Massenproteste in Serbien: Präsident Vucic organisiert eigene Kundgebung

The National Times - Massenproteste in Serbien: Präsident Vucic organisiert eigene Kundgebung

POLITIK 12.04.2025

Massenproteste in Serbien: Präsident Vucic organisiert eigene Kundgebung / Foto: © AFP

Nach wochenlangen Massenprotesten gegen seine Regierung hat der serbische Präsident Aleksandar Vucic eine eigene Großkundgebung organisiert. Tausende Anhänger versammelten sich am Samstag in der Hauptstadt Belgrad. Auf einer Bühne trat auch der bosnische Serbenführer Milorad Dodik auf, gegen den ein internationaler Haftbefehl vorliegt.

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Die bosnische Justiz hatte Ende März einen Haftbefehl gegen Dodik erlassen, nachdem dieser einseitig die Zuständigkeit von Justiz und Polizei des bosnischen Zentralstaates für die Republika Srpska für beendet erklärt hatte. In Belgrad sagte Dodik am Samstag, Vucic sei "der einzige Mann sei, der ein starkes und mächtiges Serbien zusammenhalten kann, sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik und besonders in diesen sehr instabilen Zeiten".

Vucic wollte am Abend auch selbst eine Rede halten und eine neue politische Bewegung vorstellen. Im Aufruf für die Kundgebung hatte er seine Unterstützer aufgefordert, Einigkeit zu demonstrieren und "mit Herz und Seele" zu zeigen, "dass uns nichts trennen kann, weil uns das Stärkste verbindet: die Liebe zu unserem einzigartigen Serbien".

Die Protestwelle in Serbien war durch den Einsturz eines Bahnhofsvordachs in der Stadt Novi Sad am 1. November entfacht worden, bei dem 16 Menschen ums Leben gekommen waren. Seitdem gingen im ganzen Land hunderttausende Menschen gegen Korruption und Misswirtschaft auf die Straße. Vucics Regierung steht wegen der Proteste stark unter Druck.

I.Paterson--TNT

Kreise: Israels Sicherheitskabinett verabschiedet Plan zur "Eroberung" des Gazastreifens

Das israelische Sicherheitskabinett hat nach Angaben aus Politikkreisen einen Plan verabschiedet, der unter anderem die "Eroberung" des Gazastreifens und eine dauerhafte Besetzung des Palästinensergebiets vorsieht. Die Bevölkerung des Gazastreifens solle "zu ihrem Schutz" nach Süden umgesiedelt werden, hieß es am Montag aus Politikkreisen weiter. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu befürworte weiterhin den von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Plan zu einer Umsiedlung der Palästinenser.

SPD: Pistorius bleibt Verteidigungsminister - Bas wird Arbeitsministerin

In der neuen schwarz-roten Bundesregierung bleibt für die SPD Boris Pistorius Verteidigungsminister, die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird Arbeitsministerin. Wie die SPD am Montag weiter mitteilte, wird Parteichef Lars Klingbeil wie angekündigt Finanzminister und Vizekanzler. Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig übernimmt das Justizressort, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz wird Bauministerium, die Antirassismus-Beauftragte Reem Alabali-Radovan Entwicklungsministerin und der bisherige Ostbeauftragte Carsten Schneider Umweltminister.

Kampf gegen Drogenhandel: Trump bestätigt Angebot an Mexiko zu Entsendung von US-Soldaten

US-Präsident Donald Trump hat Berichte bestätigt, wonach er Mexikos Staatschefin Claudia Sheinbaum in einem Telefonat die Unterstützung von US-Soldaten bei der Bekämpfung des Drogenhandels angeboten habe. Es sei "wahr", dass er die Entsendung der Soldaten angeboten habe, sagte Trump am Sonntag vor Journalisten. "Wenn Mexiko Hilfe bei den Kartellen wollte, wäre es uns eine Ehre, wenn wir reingehen und es tun würden. Ich habe ihr das gesagt. Es wäre mir eine Ehre, dorthin zu gehen und es zu tun", sagte er.

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Die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek hat zum Widerstand gegen den Kapitalismus aufgerufen. "Ich sage es ganz klar: In den heutigen Zeiten muss man radikal sein", sagte Reichinnek der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag). Der Sozialstaat werde "immer weiter ausgehöhlt, der Reichtum von wenigen explodiert". Auch dadurch sei die Demokratie "ernsthaft bedroht". "Wer das verhindern will, der darf den Kapitalismus nicht stützen, er muss ihn stürzen. Er muss sich dagegenstemmen und die Systemfrage stellen, ganz klar."