Präsidentschaftswahl in Gabun nach Militärputsch gegen Familiendynastie

The National Times - Präsidentschaftswahl in Gabun nach Militärputsch gegen Familiendynastie

POLITIK 12.04.2025

Präsidentschaftswahl in Gabun nach Militärputsch gegen Familiendynastie / Foto: © AFP/Archiv

Im westafrikanischen Gabun wird am Samstag ein neuer Präsident gewählt. Als aussichtsreichster Kandidat gilt Übergangspräsident Brice Oligui Nguema, der im August 2023 einen Militärputsch gegen den langjährigen Staatschef Ali Bongo angeführt hatte. Bongo war 2009 nach dem Tod seines Vaters Omar an die Macht gekommen, der die Geschicke Gabuns fast 42 Jahre lang gelenkt hatte. Opposition und Armee warfen der Bongo-Dynastie Korruption und schlechte Regierungsführung vor.

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Nach dem Putsch wurde General Oligui als Übergangspräsident vereidigt. Viele Menschen hoffen nun auf einen Neuanfang. Das erdölreiche, aber hochverschuldete Land steht jedoch nicht nur vor der Herausforderung eines demokratischen Übergangs, sondern muss zudem Infrastrukturmängel, überbordende Bürokratie und Stromausfälle bewältigen. Die Wahllokale sind von 7.30 bis 18.00 Uhr geöffnet, Ergebnisse will das Innenministerium spätestens Mittwoch veröffentlichen.

B.Scott--TNT

Kreise: Israels Sicherheitskabinett verabschiedet Plan zur "Eroberung" des Gazastreifens

Das israelische Sicherheitskabinett hat nach Angaben aus Politikkreisen einen Plan verabschiedet, der unter anderem die "Eroberung" des Gazastreifens und eine dauerhafte Besetzung des Palästinensergebiets vorsieht. Die Bevölkerung des Gazastreifens solle "zu ihrem Schutz" nach Süden umgesiedelt werden, hieß es am Montag aus Politikkreisen weiter. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu befürworte weiterhin den von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Plan zu einer Umsiedlung der Palästinenser.

SPD: Pistorius bleibt Verteidigungsminister - Bas wird Arbeitsministerin

In der neuen schwarz-roten Bundesregierung bleibt für die SPD Boris Pistorius Verteidigungsminister, die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird Arbeitsministerin. Wie die SPD am Montag weiter mitteilte, wird Parteichef Lars Klingbeil wie angekündigt Finanzminister und Vizekanzler. Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig übernimmt das Justizressort, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz wird Bauministerium, die Antirassismus-Beauftragte Reem Alabali-Radovan Entwicklungsministerin und der bisherige Ostbeauftragte Carsten Schneider Umweltminister.

Kampf gegen Drogenhandel: Trump bestätigt Angebot an Mexiko zu Entsendung von US-Soldaten

US-Präsident Donald Trump hat Berichte bestätigt, wonach er Mexikos Staatschefin Claudia Sheinbaum in einem Telefonat die Unterstützung von US-Soldaten bei der Bekämpfung des Drogenhandels angeboten habe. Es sei "wahr", dass er die Entsendung der Soldaten angeboten habe, sagte Trump am Sonntag vor Journalisten. "Wenn Mexiko Hilfe bei den Kartellen wollte, wäre es uns eine Ehre, wenn wir reingehen und es tun würden. Ich habe ihr das gesagt. Es wäre mir eine Ehre, dorthin zu gehen und es zu tun", sagte er.

Linken-Politikerin Reichinnek: "In den heutigen Zeiten muss man radikal sein"

Die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek hat zum Widerstand gegen den Kapitalismus aufgerufen. "Ich sage es ganz klar: In den heutigen Zeiten muss man radikal sein", sagte Reichinnek der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag). Der Sozialstaat werde "immer weiter ausgehöhlt, der Reichtum von wenigen explodiert". Auch dadurch sei die Demokratie "ernsthaft bedroht". "Wer das verhindern will, der darf den Kapitalismus nicht stützen, er muss ihn stürzen. Er muss sich dagegenstemmen und die Systemfrage stellen, ganz klar."