Ecuadors Wahlbehörde weist Betrugsvorwürfe bei Präsidentschaftswahl zurück

The National Times - Ecuadors Wahlbehörde weist Betrugsvorwürfe bei Präsidentschaftswahl zurück

POLITIK 15.04.2025

Ecuadors Wahlbehörde weist Betrugsvorwürfe bei Präsidentschaftswahl zurück / Foto: © AFP

Nach der Wiederwahl des Präsidenten von Ecuador, Daniel Noboa, hat die Wahlbehörde des Landes (CNE) Betrugsvorwürfe seiner Rivalin Luisa González zurückgewiesen. Der Wahlprozess sei "völlig transparent" gewesen, sagte die Leiterin der CNE, Diana Atamaint, am Dienstag in einem Fernsehinterview. Die linksgerichtete Präsidentschaftskandidatin González hatte von einem "grotesken Wahlbetrug" gesprochen.

Textgröße ändern:

In der ersten Wahlrunde am 9. Februar lag der rechtsgerichtete Noboa nur knapp vor seiner Rivalin, sodass am Sonntag eine Stichwahl nötig wurde. Aus dieser ging Noboa nach vorläufigen Ergebnissen mit 55,6 Prozent der Stimmen als eindeutiger Sieger hervor. González, die 44,4 Prozent der Stimmen erhielt, kündigte daraufhin an, eine Neuauszählung beantragen zu wollen. Nach Angaben der CNE wurde bislang jedoch kein entsprechender Antrag gestellt.

Wahlbeobachter der Organisation Amerikanischer Staaten und der EU gaben an, dass es keine Unregelmäßigkeiten bei der Stichwahl gegeben habe. In den kommenden Tagen will die Wahlbehörde CNE das amtliche Endergebnis bekannt geben, damit Noboa am 24. Mai für eine vierjährige Amtszeit vereidigt werden kann.

Noboa ist ein millionenschwerer Unternehmer und mit seinen 37 Jahren einer der jüngsten Präsidenten der Welt. Seine erste Amtszeit seit November 2023 war geprägt von seinem Kampf gegen Bandenkriminalität sowie einer Energiekrise nach einer verheerenden Dürre.

Im Wahlkampf hatte Noboa angekündigt, weiter mit Härte gegen die Drogenkartelle und Gewalt in dem südamerikanischen Land vorzugehen. Das kleine, ehemals als relativ sicher geltende Ecuador hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Drehscheibe des internationalen Drogenhandels entwickelt. Kartelle und Banden kämpfen um Reviere und um Schmuggelrouten, über die Kokain und andere Drogen aus den Nachbarländern Kolumbien und Peru nach Europa, Australien und in die USA gelangen.

N.Johns--TNT

Großeinsatz an Luftwaffenstützpunkt: London sieht "starke Hinweise" auf iranische Beteiligung

Nach Angaben des britischen Premierministers Andy Burnham deutet einiges darauf hin, dass der Iran an verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands beteiligt war. "Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Iran eine Rolle bei den Ereignissen gespielt hat, die sich an diesem Wochenende auf dem Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford zugetragen haben", sagte der Labour-Politiker am Mittwoch in einem Interview mit der BBC.

Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe

Angesichts der Mitgliedschaft von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe wird auch das Thema Linksextremismus eine Rolle bei einem Vorgespräch für mögliche rot-grün-rote Sondierungen in Berlin spielen. "Wir werden das thematisieren", sagte SPD-Spitzenkandidat Krach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, dass Eralp hierzu ihre Position erläutere und die Gründe sowohl für ihre am Dienstag bekannt gewordene Mitgliedschaft als auch für ihren Austritt im vergangenen Jahr nenne.

Bundeskabinett beschließt Pflegereform - Beitragserhöhung für 2027 abgewendet

Mit einem in letzter Minute gefundenen Kompromiss will die schwarz-rote Koalition weitere Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung für kommendes Jahr abwenden. Eine tiefer greifende Reform verschob die Bundesregierung aber auf Mitte 2027 - der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Reformentwurf zielt vor allem auf eine kurzfristige Stabilisierung der Pflegekassen ab. Zentrale Fragen sind weiter zwischen Union und SPD umstritten.

Elterngeldreform: Prien bereit für nochmalige Prüfung der Sparmaßnahmen

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat Bereitschaft signalisiert, ihre Elterngeldreform noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Sie plädiere nach den Debatten des Sommers dafür, "dass wir uns nochmal zusammensetzen und schauen, ob die Sparmaßnahmen beim Elterngeld in diesem Umfang zielführend und gerechtfertigt sind", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Offen zeigte sie sich auch dafür, die maximale Bezugsdauer von 14 Monaten doch beizubehalten.