The National Times - Parlament in Singapur aufgelöst - Neuwahlen am 3. Mai

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Parlament in Singapur aufgelöst - Neuwahlen am 3. Mai

POLITIK 15.04.2025

Parlament in Singapur aufgelöst - Neuwahlen am 3. Mai / Foto: © AFP/Archiv

Um den Weg für Neuwahlen am 3. Mai freizumachen hat Singapurs Präsident am Dienstag das Parlament des Landes aufgelöst. Den amtierenden Regierungschef Lawrence Wong erwartet eine umkämpfte Wahl, die in einer Schwächung der Herrschaft seiner People's Action Party (PAP) enden könnte. Besonders junge Wähler unterstützen laut Beobachtern eine stärkere Opposition gegen die seit 1959 regierende PAP.

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Wong hatte die Regierungsgeschäfte erst im vergangenen Jahr von Lee Hsien Loong übernommen, dem Sohn des Gründervaters Singapurs, Lee Kuan Yew, und damit die jahrzehntelange Herrschaft der Lee-Dynastie beendet. Zuletzt hatte die Dominanz der PAP jedoch Risse bekommen. Bei der Wahl im Jahr 2020 gewann die Arbeiterpartei (WP) zehn der 93 Parlamentssitze, sechs mehr als sie zuvor innehatte. Bei der diesjährigen Wahl könnte die WP noch besser abschließen, schätzen Beobachter.

Die Parlamentswahl kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt in der Geschichte des kleinen südostasiatischen Landes. Singapur, das sehr stark vom Außenhandel abhängt, trifft der von US-Präsident Donald Trump losgetretene globale Zollkonflikt hart. Am Montag senkte Singapurs Handelsministerium die Wachstumsprognose für das Jahr 2025 von eins bis drei Prozent auf null bis zwei Prozent. In der vergangenen Woche hatte Wong vor dem Parlament verkündet, die "Ära der regelbasierten Globalisierung und des Freihandels ist zu Ende".

L.A.Adams--TNT

Pflicht zur Einhaltung der Verfassung: Trump "weiß es nicht"

US-Präsident Donald Trump ist sich nach eigenen Worten nicht sicher, ob er an die Verfassung gebunden ist. "Ich weiß es nicht" antwortete der Präsident in einem am Sonntag in Auszügen veröffentlichten Interview mit dem Sender NBC auf die Frage, ob er sich an die Verfassung der Vereinigten Staaten halten müsse.

Weidel: AfD-Bundestagsfraktion wird weiterhin ihre Rechte einfordern

Ungeachtet der Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz hält die Partei an ihrem Anspruch auf die Besetzung parlamentarischer Ämter fest. "Die AfD-Bundestagsfraktion wird weiterhin ihre Rechte einfordern und darauf bestehen, alle ihr zustehenden Ämter und Positionen zu besetzen", sagte Ko-Chefin Alice Weidel der "Welt" vom Montag mit Blick etwa auf die Besetzung von Ausschüssen. "Das gebietet schon der Respekt vor unseren Wählern."

Erneute Präsidentschaftswahl in Rumänien: Rechtsextreme hoffen auf Sieg

Wegen mutmaßlicher Einflussnahme Russlands war im November in Rumänien der erste Durchgang der Präsidentenwahl annulliert worden - nun waren die Wähler am Sonntag erneut zu den Urnen gerufen. Als Favorit galt der ultrarechte George Simion, allerdings konnte er Umfragen zufolge nicht mit der absolute Mehrheit der Stimmen rechnen. Stattdessen wurde eine Stichwahl am 18. Mai erwartet.

Linken-Chefin: Wir müssen wieder ein Klassenbewusstsein entwickeln

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