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The National Times - US-Richterin erlaubt Abschiebung von pro-palästinensischem Aktivisten

US-Richterin erlaubt Abschiebung von pro-palästinensischem Aktivisten

POLITIK 12.04.2025
US-Richterin erlaubt Abschiebung von pro-palästinensischem Aktivisten

Eine US-Richterin hat der Regierung von Präsident Donald Trump grundsätzlich die Abschiebung eines pro-palästinensischen Aktivisten erlaubt. Die Abschiebung von Mahmoud Khalil sei nach Auffassung der Richterin Jamee Comans mit dem US-Einwanderungsrecht vereinbar, erklärte Khalils Anwalt Marc van der Hout am Freitag. "Es ist nicht vorbei, unser Kampf geht weiter", betonte er.

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Khalil warf dem Gericht in Louisiana laut seinem Anwalt einen Mangel an "Rechtsstaatlichkeit und grundlegender Gerechtigkeit" vor. "Nach dem, was wir heute erlebt haben, gilt hier keines dieser beiden Prinzipien", erklärte Khalil demnach. Sein Anwalt will das Urteil anfechten.

Der aus Algerien stammende Khalil war eines der bekanntesten Gesichter der Proteste gegen den Krieg im Gazastreifen an der Columbia-Universität in New York. Er war Anfang März von Mitarbeitern der Einwanderungs- und Grenzschutzbehörde festgenommen worden, obwohl er eine dauerhafte US-Aufenthaltsgenehmigung besitzt, eine sogenannte "Green Card". Khalil ist mit einer US-Bürgerin verheiratet.

Trump wirft ihm und anderen Aktivisten "pro-terroristische, antisemitische und anti-amerikanische Aktivitäten" vor. Er kündigte weitere Festnahmen und auch Abschiebungen von "Terror-Sympathisanten" an.

Kritiker der Verhaftung und möglichen Abschiebung Khalils befürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit in den USA. Das Vorgehen der US-Regierung gegen Universitäten, Wissenschaftler und Studenten sei "in der jüngeren Geschichte beispiellos", sagte der Rechtsprofessor der Columbia-Universität, David Pozen, bei einer Demonstration am Freitag. "Die amerikanische Demokratie steckt in der Krise".

Wegen des angeblichen "Versagens" der Columbia-Universität beim Schutz jüdischer Studenten vor antisemitischen Übergriffen will die US-Regierung der Hochschule die staatlichen Gelder kürzen. Das "Wall Street Journal" berichtete am Freitag, die Regierung wolle die Universität dabei einer Art von Bundesaufsicht unterstellen. Kritiker argumentieren, die Trump-Regierung wolle "linke" Universitäten auf Linie bringen.

A.Robinson--TNT

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