Paris droht Algerien mit "Konsequenzen" wegen Beamten-Ausweisung

The National Times - Paris droht Algerien mit "Konsequenzen" wegen Beamten-Ausweisung

POLITIK 15.04.2025

Paris droht Algerien mit "Konsequenzen" wegen Beamten-Ausweisung / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die jüngsten Spannungen zwischen Frankreich und Algerien weiten sich aus: Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot droht mit "Konsequenzen", falls Algerien an der angekündigten Ausweisung von zwölf französischen Beamten festhält. "Wenn Algerien eine Eskalation will, dann werden wir mit größte Härte reagieren", sagte Barrot am Dienstag dem Sender France 2. Algerien hatte am Sonntag zwölf Mitarbeiter des französischen Innenministeriums aufgefordert, Algerien innerhalb von 48 Stunden zu verlassen.

Textgröße ändern:

Die algerische Maßnahme war wiederum eine Reaktion auf die Festnahme eines algerischen Konsularbeamten in Paris, dem die französische Justiz die Beteiligung an einer Entführung eines algerischen Regierungskritikers vorwirft. Gegen ihn und zwei andere Algerier ermittelt die französische Justiz unter anderem wegen terroristischer Vereinigung.

Die drei Männer sollen daran beteiligt gewesen sein, den algerischen Influencer Amir DZ (Amir Boukhours) im vergangenen Jahr einen Tag lang in ihre Gewalt gebracht zu haben. Amir DZ, der auf TikTok über eine Million Abonnenten hat, hatte 2023 politisches Asyl in Frankreich erhalten. Algerien wirft ihm Betrügereien und terroristische Aktivitäten vor und verlangt seine Auslieferung.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und sein algerischer Amtskollege hatten eigentlich Anfang April angekündigt, die Beziehungen zwischen beiden Ländern wieder verbessern zu wollen. Zu den Dauerstreitpunkten zählt die Abschiebung mutmaßlich algerischer Migranten ohne Bleiberecht aus Frankreich, denen algerische Behörden häufig die dafür nötige Rückkehr-Erlaubnis verweigern.

Das Verhältnis der beiden Staaten ist zudem angespannt, weil Macron im Juli 2024 einen marrokanischen Autonomieplan für die Westsahara unterstützt hatte. Frankreich fordert zudem die Freilassung des französisch-algerischen Schriftstellers Boualem Sansal, der in Algerien zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war.

T.Bennett--TNT

Großeinsatz an Luftwaffenstützpunkt: London sieht "starke Hinweise" auf iranische Beteiligung

Nach Angaben des britischen Premierministers Andy Burnham deutet einiges darauf hin, dass der Iran an verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands beteiligt war. "Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Iran eine Rolle bei den Ereignissen gespielt hat, die sich an diesem Wochenende auf dem Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford zugetragen haben", sagte der Labour-Politiker am Mittwoch in einem Interview mit der BBC.

Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe

Angesichts der Mitgliedschaft von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe wird auch das Thema Linksextremismus eine Rolle bei einem Vorgespräch für mögliche rot-grün-rote Sondierungen in Berlin spielen. "Wir werden das thematisieren", sagte SPD-Spitzenkandidat Krach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, dass Eralp hierzu ihre Position erläutere und die Gründe sowohl für ihre am Dienstag bekannt gewordene Mitgliedschaft als auch für ihren Austritt im vergangenen Jahr nenne.

Bundeskabinett beschließt Pflegereform - Beitragserhöhung für 2027 abgewendet

Mit einem in letzter Minute gefundenen Kompromiss will die schwarz-rote Koalition weitere Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung für kommendes Jahr abwenden. Eine tiefer greifende Reform verschob die Bundesregierung aber auf Mitte 2027 - der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Reformentwurf zielt vor allem auf eine kurzfristige Stabilisierung der Pflegekassen ab. Zentrale Fragen sind weiter zwischen Union und SPD umstritten.

Elterngeldreform: Prien bereit für nochmalige Prüfung der Sparmaßnahmen

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat Bereitschaft signalisiert, ihre Elterngeldreform noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Sie plädiere nach den Debatten des Sommers dafür, "dass wir uns nochmal zusammensetzen und schauen, ob die Sparmaßnahmen beim Elterngeld in diesem Umfang zielführend und gerechtfertigt sind", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Offen zeigte sie sich auch dafür, die maximale Bezugsdauer von 14 Monaten doch beizubehalten.