"Es muss mehr kommen": Günther sieht Nachholbedarf bei Renten- und Pflegereform

The National Times - "Es muss mehr kommen": Günther sieht Nachholbedarf bei Renten- und Pflegereform

POLITIK 14.04.2025

"Es muss mehr kommen": Günther sieht Nachholbedarf bei Renten- und Pflegereform / Foto: © AFP/Archiv

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht für das voraussichtlich künftige Regierungsbündnis aus Union und SPD großen Nachholbedarf bei den Sozialreformen. Die Koalitionäre müssten jetzt "echte Reformen anschieben", um die Sicherungssysteme dauerhaft fit zu machen, sagte er der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) mit Blick auf den Koalitionsvertrag.

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Auf die Frage, ob er bei den Reformen für Rente, Gesundheit und Pflege mehr erwartet hätte, sagte Günther der Zeitung: "Es muss mehr kommen. Die Verständigung bei den großen sozialen Themen wie Rente und Pflege darf nicht dazu führen, dass wir uns in Kommissionen verhaken."

Günther rief Union und SPD außerdem zur Geschlossenheit auf. "Das Wichtigste ist jetzt, dass die neue Koalition an einem Strang zieht, dass wir keinen öffentlichen Streit mehr haben", sagte der Ministerpräsident. Er erwarte, "dass wir jetzt eine Koalition sein werden, die sich sichtbar von der Ampel abhebt, indem wir in Krisenzeiten gemeinsam gut und vertrauensvoll dieses Land regieren".

R.T.Gilbert--TNT

Linken-Politikerin Reichinnek: "In den heutigen Zeiten muss man radikal sein"

Die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek hat zum Widerstand gegen den Kapitalismus aufgerufen. "Ich sage es ganz klar: In den heutigen Zeiten muss man radikal sein", sagte Reichinnek der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag). Der Sozialstaat werde "immer weiter ausgehöhlt, der Reichtum von wenigen explodiert". Auch dadurch sei die Demokratie "ernsthaft bedroht". "Wer das verhindern will, der darf den Kapitalismus nicht stützen, er muss ihn stürzen. Er muss sich dagegenstemmen und die Systemfrage stellen, ganz klar."

Bundeswehr verabschiedet Bundeskanzler Scholz mit Großem Zapfenstreich

Mit einer feierlichen Zeremonie verabschiedet die Bundeswehr am Montagabend den scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz (ab 21.00 Uhr). Der Große Zapfenstreich, mit dem der SPD-Politiker geehrt wird, ist das protokollarisch höchstrangige Zeremoniell der Bundeswehr. Zu Beginn hält Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Rede, danach will auch Scholz das Wort ergreifen. Die eigentliche militärische Zeremonie soll um 21.30 Uhr beginnen.

SPD stellt Ministerinnen und Minister vor - Koalitionsvertrag wird unterzeichnet

Einen Tag vor dem geplanten Regierungswechsel stellt die SPD am Montag ihre Ministerriege vor. Am Morgen will die Parteiführung zunächst Präsidium und Vorstand über die Personalentscheidungen informieren, um 11.30 Uhr präsentieren sich die neuen Ministerinnen und Minister dann bei einem Fototermin der Öffentlichkeit. Bekannt war bislang nur, dass Parteichef Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister wird. In der Koalition mit der Union stehen der SPD noch sechs weitere Ministerämter zu.

Bericht: Alabali-Radovan soll Entwicklungsministerin werden - Kein Regierungsposten für Esken

Einen Tag vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von Union und SPD sind weitere Namen möglicher SPD-Minister bekannt geworden. Die SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan sei als Entwicklungsministerin vorgesehen, berichtete das Nachrichtenmagazin "Politico" am späten Sonntagabend unter Berufung auf Parteikreise. SPD-Co-Chefin Saskia Esken wird der neuen Bundesregierung demnach nicht angehören. Dies habe ihr Ko-Parteichef Lars Klingbeil am Sonntag mitgeteilt, berichtete "Politico". Zuletzt hatte es Spekulationen über Ambitionen der 63-Jährigen auf einen Job im Kabinett gegeben – etwa als Chefin des Entwicklungsressorts.