. Der Taurus sei dazu da, um feindliche Angriffe auf Abstand zu halten und somit das angegriffenen Land zu schützen. "Nur wenn Russland militärisch unter Druck gerät, wird es am Verhandlungstisch einen Waffenstillstand und darauf aufbauend einen gerechten Frieden für die Ukraine geben können", sagte Strack-Zimmermann.
In den Reaktionen aus dem Kreml auf Merz' Taurus-Äußerungen sieht sie keine neue Form der Drohung. "Die verbale Reaktion Russlands auf eine mögliche Taurus-Lieferung ist so alt, wie alle Narrative, die von Moskau aus Richtung Deutschland gesendet werden", sagte Strack-Zimmermann.
L.Johnson--TNT
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