Pflicht zur Einhaltung der Verfassung: Trump "weiß es nicht"

The National Times - Pflicht zur Einhaltung der Verfassung: Trump "weiß es nicht"

POLITIK 04.05.2025

Pflicht zur Einhaltung der Verfassung: Trump "weiß es nicht" / Foto: © AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump ist sich nach eigenen Worten nicht sicher, ob er an die Verfassung gebunden ist. "Ich weiß es nicht" antwortete der Präsident in einem am Sonntag in Auszügen veröffentlichten Interview mit dem Sender NBC auf die Frage, ob er sich an die Verfassung der Vereinigten Staaten halten müsse.

Textgröße ändern:

Zu den Spekulationen, wonach er im Widerspruch zur Verfassung eine dritte Amtszeit anstrebt, sagte Trump, dies habe er "nicht wirklich vor". "Ich habe vor, vier großartige Jahre zu haben und an jemanden zu übergeben - idealerweise einen großartigen Republikaner, einen großen Republikaner, der es fortsetzen kann."

In den vergangenen Wochen hatte der Rechtspopulist mehrfach über eine mögliche dritte Amtszeit gesprochen und gesagt, es gebe "Methoden", mit denen dies möglich sein könnte. In seinem Online-Shop verkauft er seit neuestem Kappen mit dem Aufdruck "Trump 2028" - die nächste Präsidentschaftswahl in den USA findet im Jahr 2028 statt. Auch T-Shirts mit dem Aufdruck "Rewrite the Rules" (Ändert die Regeln) in Anspielung auf die Verfassung sind in dem Fanshop zu finden.

Auf die Frage, ob US-Staatsbürger und andere Bewohner des Landes gleichermaßen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren haben - wie es in der Verfassung festgelegt ist - antwortete der Präsident in den am Sonntag veröffentlichen Interview-Auszügen, er sei "kein Rechtsanwalt" und wisse es nicht.

T.Cunningham--TNT

Bericht: Matthias Miersch soll neuer SPD-Fraktionsvorsitzender werden

Der bisherige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wird einem Bericht zufolge neuer Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Bundestag. Die drei Strömungen innerhalb der Fraktion hätten sich auf die Personalie verständigt, berichtete das Nachrichtenmagazin "Politico" am Sonntag. Die Entscheidung sei aus Fraktionskreisen bestätigt worden.

Israels Armeechef bestätigt Einberufung zehntausender Reservisten

Der israelische Armeechef Ejal Samir hat die Einberufung zehntausender Reservisten zur Ausweitung der Offensive im Gazastreifen bestätigt. "Diese Woche stellen wir zehntausende Einberufungsbescheide an unsere Reservisten aus, um unseren Einsatz im Gazastreifen zu intensivieren und auszuweiten", erklärte Samir am Sonntag. Israel erhöhe den Druck, um die israelischen Geiseln nach Hause zu holen und die Hamas zu besiegen.

Selenskyjs Warnung vor "Explosionen" bei Siegesparade sorgt für Unmut in Moskau

Wenige Tage vor den Feiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs hat Russland empört auf Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu möglichen "Explosionen" oder "Bränden" bei der russischen Siegesparade in Moskau reagiert. Selenskyj habe damit "direkte Drohungen" ausgestoßen, sagte die russische Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Samstag.

Hoffnung auf Stabilität: Libanon hält seit Jahren verschobene Kommunalwahlen ab

Im Libanon haben die seit Jahren verschobenen Kommunalwahlen begonnen. In der ersten Abstimmung seit der Eskalation im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Zuge des Gaza-Krieges konnte am Sonntag zunächst die Region Libanonberg abstimmen, die unter anderem die als Hisbollah-Hochburg bekannten südlichen Vororte von Beirut umfasst. "Wir wollen, das unsere Stimmen gehört werden", sagte der 39-jährige Hisbollah-Unterstützer Hashem Schamas nach seiner Stimmabgabe.