The National Times - SPD-Votum zu Koalitionsvertrag gestartet - Warnungen vor Folgen eines Scheiterns

"Das ist kein Selbstläufer", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch im Bayerischen Rundfunk. Die Sozialdemokraten hätten in den Verhandlungen mit CDU und CSU aber viel durchgesetzt. Mit Blick auf die Kritik der Jusos warnte Miersch: "Wenn das tatsächlich schief geht", würden auch viele den Jusos wichtige Ziele, die verhandelt worden seien, nicht umgesetzt werden.

Erste SPD-Mitglieder stimmten direkt nach dem Beginn des Votums am Morgen ab, wie ein Parteisprecher sagte. Die Abstimmung läuft bis zum 29. April, das Ergebnis soll am folgenden Tag bekannt gegeben werden. Das Votum ist für die Parteispitze bindend, wenn sich mindestens ein Fünftel der Mitglieder an der Abstimmung beteiligt.

Die Parteiführung hatte am Montagabend in Hannover bereits bei einer Dialogveranstaltung mit Mitgliedern für den Koalitionsvertrag geworben. Die Parteichefs Saskia Esken und Lars Klingbeil räumten dabei ein, die Regierungsvereinbarung sei nicht "SPD pur". Die Partei habe aber vor dem Hintergrund ihres historisch schlechten Wahlergebnisses viel erreicht.

Klingbeil warnte in Hannover davor, darauf zu setzen, dass durch eine Ablehnung des Koalitionsvertrags Nachverhandlungen mit der Union etwa bei der Wiedereinführung einer Vermögensteuer möglich würden. Dies werde in der Praxis nicht funktionieren, sagte er. Bei einem Scheitern des Mitgliedervotums werde es Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung geben. Gleichzeitig würden damit nur Stimmen in der Union gestärkt, die eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht mehr ausschlössen.

Davor warnte auch die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. "Die Alternative wäre entweder eine Neuwahl oder dass die CDU/CSU vielleicht doch zusammen mit der AfD regiert", sagte sie dem Nachrichtenportal The Pioneer. Die SPD müsse sich aber auch "fragen, ob sie bei vielen Themen noch auf der Höhe der Zeit ist", insbesondere beim Thema Migration. Viele Bürgerinnen und Bürger wünschten sich hier mehr Steuerung und Ordnung.

Juso-Chef Philipp Türmer hatte bereits am Montag die Ablehnung des Koalitionsvertrags angekündigt. "Unser Votum lautet Ablehnung", sagte er. "Für die Zustimmung der Jusos bräuchte es deutliche Nachbesserungen." Kritik gibt es unter anderen an den Vereinbarungen mit der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik. Türmer nannte zudem den für alle Maßnahmen im Koalitionsvertrag vereinbarten Finanzierungsvorbehalt "eine tickende Zeitbombe".

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin", ein solcher Vorbehalt sei "eigentlich oft in Koalitionsverträgen normal". Die Kritik der Jusos sei dennoch legitim. "Wenn Bedenken in der Partei mit abgebildet werden, ist das nicht schlimm."

Schwesig selbst lobte den Vertrag. "Ich muss sagen, da ist mehr drin, als ich am Anfang für möglich gehalten hätte", sagte sie im ZDF. "Insbesondere zur Stärkung der Wirtschaft, zur Sicherung von Arbeitsplätzen und für mehr soziale Gerechtigkeit."

Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) wies die Juso-Forderung nach Nachbesserungen zurück. "Der Koalitionsvertrag ist ausverhandelt", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ein Koalitionsvertrag sei eben nicht die komplette Programmatik einer Partei, sondern bestehe aus Kompromissen. "Ich sehe zu dieser Konstellation aus Union und SPD derzeit keine bessere Alternative."

Bei der CSU wurde der Vertrag bereits durch die zuständigen Gremien gebilligt. Die CDU will die Entscheidung am 28. April auf einem kleinen Parteitag in Berlin treffen. Bekommt der Koalitionsvertrag von allen Partnern grünes Licht, soll CDU-Chef Friedrich Merz am 6. Mai als Kanzler vereidigt werden.

J.Sharp--TNT