The National Times - Harvard widersetzt sich Trump: Regierung streicht Elite-Uni 2,2 Milliarden Dollar

Harvard widersetzt sich Trump: Regierung streicht Elite-Uni 2,2 Milliarden Dollar


Harvard widersetzt sich Trump: Regierung streicht Elite-Uni 2,2 Milliarden Dollar
Harvard widersetzt sich Trump: Regierung streicht Elite-Uni 2,2 Milliarden Dollar / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Die US-Regierung will der renommierten Harvard-Universität staatliche Mittel in Milliardenhöhe streichen, nachdem sich die Elite-Hochschule im Streit um Antisemitismus-Vorwürfe Forderungen von Präsident Donald Trump widersetzt hatte. Trumps Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Antisemitismus kündigte am Montag die Streichung von mehrjährigen Zuschüssen in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar (1,9 Milliarden Euro) an. Die US-Regierung hatte von der Universitätsleitung zuvor verlangt, Diversitätsabteilungen zu schließen und die Einwanderungsbehörde bei der Durchleuchtung internationaler Studenten zu unterstützen.

Textgröße ändern:

Die Liste mit Forderungen, die Harvard am 3. April erhalten hatte, betraf unter anderem die Verwaltung, das Vorgehen der Universität bei Einstellungen sowie Zulassungskriterien für Studenten. Am Freitag folgte eine Liste mit noch weitreichenderen Forderungen von Seiten der Regierung, welche Harvard öffentlich machte. So sollten etwa die politischen Ansichten von Studenten und Lehrkräften geprüft werden. Hintergrund sind pro-palästinensische Proteste gegen den Gazakrieg an vielen US-Universitäten.

Universitätspräsident Alan Garber kündigte daraufhin in einem Brief an die Studierenden und die Mitarbeiter an, dass sich die Universität den Regierungsforderungen widersetzen werde. Er betonte, dass die Einrichtung "nicht über ihre Unabhängigkeit oder ihre verfassungsmäßigen Rechte verhandeln" werde. Die Universität im Ostküstenstaat Massachusetts sei "offen für neue Informationen und Perspektiven", aber würde keinen Forderungen zustimmen, die "über die rechtmäßigen Kompetenzen dieser oder irgendeiner Regierung hinausgehen".

Trumps Task Force gegen Antisemitismus reagierte prompt und verkündete die Kürzung der Gelder in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar. Zudem sollen Regierungsverträge mit Harvard in Höhe von 60 Millionen Dollar auf Eis gelegt werden. "Die heutige Erklärung von Harvard unterstreicht die an den renommiertesten Universitäten und Hochschulen unseres Landes vorherrschende beunruhigende Anspruchshaltung, dass staatliche Investitionen nicht mit der Verantwortung einhergehen, die Bürgerrechtsgesetze einzuhalten", erklärte die Arbeitsgruppe.

Die Unterbrechung des Unterrichts, die sich in den vergangenen Jahren an den Universitäten ausgebreitet habe, sei "inakzeptabel", die "Schikanen gegenüber jüdischen Studenten" seien "nicht hinnehmbar", hieß es weiter. "Es ist an der Zeit, dass Elite-Universitäten das Problem ernst nehmen und sich zu sinnvollen Veränderungen verpflichten, wenn sie weiterhin Unterstützung vom Steuerzahler erhalten wollen."

Anfang April hatte US-Bildungsministerin Linda McMahon die Überprüfung von Fördergeldern in Höhe von neun Milliarden Dollar mit "Harvards Versagen beim Schutz von Studenten vor antisemitischer Diskriminierung auf dem Campus" im Zuge pro-palästinensischer Demonstrationen begründet. Harvard wies den Vorwurf des Antisemitismus auf dem Campus zurück.

Die US-Regierung hatte zuletzt den Druck auf renommierte US-Universitäten wegen pro-palästinensischer Demonstrationen erhöht. Im März verkündete das US-Bildungsministerium die Überprüfung der staatlichen Unterstützung für 60 Universitäten und Hochschulen aufgrund angeblicher "antisemitischer Belästigung und Diskriminierung".

Das erste prominente Opfer der Kürzungen war die Columbia-Universität in New York. Anders als Harvard willigte die dortige Universitätsleitung in die Forderungen der US-Regierung jedoch ein und reformierte unter anderem ihre Disziplinierungsverfahren gegen Studenten.

Über die angedrohten Kürzungen der Gelder hinaus ging die US-Regierung auch direkt gegen die pro-palästinensischen Proteste bei der Columbia-Universität vor und ließ zwei der führenden Aktivisten dort festnehmen: Mahmoud Khalil, den die US-Regierung abschieben will, und Mohsen Mahdawi, der am Montag verhaftet wurde, als er zu einem Gespräch für eine US-Einbürgerung erschien.

A.Wood--TNT

Empfohlen

Linke-Chef Pantisano verteidigt Emde-Verfahren

Während sich die Spitzenpolitiker von Linken, Grünen und SPD auf kommende Koalitionsverhandlungen vorbereiten, verteidigt Bundesvorsitzender Luigi Pantisano das interne Disziplinarverfahren gegen seine Abgeordnete Vanessa Emde. Emde steht wegen ihrer Äußerungen zum Nahostkonflikt in der Kritik.

Deutschland streicht Unterhaltsvorschuss für Besserverdienende

Deutschland will den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur noch an Alleinerziehende mit geringem Einkommen zahlen. Die neue Obergrenze von 40.000 Euro Brutto im Jahr trifft vor allem Frauen der unteren Mittelschicht. Während in Wien ein Unterstützungsfonds für Härtefälle existiert, bleibt das strukturelle Problem der Unterhaltsrückstände auch dort bestehen.

Bundesländer planen Quotenpflicht für seriöse Medien auf Big-Tech-Plattformen

Die deutschen Bundesländer streben eine Regulierung der Algorithmen von Social-Media-Konzernen an. Die geplante Reform des Staatsvertrags für digitale Medien sieht vor, dass Plattformen wie TikTok und YouTube künftig einen festen Anteil seriöser journalistischer Angebote in ihren Empfehlungssystemen integrieren müssen. Während die ARD das Vorhaben unterstützt, warnen Vertreter der Tech-Branche vor Vertrauensverlust.

taz veröffentlicht Sonderausgabe zum Trans Day of Remembrance

Anlässlich des Trans Day of Remembrance gibt die taz eine Sonderausgabe heraus, die sich mit der Lebenswirklichkeit trans, inter und nichtbinärer Menschen beschäftigt. Die Ausgabe reagiert auf einen Anstieg queerfeindlicher Straftaten und politische Angriffe gegen diese Gemeinschaften.

Textgröße ändern: