The National Times - Erfolg für Präsident Milei: Argentinien erhält Finanzspritzen von 42 Milliarden Dollar

Erfolg für Präsident Milei: Argentinien erhält Finanzspritzen von 42 Milliarden Dollar


Erfolg für Präsident Milei: Argentinien erhält Finanzspritzen von 42 Milliarden Dollar
Erfolg für Präsident Milei: Argentinien erhält Finanzspritzen von 42 Milliarden Dollar / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der schwierigen finanziellen Lage Argentiniens greifen internationale Institutionen dem Land mit Finanzspritzen von insgesamt 42 Milliarden Dollar unter die Arme - ein Erfolg für den ultrarechten Präsidenten Javier Milei. Der Internationale Währungsfonds (IWF) gab am Freitag ein Hilfspaket von 20 Milliarden Dollar (rund 18 Milliarden Euro) für das südamerikanische Land bekannt. Die Weltbank steuert zwölf Milliarden Dollar bei, weitere zehn Milliarden Dollar kommen von der Interamerikanischen Entwicklungsbank.

Textgröße ändern:

IWF-Chefin Kristalina Georgieva erklärte, die Entscheidung über das Hilfspaket sei "in Anerkennung des beeindruckenden Fortschritts bei der Stabilisierung der Wirtschaft des Landes" durch die argentinische Regierung getroffen worden. "Es ist ein Vertrauensvotum für die Entschlossenheit der Regierung, Reformen voranzutreiben, Wachstum zu fördern und höhere Lebensstandards für das argentinische Volk zu erzielen".

Die 20 Milliarden Dollar des IWF sind über einen Zeitraum von vier Jahren vorgesehen. Zwölf Milliarden Dollar sollen Argentinien sofort zur Verfügung gestellt werden.

Die Weltbank bezeichnete ihr Hilfspaket ebenfalls als "starkes Vertrauensvotum für die Bemühungen der Regierung, die Wirtschaft zu stabilisieren und zu modernisieren". Von den zwölf Milliarden Dollar würden 1,5 Milliarden sofort freigegeben werden.

Der ultrarechte und ultraliberale Präsident Milei, der Argentinien seit seinem Amtsantritt im Dezember 2023 einem harten Sparkurs unterzieht, jubelte nach Verkündung der internationalen Finanzspritzen. Die Wirtschaft des Landes werde wachsen "wie nie zuvor", sagte der selbsterklärte "Anarcho-Kapitalist" in einer Rede im argentinischen Fernsehen. "Argentinien wird in den nächsten 30 Jahren das Land mit dem stärksten Wachstum sein."

Der argentinische Wirtschaftsminister Luis Caputo sagte, die Finanzspritzen würden helfen, die Währungsreserven der argentinischen Zentralbank wieder aufzufüllen, "um eine gesündere Währung zu haben und den Prozess des Inflationsabbaus fortzusetzen".

Mit Hilfe der Hilfspakete könnten die Währungskontrollen beendet werden, die Argentiniern "so viel Schaden zugefügt haben", sagte Caputo weiter. Bislang durften Argentinier nur 200 US-Dollar im Monat abheben. Die Zentralbank verkündete, anstelle der Währungskontrollen werde die argentinische Währung Peso zwischen 1000 und 1400 Pesos pro Dollar schwanken dürfen, außerdem wird die Bandbreite monatlich um einen Prozent erweitert.

Bei seinem Amtsantritt im Dezember 2023 hatte Milei eine "Schocktherapie" für Argentinien angekündigt, die vor allem massive Einschnitte bei den Staatsausgaben umfasst. Dadurch sank die Inflation von 211 Prozent Ende 2023 auf 55,9 Prozent in diesem März, womit die argentinische Inflationsrate noch immer eine der höchsten weltweit ist. 2024 erzielte die Regierung erstmals seit einem Jahrzehnt einen Haushaltsüberschuss.

Kehrseite der Medaille sind eine Wirtschaft in der Rezession, der Wegfall von Arbeitsplätzen, Einschnitte bei den Renten und eine extrem hohe Armutsquote, auch wenn diese inzwischen wieder deutlich gesunken ist. Zuletzt gab es gegen den strikten Sparkurs der Regierung massive Proteste, erst am Donnerstag gab es einen Generalstreik.

"Milei braucht dieses Abkommen wie die Luft zum Atmen", sagte die Politologin Belén Amadeo von der Universität Buenos Aires am Freitag. Es gebe dem Präsidenten dringend benötigten Bewegungsspielraum. "Denn wenn die Instabilität einsetzt und die Inflation ansteigt, wird die Bevölkerung unsicher werden und sofort zum Dollar fliehen."

Es ist bereits das 23. Mal seit Argentiniens Beitritt zum IWF im Jahr 1956, dass die Institution mit Sitz in Washington dem Land finanziell unter die Arme greift. Argentiniens derzeitige Schulden beim IWF, die noch aus einem unter dem damaligen Mitte-Rechts-Präsidenten Mauricio Macri aufgenommenen Kredit von 2018 stammen, belaufen sich auf 44 Milliarden Dollar.

Als Zeichen der Unterstützung wird am Montag auch US-Finanzminister Scott Bessent nach Argentinien reisen. Er werde dabei die "vollständige Unterstützung der Vereinigten Staaten für die kühnen Wirtschaftsreformen in Argentinien" hervorheben, erklärte sein Ministerium. US-Präsident Donald Trump und Milei liegen ideologisch nahe beieinander, die US-Regierung nimmt sich die rabiate Sparpolitik des argentinischen Präsidenten zum Vorbild.

P.Sinclair--TNT

Empfohlen

Kreise: Israels Sicherheitskabinett verabschiedet Plan zur "Eroberung" des Gazastreifens

Das israelische Sicherheitskabinett hat nach Angaben aus Politikkreisen einen Plan verabschiedet, der unter anderem die "Eroberung" des Gazastreifens und eine dauerhafte Besetzung des Palästinensergebiets vorsieht. Die Bevölkerung des Gazastreifens solle "zu ihrem Schutz" nach Süden umgesiedelt werden, hieß es am Montag aus Politikkreisen weiter. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu befürworte weiterhin den von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Plan zu einer Umsiedlung der Palästinenser.

SPD: Pistorius bleibt Verteidigungsminister - Bas wird Arbeitsministerin

In der neuen schwarz-roten Bundesregierung bleibt für die SPD Boris Pistorius Verteidigungsminister, die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird Arbeitsministerin. Wie die SPD am Montag weiter mitteilte, wird Parteichef Lars Klingbeil wie angekündigt Finanzminister und Vizekanzler. Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig übernimmt das Justizressort, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz wird Bauministerium, die Antirassismus-Beauftragte Reem Alabali-Radovan Entwicklungsministerin und der bisherige Ostbeauftragte Carsten Schneider Umweltminister.

Kampf gegen Drogenhandel: Trump bestätigt Angebot an Mexiko zu Entsendung von US-Soldaten

US-Präsident Donald Trump hat Berichte bestätigt, wonach er Mexikos Staatschefin Claudia Sheinbaum in einem Telefonat die Unterstützung von US-Soldaten bei der Bekämpfung des Drogenhandels angeboten habe. Es sei "wahr", dass er die Entsendung der Soldaten angeboten habe, sagte Trump am Sonntag vor Journalisten. "Wenn Mexiko Hilfe bei den Kartellen wollte, wäre es uns eine Ehre, wenn wir reingehen und es tun würden. Ich habe ihr das gesagt. Es wäre mir eine Ehre, dorthin zu gehen und es zu tun", sagte er.

Linken-Politikerin Reichinnek: "In den heutigen Zeiten muss man radikal sein"

Die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek hat zum Widerstand gegen den Kapitalismus aufgerufen. "Ich sage es ganz klar: In den heutigen Zeiten muss man radikal sein", sagte Reichinnek der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag). Der Sozialstaat werde "immer weiter ausgehöhlt, der Reichtum von wenigen explodiert". Auch dadurch sei die Demokratie "ernsthaft bedroht". "Wer das verhindern will, der darf den Kapitalismus nicht stützen, er muss ihn stürzen. Er muss sich dagegenstemmen und die Systemfrage stellen, ganz klar."

Textgröße ändern: