The National Times - Traditionelle Ostermärsche erreichen am Samstag Höhepunkt

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Traditionelle Ostermärsche erreichen am Samstag Höhepunkt

POLITIK 19.04.2025

Traditionelle Ostermärsche erreichen am Samstag Höhepunkt / Foto: © AFP/Archiv

Die traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung erreichen am Samstag ihren ersten Höhepunkt. Nach Angaben des Netzwerks Friedenskooperative sind bundesweit in rund 70 Städten Aktionen geplant, unter anderem in Berlin, Bremen, München, Duisburg, Leipzig und Stuttgart. Beherrschende Themen der diesjährigen Ostermärsche sind demnach die geplante Aufrüstung in Deutschland sowie weiterhin der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gaza-Streifen.

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Bundesweit soll es nach Angaben der Veranstalter insgesamt mehr als 110 Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren und weitere Aktionsformen geben. Erste Ostermärsche gab es bereits in den vergangenen Tagen. Der Ostermontag wird ein weiterer Hauptaktionstag sein. Dann sind unter anderem Ostermärsche in Frankfurt am Main, Hamburg und Dortmund geplant.

F.Lim--TNT

AfD will sich gegen Verfassungsschutz-Einstufung "juristisch zur Wehr setzen"

Die AfD hat rechtliche Schritte gegen die Verfassungsschutz-Einstufung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" angekündigt. Die Partei werde sich "gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen", erklärten die Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Freitag. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei "ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie". Die Parteichefs verwiesen darauf, dass auch die bisherige Einstufung als Verdachtsfall noch Gegenstand laufender juristischer Auseinandersetzungen sei.

530 Millionen Euro Strafe gegen Tiktok wegen Transfers von Daten nach China

Irlands Datenschutzbehörde hat im Namen der EU eine Strafe in Höhe von 530 Millionen Euro gegen die Videoplattform Tiktok ausgesprochen. Das Tochterunternehmen des chinesischen Konzerns Bytedance habe entgegen vorheriger Aussagen eingeräumt, europäische Daten in China gespeichert zu haben, erklärte die Behörde am Freitag. Tiktok kündigte an, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen; das Unternehmen habe den chinesischen Behörden "nie europäische Nutzerzdaten zur Verfügung gestellt".

Prozess um Lieferung von Elektronik für Drohnen an Russland in Hamburg begonnen

In Hamburg hat am Freitag ein Prozess gegen zwei Männer wegen der Lieferung von Embargogütern an Russland und bandenmäßiger Steuerhinterziehung begonnen. Die beiden Beschuldigten im Alter von 34 und 35 Jahren sollen laut Anklage für den Bau militärischer Drohnen verwendbare Elektronikbauteile im Wert von knapp 1,2 Millionen Euro geliefert haben. Zudem sollen sie durch Scheingeschäfte in Deutschland 1,2 Millionen Euro an Umsatzsteuer hinterzogen haben.

Nach Gewalt gegen Drusen in Syrien: Israel greift Ziele in Damaskus an

Nach tagelanger Gewalt regierungsnaher Kämpfer gegen die drusische Glaubensgemeinschaft in Syrien hat Israel Ziele in der Nähe des Präsidentenpalasts in Damaskus angegriffen. Kampfflugzeuge hätten "die Umgebung des Palastes getroffen", erklärte die israelische Armee am Freitag im Onlinedienst Telegram. Zuvor hatte Verteidigungsminister Israel Katz gedroht, Israel werde mit Härte reagieren, wenn die islamistische syrische Regierung die drusische Minderheit nicht schütze. Die USA verurteilten die Gewalt gegen die Drusen scharf.

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