"Es muss mehr kommen": Günther sieht Nachholbedarf bei Renten- und Pflegereform

The National Times - "Es muss mehr kommen": Günther sieht Nachholbedarf bei Renten- und Pflegereform

POLITIK 14.04.2025

"Es muss mehr kommen": Günther sieht Nachholbedarf bei Renten- und Pflegereform / Foto: © AFP/Archiv

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht für das voraussichtlich künftige Regierungsbündnis aus Union und SPD großen Nachholbedarf bei den Sozialreformen. Die Koalitionäre müssten jetzt "echte Reformen anschieben", um die Sicherungssysteme dauerhaft fit zu machen, sagte er der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) mit Blick auf den Koalitionsvertrag.

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Auf die Frage, ob er bei den Reformen für Rente, Gesundheit und Pflege mehr erwartet hätte, sagte Günther der Zeitung: "Es muss mehr kommen. Die Verständigung bei den großen sozialen Themen wie Rente und Pflege darf nicht dazu führen, dass wir uns in Kommissionen verhaken."

Günther rief Union und SPD außerdem zur Geschlossenheit auf. "Das Wichtigste ist jetzt, dass die neue Koalition an einem Strang zieht, dass wir keinen öffentlichen Streit mehr haben", sagte der Ministerpräsident. Er erwarte, "dass wir jetzt eine Koalition sein werden, die sich sichtbar von der Ampel abhebt, indem wir in Krisenzeiten gemeinsam gut und vertrauensvoll dieses Land regieren".

R.T.Gilbert--TNT

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Vor einem Treffen mit europäischen Außenministern in Montenegro hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan als eine "Nagelprobe für Europa" bezeichnet. Sie entscheide, "welchen Einfluss die EU in den nächsten Jahrzehnten" haben werde, erklärte Wadephul am Mittwochabend vor seiner Abreise in die Region. "Nur wenn wir den Westbalkanstaaten eine glaubwürdige EU-Perspektive bieten und sie enger an uns binden, sichern wir uns dauerhaft geopolitischen Spielraum."

Großeinsatz an Luftwaffenstützpunkt: London sieht "starke Hinweise" auf iranische Beteiligung

Nach Angaben des britischen Premierministers Andy Burnham deutet einiges darauf hin, dass der Iran an verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands beteiligt war. "Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Iran eine Rolle bei den Ereignissen gespielt hat, die sich an diesem Wochenende auf dem Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford zugetragen haben", sagte der Labour-Politiker am Mittwoch in einem Interview mit der BBC.

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