"Selbstzerstörerisch": Kalifornien verklagt US-Regierung wegen Trumps Zollpolitik
Der US-Bundesstaat Kalifornien hat die Regierung von Präsident Donald Trump wegen dessen Zollpolitik verklagt. Ohne die Zustimmung des Kongresses sei der Präsident nicht befugt, "die Wirtschaftslandschaft des Landes radikal zu verändern. So funktioniert unsere Demokratie nicht", sagte Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten. Der Gouverneur des wirtschaftsstarken Bundesstaates, Gavin Newsom, sprach vom "schlimmsten Eigentor in der Geschichte dieses Landes".
Trumps Zollpolitik sei "eine der selbstzerstörerischsten Vorgänge, die wir in der modernen amerikanischen Geschichte erlebt haben", sagte Newsom. Die "unrechtmäßigen Zölle" Trumps verursachten "Chaos" bei kalifornischen Familien und Unternehmen, trieben die Preise in die Höhe treiben und gefährdeten Arbeitsplätze.
Trump hat die Zölle auf Basis des International Emergency Economic Powers Act von 1977 eingeführt. In der am Mittwoch von Kalifornien eingereichten Klage wird argumentiert, dass der Präsident nach diesem Gesetz für die Zollaufschläge die Zustimmung des Kongresses benötige. "Der Kongress hat die Zölle nicht genehmigt und noch weniger hat er genehmigt, die Zölle anzuheben, auszusetzen und sie dann nach Belieben wieder einzuführen", sagte Bonta in Anspielung auf Trumps Schlingerkurs.
"Wir bitten das Gericht, dem Präsidenten Einhalt zu gebieten und die Verfassung zu wahren", sagte Bonta weiter. "Der Präsident tut wieder einmal so, als stünde er über dem Gesetz, aber das tut er nicht." Mit der Klage solle erreicht werden, dass die Aufschläge zurückgenommen würden.
"Wo ist der Kongress? Macht eure Arbeit", fügte Gouverneur Newsom mit Blick auf die Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat und im Repräsentantenhaus in Washington hinzu. Trump schade mit seinen Zöllen auch seinen Wählern, da viele Menschen etwa durch die Kursstürze an den Börsen Einbußen bei den Renten hinnehmen müssten. Stattdessen mache der Präsident Politik für seine milliardenschweren Spender und Freunde, sagte Newsom, der als möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei bei der Wahl 2028 gehandelt wird.
Die Vereinigten Staaten seien unter Trump innerhalb weniger Wochen "vom freien Kapitalismus zum Klientelkapitalismus übergegangen, einfach so". Dies sei "die Verkörperung der Korruption", sagte Newsom und fügte hinzu: "Wie zur Hölle können wir das zulassen?"
Das Weiße Haus wies die Kritik zurück und teilte seinerseits gegen Newsom aus. "Anstatt sich auf die grassierende Kriminalität, die Obdachlosigkeit und die hohen Kosten in Kalifornien zu konzentrieren, verbringt Gavin Newsom seine Zeit damit, Präsident Trumps historische Bemühungen zu blockieren, endlich die nationale Notlage der fortwährenden Handelsdefizite unseres Landes anzugehen", zitierten US-Medien einen Sprecher des Weißen Hauses.
Kalifornien ist der reichste US-Bundesstaat und wäre als eigener Staat die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt. Der Staat an der Westküste erwirtschaftet 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der USA. Laut Newsoms Büro könnte Kalifornien bei Handelsrestriktionen aufgrund von Trumps Zollpolitik Milliarden Dollar an Einnahmen verlieren.
Der Großteil der chinesischen Importe wird über kalifornische Häfen in die USA eingeführt. Zudem ist Kalifornien mit seinen 40 Millionen Einwohnern ein Technologiezentrum und wichtiger Agrarproduzent sowie ein bedeutender Handelspartner für die Nachbarländer Mexiko und Kanada. Kalifornien befürchtet auch, dass Engpässe bei Importgütern wie Holz, Stahl und Aluminium den Wiederaufbau in Los Angeles nach den verheerenden Waldbränden vom Januar erschweren könnten.
Die kalifornische Klage gilt als bislang stärkste Reaktion in den USA auf die von Trump verhängten Zölle. Newsom hatte mit den Worten "Kalifornien ist nicht Washington" bereits Anfang April erklärt, gegen die Zölle vorzugehen. Der traditionell demokratisch wählende Bundesstaat lehnte sich bereits während Trumps erster Amtszeit gegen die Politik des Republikaners aufgelehnt und strengte damals 120 Klagen gegen Trumps Regierung an.
Trump hatte Anfang April einen Mindestzollsatz von zehn Prozent für alle Handelspartner verkündet. Für rund 60 Länder verhängte er zunächst noch teils deutlich höhere Aufschläge, darunter 20 Prozent für die EU. Eine Woche später vollzog der US-Präsident jedoch eine Kehrtwende und verkündete eine "Pause" für 90 Tage. Der Mindestsatz von zehn Prozent blieb jedoch bestehen. Gegen China gelten weiterhin Einfuhrzölle von inzwischen 145 Prozent. Trumps Vorgehen im von ihm angezettelten Handelskonflikt löste massive Kurseinbrüche an den Börsen aus.
N.Roberts--TNT
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